BEDINGUNGEN FÜR OST-BAUUNTERNEHMEN VERBESSERN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-nl) Die Bundesregierung soll die aktuelle Situation im Bauwesen der neuen Bundesländer einschätzen.
Dies verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/2839). Der unter anderem durch die steuerliche Abschreibungspolitik ausgelöste Aufschwung im ostdeutschen Bauwesen sei zum Erliegen gekommen, schreibt die Fraktion.
In den neuen Ländern sei die Baukapazität inzwischen höher als die Nachfrage. Die Zahl der Insolvenzen steige.
110.000 Bauarbeiter seien arbeitslos. Durch die Ausklammerung der Baubetriebe aus der Positivliste der förderfähigen Betriebe müssten diese Unternehmen beispielsweise die Erschließung ihres Standorts selbst finanzieren.
Dies sei vor allem für Existenzgründer und junge Unternehmen eine "gefährliche Belastung", die mit einer Erweiterung der Positivliste entfallen würde.
Die Fraktion will wissen, ob die Regierung der Auffassung ist, dass sich die Existenzbedingungen der ostdeutschen Bauunternehmen und der Existenz-
gründer in diesem Bereich durch die Aufnahme der Baubetriebe in die Positivliste verbessern würde und ob die Regierung weitere Maßnahmen plant, um die Existenzbedingungen dieser Unternehmen zu verbessern.
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