RESOLUTION ZUR LAGE DER MENSCHENRECHTE IN CHINA ERARBEITEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-mr) Die Bundesregierung soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Europäische Union eine gemeinsame Resolution zur Menschenrechtssituation in China formuliert.
Sie soll ferner einen mit den USA und anderen westlichen Partnern abgestimmten Text zu diesem Thema während der bevorstehenden Beratungen der UNO-Menschenrechtskommission in Genf einbringen, fordert die F.D.P. in einem Antrag ( 14/2915).
Der chinesischen Seite, so die Liberalen weiter, sei unmissverständlich deutlich zu machen, dass das Ziel einer derartigen Entschließung nicht die pauschale Verurteilung des Landes, sondern die - auch von Peking gewünschte - Verbesserung der Menschenrechtslage dort sei.
China sei weiterhin anzubieten, den Menschenrechtsdialog fortzuführen und zu intensivieren. Deutlich gemacht werden müsse, dass Fortschritte in den Beziehungen zwischen Peking und der EU sowie hinsichtlich des angestrebten Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation von einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Lande abhingen.
Die Bundesregierung, so die Initiative der Freien Demokraten weiter, müsse im Rahmen dieses Dialogs auch darauf dringen, dass Peking die UNO-Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bald ratifiziert und umsetzt.
Zur Begründung ihres Antrages verweist die Oppositionsfraktion auf eine Einschätzung der UNO-Menschenrechtsbeauftragten, Mary Robinson, der zufolge sich die Menschenrechtslage in China im vergangenen Jahr weiter verschlechtert hat.
Gefangenenlager, staatliche Umerziehung, Morde im Strafvollzug sowie die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seien ebenso an der Tagesordnung wie die Verfolgung von Meditationsbewegungen und unabhängigen Kirchen.
Aufmerksam zu machen sei ebenfalls auf die Unterdrückung der tibetischen Kultur und Religion. Die von der Bundesregierung unterstützte Politik der EU, auf einen menschenrechtlichen Dialog statt auf eine China-Resolution der UNO-Menschenrechtskommission zu setzen, habe sich nicht bewährt, so die F.D.P. Wolle die EU jetzt nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, müsse sie sich bei der am kommenden Montag beginnenden Menschenrechtskommissionssitzung eine China-Resolution anschließen.
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