BND KLÄRT ÜBER ILLEGALE MIGRATIONSBEWEGUNG AUF (ANTWORT)
Berlin: (hib/KER-in) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat am 28.
Oktober 1999 im "Bürgerhaus Pullach” ein internationales Symposium über illegale Migration durchgeführt. Diese Veranstaltung wurde von rund 300 Teilnehmern besucht, unter anderem aus den mit Migrationsfragen befassten deutschen, ausländischen und supranationalen Behörden, aus Nichtregierungsorganisationen sowie aus der Presse.
Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/2054) auf eine Kleine Anfrage der PDS zu diesem BND-Seminar und den Kompetenzen des BND ( 14/1769). Wie die Regierung weiter darlegt, wurden die einführenden Vorträge von der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesinnenminister, Cornelie Sonntag-Wolgast, und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, gehalten.
Zweck der Veranstaltung sei es gewesen, unter Fachleuten, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit über illegale Migration zu diskutieren. Das Thema habe große außen- und sicherheitspolitische Bedeutung, zumal zahlreiche Migranten Opfer der internationalen organisierten Kriminalität würden (Einschleusen von Ausländern, Menschenhandel).
Wie die Bundesregierung in der Antwort weiter darlegt, hat der Bundesnachrichtendienst die Aufklärung illegaler Migrationsbewegungen in den 80er Jahren begonnen. Über die Auftragserfüllung im Einzelnen sowie über Haushalt und Personaleinsatz des BND unterrichtet die Bundesregierung den Angaben zufolge nur die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages.
Im Übrigen beabsichtige der BND, auch künftig Aufgabenschwerpunkte seines gesetzlichen Auftrags in öffentlichen Symposien zu behandeln. Die Kosten für das Seminar zur illegalen Migration seien mit 120.000 DM veranschlagt worden; die endgültige Abrechnung liege aber noch nicht vor.
Auf die Frage nach dem vom BND geschätzten Migrationspotential von 30 Millionen Menschen, führte die Regierung aus, Schätzungen zum Migrationspotential würden von verschiedenen internationalen Organisationen angestellt, die sich mit Migrationsfragen befassen.
Die Zahl von ca. 30 Millionen Menschen ergebe sich aus veröffentlichten Äußerungen und Statistiken dieser Stellen. Einen Verdacht, dass entsprechend viele Menschen illegal nach Deutschland einreisen wollen, habe der BND zu keiner Zeit geäußert.
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