IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/KER-in) Nach der Verwendung von Beamtinnen und Beamten bei den obersten Bundesbehörden erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/2398). So will die Fraktion in Erfahrung bringen, welche landsmannschaftliche Zusammensetzung das Personal der obersten Bundesbehörden, je nach Bundesbehörde aufgeschlüsselt, im einfachen, gehobenen und höheren Dienst sowie nach Geschlecht hat. Gesagt werden soll auch, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses sieht und wenn nein, warum nicht. Die Fraktion verweist auf das Grundgesetz, wonach die Bundesregierung verpflichtet sei, in den obersten Bundesbehörden Beamtinnen und Beamte "aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden".
Berlin: (hib/KER-as) Mit Rentenzahlungen an osteuropäische ehemalige Angehörige der Waffen-SS setzt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/2394) auseinander. Die Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele dieser Personen Ansprüche auf Rentenzahlungen hatten bzw. haben und wie hoch die Summe ist, die bisher für diese Rentenzahlungen aufgebracht werden musste. Gesagt werden soll auch, in wie vielen Fällen Zahlungen an ehemalige Angehörige der Waffen-SS und der SS aus osteuropäischen Ländern eingestellt wurden, weil sie Verbrechen begangen hatten.
Berlin: (hib/BOB-vt) Die Bundesregierung hat klargestellt, eine Äußerung des Kommandeurs der 7. Panzerdivision der Bundeswehr , der zufolge die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung "infam" sei, werde von ihr nicht geteilt. Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/2411) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/2272) hervor.
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