Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
MÜLLER: STROMPREISDIFFERENZ ZWISCHEN OST UND WEST EINEBNEN
Berlin: (hib/VOM-wi) Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will den Braunkohlenbergbau und die Braunkohlenverstromung in den neuen Bundesländern dadurch sichern, dass die Gesellschafter des ostdeutschen Energieversorgungsunternehmens Vereinigte Energiewerke (VEAG) den Braunkohlenstrom selbst zu kostendeckenden Preisen übernehmen und dann auch vermarkten.
Damit würden zugleich einheitliche Wettbewerbsverhältnisse in Ost- und Westdeutschland hergestellt und die Strompreisdifferenz zwischen Ost und West eingeebnet. Dieses Konzept erläuterte der Minister am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Die Braunkohleförderung in den neuen Ländern sei nur sinnvoll, wenn die Kohle auch verstromt werde. Die Verstromung führe aber zu nicht marktfähigen Preisen. Die Strompreise in Ostdeutschland könnten sich durch das geplante Vorgehen an das westdeutsche Niveau anpassen und damit ebenso wie in Westdeutschland auch sinken.
Die Braunkohle-Schutzklausel würde damit überflüssig. Diese Einebnung kostet nach Angaben Müllers bei einer Preisdifferenz von 2,5 Pfennigen pro Kilowattstunde 1,25 Milliarden DM.
Zur geplanten Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes sagte der Minister, bislang seien die Energieversorgungsunternehmen von der Vergütung für die Einspeiser von Strom aus regenerativen Energien ausgeschlossen gewesen.
Dies habe in der Vergangenheit zur Konfrontation zwischen den Produzenten von Strom aus Windenergie und den Energieversorgern geführt. Der Zweck des Gesetzes, den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien an der Gesamtproduktion zu erhöhen, wird nach Auffassung Müllers dadurch zu erreichen sein, dass die Energieversorgungsunternehmen von der Vergütung nicht ausgeschlossen werden.
Die CDU/CSU erklärte dazu, eine Dauersubventionierung wäre für die Förderung erneuerbarer Energien nicht positiv. Die Fraktion wies auch darauf hin, dass im Zusammenhang mit der angepeilten Lösung für die ostdeutschen Strompreise kein "neuer Kohlepfennig” entstehen dürfe.
Dies würde verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Die Sozialdemokraten begrüßten, dass der Minister deutlich zum Ausdruck gebracht habe, die VEAG als "industriellen Kern” in den neuen Ländern zu erhalten.
Die Fraktion begrüßte auch die geplante Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes und teilte die Einschätzung des Ministers, dass bei der geplanten Verbändevereinbarung zur Durchleitung des Stroms nur noch "Kleinstarbeit” gemacht werden müsse.
Bündnis 90/Die Grünen lobten den Minister für die mit der VEAG gefundene Lösung. Die Fraktion plädierte dafür, die Verbändevereinbarung in eine verbindliche Form zu überführen, um Rechtssicherheit herzustellen.
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