Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
MOE-LÄNDER ALS GLEICHBERECHTIGTE MITGLIEDER IN EU INTEGRIEREN
Berlin: (hib/SAM-lw) Als gleichberechtigte Mitglieder mit allen Formen der Unterstützung, wie sie auch andere europäische Staaten erhalten, wollen die sechs mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) in die EU aufgenommen werden.
Diese Erwartung äußerten die Vertreter Estlands, Polens, Sloweniens, Tschechiens, Ungarns und Zyperns am Mittwochmorgen in einem Gespräch mit dem Landwirtschaftsausschuss anlässlich der ersten bevorstehenden Verhandlungsrunde im Landwirtschaftssektor mit der EU.
Der Botschafter Sloweniens betonte, schon der Wunsch nach einem EU-Beitritt habe sein Land zusätzlich stimuliert, mit der Umstrukturierung im Agrarsektor fortzufahren.
Der Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt Sloweniens betrage etwa vier Prozent. Wie andere Abgesandte wolle auch er für sein Land Übergangsfristen im Agrarbereich beanspruchen.
Nach den Vorstellungen des slowenischen Botschafters sollten bei den Verhandlungen mit der EU acht Übergangsperioden geltend gemacht werden.
Vier davon beträfen die Milchproduktion. Zwei Ausnahmeregelungen sollten je für die Vieh- und die Weinherstellung durchgesetzt werden.
Spezielle Ausnahmen erwartet er auch für eine besondere Bienenart, die schützenswert sei, sowie für verschiedene Düngemittel.
Flexibilität seitens der EU erhofft man sich in Slowenien angesichts des Freihandelsabkommens mit den ehemaligen Republiken Jugoslawiens, so der Botschafter.
Auch die Landwirtschaft Estlands benötigt den Angaben zufolge in der verarbeitenden Industrie, im Tierschutz sowie in der Abfallwirtschaft bis 2006 Übergangsregelungen.
Die estnische Vertreterin sagte, sie erwarte eine vollständige Öffnung des europäischen Marktes für die Produkte ihres Landes, das an allen Instrumentarien der EU, auch den Direktzahlungen, teilhaben wolle.
Tschechiens Abgesandter nannte die Direktzahlungen eines der wichtigsten Instrumentarien der EU überhaupt und machte darauf aufmerksam, die tschechische Regierung wolle sich das Recht vorbehalten, über Sondermaßnahmen zu verhandeln.
Demgegenüber beabsichtigt die ungarische Regierung "ohne große Übergangsregelungen und mit nur geringen Derogationswünschen" in die Europäische Gemeinschaft integriert zu werden.
So existierten in einigen Bereichen etwa Regelungen, die restriktiver ausfielen als die vergleichbaren der EU.
Dazu zähle der Veterinärbereich mit seinen Anforderungen für ungarische Zuchtbullen. Ungarn wolle die höheren Veterinärstandards beibehalten.
Nach Ansicht des polnischen Vertreters sollten die Rechte für andere EU-Bauern auch den neuen Beitrittskandidaten bereits zu Beginn in vollem Umfang zustehen.
Polens Abgesandter vertrat die Meinung, die polnische Landwirtschaft würde die EU nicht destabilisieren, sondern habe eine Bedeutung für die europäische Agrarsituation.
Dies spiegele sich am Preisniveau für Agrarprodukte wie Geflügel oder Getreide wider, das teilweise sogar über dem europäischen liege.
Die Vertreterin Zyperns hob eine Untersuchung durch die EU hervor, die unmittelbar nach der Bewerbung um Vollmitgliedschaft entstanden sei.
Daraus gehe die zypriotische Landwirtschaft als eine "gesunde" hervor, für die keine signifikanten negativen Auswirkungen nach einem Beitritt erwartet würden.
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