"ERKENNBARE ANSÄTZE" FÜR ZUSAMMENARBEIT MIT KUBA FESTSTELLBAR (ANTWORT)
Berlin: (hib/WOL-en) Ähnlich anderen Entwicklungsländern, mit denen die Bundesregierung aber bereits seit langem in der Entwicklungspolitik zusammenarbeitet, weist auch Kuba erhebliche Defizite bei verschiedenen Kriterien auf.
Im Bereich der sozialen und kulturellen Menschenrechte weise Kuba hingegen "beachtliche Leistungen" und Eigenanstrengungen auf, die jedoch auf Grund der sehr begrenzten Reformen der Wirtschaftspolitik in ihrer Nachhaltigkeit gefährdet erscheinen.
Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/2895) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Aufnahme der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit mit Kuba ( 14/2823). Sie erläutert weiter, eine Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns sei vorhanden, aber durch die genannten Defizite ebenfalls beeinträchtigt.
Insgesamt bestünden erkennbare Ansätze und Spielräume für eine Entwicklungszusammenarbeit, die längerfristig auch auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ziele.
Einen besonders ausgeprägten Verbesserungsbedarf sieht die Bundesregierung laut Antwort bei der Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung und bei der Rechtsstaatlichkeit.
Entsprechend seien in diesem Bereich die Defizite am stärksten. Zur Frage, wie dem Bundestagsbeschluss vom Januar 1993 Rechnung getragen werde, die Zusammenarbeit mit Kuba so zu gestalten, dass die dortige Diktatur nicht unterstützt werde, erklärt die Regierung, die projektgebundene Zusammenarbeit beim Umwelt- und Ressourcenschutz trage diesem Beschluss Rechnung.
Auch die kubanischen Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten bewerteten eine solche Zusammenarbeit als Chance.
Nach der Förderung des demokratischen Wandels auf Kuba befragt, erläutert die Regierung, der Wandel in der kubanischen Gesellschaft finde bereits unter anderem durch die wirtschaftliche Teilöffnung durch Tourismus, wissenschaftliche und kulturelle Kontakte statt.
Die kubanische Regierung versuche, Auswirkungen im politischen Bereich zu verhindern. Im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit vervielfachten und vertieften sich die internationalen Kontakte.
Auch innerhalb eines Umweltschutzvorhabens, das die bisher kaum praktizierte Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, verschiedener Organisationsformen der Landwirtschaft einschließlich nicht organisierter Bauern erfordere, ergäben sich Chancen zur Dezentralisierung und zur aktiveren Partizipation der Bevölkerung.
Konkrete Projektvorhaben sind laut Regierung bisher nur bei einer ersten Tranche für die Technische Zusammenarbeit beim kubanischen Aktionsplan gegen die Wüstenausbreitung zugesagt worden.
Diese erste Tranche umfasst die Beratung für die Koordination auf der nationalen Ebene und in der Region des Wassereinzugsgebiets des Kautoflusses.
Auf lokaler Ebene sollen Pilotprojekte in ausgewählten Teilgebieten unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung erprobt werden.
Ein intensives Aus- und Fortbildungsprogramm in Kuba, in anderen lateinamerikanischen Ländern und in Deutschland solle kubanischen Fachleuten die Erfahrungen mit und aus anderen Ländern vermitteln, so die Regierung.
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