WEITERE FÖRDERUNG DER NEUEN LÄNDER NOTWENDIG (UNTERRICHTUNG)
Berlin: (hib/TAG-nl) Die Strukturprobleme der ostdeutschen Wirtschaft sind noch keineswegs gelöst. Dies stellt die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 1999 ( 14/1825) fest.
Die Schere zwischen der wirtschaftlichen Leistung der neuen und der alten Länder habe sich in den letzten beiden Jahren sogar wieder leicht geöffnet. Die Bekämpfung der "extrem hohen” Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland sei eine der entscheidenden Aufgaben der Bundesregierung, heißt es in dem Jahresbericht.
Auch sei der Abbau von Einkommensunterschieden wichtig, um soziale und gesellschaftliche Gerechtigkeit herzustellen. Eine "klare Absage” erteilt die Regierung allen Überlegungen, den Solidarpakt in Frage zu stellen.
Darüber hinaus kritisiert sie die "unterschiedslose Aufsummierung” der früheren Bundesregierung, die alle aus dem Bundeshaushalt in die neuen Länder geflossenen Mittel als Maßnahmen zum Aufbau Ost deklariert habe.
Dies habe zu "fehlerhaften Schlussfolgerungen” der Öffentlichkeit über die Leistungen für den Aufbau Ost geführt. Staatliche Leistungen, die sowohl Bürgern in Ost als auch in West zuständen, würden von der jetzigen Regierung nun nicht mehr dem Aufbau Ost zugerechnet, so der Bericht.
Es gibt laut Bundesregierung fünf Säulen des Aufbaus Ost. Die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung (1999: 3,2 Milliarden DM), die regionale Wirtschaftsförderung (1999: 2,6 Milliarden DM), die Infrastrukturförderung (1999: 18,9 Milliarden), die Arbeitsförderung (1999: 13,7 Milliarden DM) sowie Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt und Beseitigung von DDR-Altlasten (1999: 1,6 Milliarden DM).
Unter anderem wende der Bund auch 600 Millionen DM für die Hochschulbauförderung in den neuen Ländern auf. Dies seien 30 Prozent des gesamten Hochschulbauetats des Landes. Zur Modernisierung des Wohnungsbestandes seien die Mittel zuletzt im Juli 1999 auf insgesamt 79 Milliarden DM angehoben worden.
Des Weiteren habe die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Von den insgesamt 2 Milliarden DM gingen 40 Prozent in die neuen Länder. Das Programm werde im nächsten Jahr wiederum mit 2 Milliarden DM fortgesetzt werden.
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