Ausschuss für Kultur und Medien
BERLIN: SCHLIESSUNG VON INSTITUTIONEN IST KEINE LÖSUNG
Berlin: (hib/WOL-ku) Außerordentlich dankbar für das lange Engagement des Bundes erklärte sich Christoph Stölzl (parteilos), neuer Senator Berlins für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gegenüber Staatsminister Michael Naumann (SPD) und den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwochabend.
Berlin sei mit der Aufgabe, zwei komplette Hauptstadtkulturbetriebe miteinander zu verbinden, zu bewerten und zu bewirtschaften, in ernste Turbulenzen geraten.
Stölzl sicherte mehr Transparenz zu und warb um Verständnis, dass sich Probleme, die sich in zehn Jahren manifestiert hätten, nicht kurzfristig lösen ließen.
Kurzfristiger Aktionismus sei unsinnig: "Es bleibt ein Loch, das man nicht einmal durch Schließung von Institutionen stopfen kann." Stölzl würdigte die Förderung des Bundes, die von früher 40 auf heute nahezu 50 Prozent gestiegen sei.
Mit der Rolle Berlins für Deutschland und für die kulturelle Bedeutung in der Welt werde deutlich, welche Erwartungen auf Land und Bund lägen und wie wichtig eine einvernehmliche Zusammenarbeit sei.
Als kontraproduktiv bezeichnete der Senator die öffentliche Auseinandersetzung über Fehler. Mit der Unterstützung des Bundes, dessen Konzept er in seinen Grundzügen sehr begrüße, mit langfristigen Ansätzen und mehr Transparenz werde es in fünf, vielleicht erst zehn Jahren möglich sein, eine allseits zufriedenstellende Lösung zu erreichen.
Naumann bemerkte vor dem Ausschuss, er wolle den kulturellen Metropolencharakter Berlins massiv unterstützen.
Neben der anteiligen Förderung sollten dabei sieben Kulturinstitutionen hundertprozentig vom Bund getragen werden.
Bei aller Bereitschaft und der jetzt erkennbaren Übereinstimmung liege es im künftigen Interesse der Zusammenarbeit, Kritik aufzunehmen und auf Transparenz bei den finanziellen Mittel zu achten.
Auch sei klarzustellen, dass es sich nicht um 60 oder 100 oder zusätzliche 80 Millionen DM handele, sondern das der Bund allein für das Jahr 2000 insgesamt 473,52 Millionen DM für kulturelle Aufgaben in Berlin bereitstelle, 130 Millionen DM mehr als früher.
Zudem würden die allein vom Bund geförderten Institutionen nicht irgendwohin verlagert, sondern stünden in und für Berlin und seine Gäste zur Verfügung.
"Berlin muss raus aus einem Milieu permanenten Forderns und permanenter Unzufriedenheit", so Naumann
Die SPD sagte dem neuen Senator Unterstützung und Verständnis zu. Berlin sei eben nicht eine normale Großstadt mit normalen Problemen und "was hier gelingt, kommt allen Deutschen zu Gute, was hier misslingt, schadet allen".
Allerdings müsse auch deutlich werden, dass es in Berlin eigentlich keine Krise der Kultur gebe, sondern eine Krise der Kulturpolitik.
Als nationale Aufgabe bezeichnete es auch die Union, das kulturelle Angebot Berlins zu sichern. Sie versprach dem Senator ihre ungeteilte Aufmerksamkeit für kulturelle Belange.
Es bestehe viel Sympathie für die Pläne des Bundes, das Förderkonzept zu verändern, Es müsse aber deutlich werden, dass "was wir in der Hauptstadt fördern, wir auch in den anderen Bundesländern begründen können müssen".
Zudem werde ein flexibler Förderungstopf benötigt, aus dem auch "nicht institutionelle" Ansätze bewegt werden könnten.
Die Bündnisgrünen kritisierten, man solle sich in Berlin nicht so verhalten, als habe der Bund mit seiner Förderung dem Land Berlin die Kronjuwelen herausgenommen.
Diese verbleiben im Übrigen in Berlin und stünden allen zur Verfügung. Berlin könne dem Reformzwang nicht länger ausweichen und müsse verstärkt daran gehen, seinen Teil zur Lösung der Probleme beitragen.
Von Seiten der F.D.P. wurde der Stand des Förderkonzeptes nachgefragt und auch der "Leuchtturmeffekt" ausgewählter Institutionen begrüßt.
Dagegen müsse der Hauptstadtkulturfonds "nur auf Projekte" ausgerichtet sein, um auch neue Ansätze im Kulturgeschehen fördern zu können.
Die PDS forderte hingegen weniger "Leuchttürme" als vielmehr mehr Gewicht auf die Wahrnehmung von Projekten und Initiativen zu legen.
Einvernehmlich forderten die Abgeordneten eine klare Übersicht aller Förderungen im Hinblick auf inhaltliche, finanzielle und zeitliche Aspekte.
Auch müsse bei der Kriteriendiskussion darauf geachtet werden, "dass wir die Starken nicht noch stärker machen und dabei die Guten vernachlässigen".
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