ANSPRÜCHE DER TÜRKEI AUF EU-FINANZMITTEL BEZIFFERN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-eu) Welche Ansprüche auf welche Programme und Finanzmittel der Europäischen Union die Türkei mit ihrer Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten erworben hat, möchte die PDS wissen. In einer Kleinen Anfrage (14/2501) verweist die Fraktion in diesem Zusammenhang auf Äußerungen des zuständigen Kommissars Günter Verheugen, der Presseberichten zufolge erklärt haben soll, die Türkei habe Anspruch auf 180 Millionen Euro Finanzhilfen pro Jahr.
Die Abgeordneten erkundigen sich in diesem Zusammenhang auch, ob irgendwelche dieser Programme auch den kurdischen Gebieten in der Türkei zugute kommen sollen. Welche menschenrechtlichen Bedingungen mit diesen Hilfen verknüpft werden, ist ferner von Interesse.
Warum diese Zahlungen gegebenenfalls erfolgen, obwohl das Land die sogenannten Kopenhagener Kriterien der EU zur Verwirklichung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten derzeit nicht erfülle, soll die Regierung ebenfalls darlegen.
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