RÜSTUNGSEXPORT AN ARABISCHE EMIRATE IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-wi) Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate hat die CDU/CSU ins Visier genommen.
Nach Fraktionsangaben in einer Kleinen Anfrage ( 14/3136) soll Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einem Pressebericht zufolge die Öffentlichkeit mit Äußerungen zu dem geplanten Panzergeschäft mit diesem Land in mehreren Punkten getäuscht haben.
So habe der Minister laut Union im deutschen Fernsehen erklärt, bei den für eine solche Lieferung in Aussicht genommenen "Fuchs"-Spürpanzern handele es sich um unbewaffnetes Gerät, das mit einem Panzer gar nichts zu tun habe.
Zudem habe Scharping ausgeführt, auf seinem Schreibtisch liege kein Antrag auf Lieferung von Spürpanzern.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darlegen, ob sie einen Widerspruch in den Aussagen des Verteidigungsministers und dem genannten Pressebericht sieht.
Dort, so die Abgeordneten, sei zu lesen, das Verteidigungsministerium habe im Oktober 1999 klar gestellt, der Generalstabschef der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate habe in einem Schreiben an Scharping um Unterstützung bei der beabsichtigten Beschaffung von ABC-Panzern gebeten.
Ob es zutreffend ist, dass die frühere CDU/CSU-F.D.P.-geführte Bundesregierung im März 1997 lediglich eine Rahmenvereinbarung mit den Arabischen Emiraten über die Kooperation in Fragen der Rüstungstechnik abgeschlossen hat, über konkrete Inhalte wie die Lieferung von Spürpanzern aber erst mit der derzeitigen Regierung verhandelt wurde, soll ebenfalls dargelegt werden.
Die CDU/CSU will auch in Erfahrung bringen, ob es stimmt, dass einer Lieferung von 29 "Fuchs"-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate nichts mehr im Wege steht.
Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen).
Dieser habe in der Fragestunde des Bundestages am 22. März 2000 erklärt, es stehe noch nicht fest, wann die Bundesregierung über die Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an das vorderasiatische Land entscheiden werde.
Auf Nachfrage, so die Abgeordneten weiter, habe Volmer jedoch zugeben müssen, dass der Bundessicherheitsrat bereits am 18. Januar vergangenen Jahres eine Voranfrage über 29 "Fuchs"-Spürpanzer positiv beschieden habe.
Von Interesse ist ferner, ob die Regierung in dem Export von solchen Spürpanzern, die mit Maschinenkanonen ausgestattet seien, einen Verstoß gegen die von ihr selbst neu gefassten Rüstungsexportrichtlinien sieht.
Die Fraktion will wissen, ob die Regierung die Ansicht teilt, eine Lieferung "in eine der brisantesten Spannungsregionen der Welt" sei mit diesen Richtlinien nicht vereinbar, da die Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten massiv verletzt würden.
In diesem Kontext soll auch mitgeteilt werden, ob es nicht eine "unerträgliche und unkalkulierbare Zumutung für die europäischen Partner" darstellt, den NATO-Partner Türkei bei seinem Lieferwunsch nach Leopard-II-Panzern mit Mutmaßungen hinzuhalten, Anfragen der Vereinten Arabischen Emirate jedoch mehr Offenheit entgegen zu bringen.
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