Haushaltsausschuss
DAS SCHULDENMANAGEMENT DES BUNDES WIRD EINER GMBH ÜBERTRAGEN
Berlin: (hib/MIK-hh) Das Schuldenmanagement des Bundes wird aus dem Bundesfinanzministerium ausgelagert und einer bundeseigenen Gesellschaft übertragen.
Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der PDS.
Dazu soll nach einem Bericht des Bundesfinanzministerium (BMF) in der jetzt beschlossenen sogenannten "Stufe 1" der Auslagerung "unverzüglich" eine GmbH gegründet werden.
Diese soll unter anderem tätig werden bei Marktanalysen und Zinsprognosen, Entscheidungen über Emissionen und Konditionen, bei Swap- und Geldmarktgeschäften sowie beim Abschluss von Schuldscheindarlehen.
Die Steuerung und Kontrolle der GmbH soll beim BMF liegen.
Während die Koalitionsfraktionen und die Liberalen die geplante Auslagerung des Schuldenmanagements des Bundes begrüßten und sich für eine "möglichst schnelle Umsetzung" einsetzten, fehlte der Union "jedes Verständnis für den Systemwechsel".
"Wir hätten eine schlüssige Antwort über die Zielsetzung erwartet", sagte ein Sprecher. Die PDS begründete ihre Enthaltung damit, dass sie zwar auch Einwände hätten, durchaus aber auch Chancen für Einsparungen sehe.
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