Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
"GRÖSSTE ZUSÄTZLICHE ALTERSVORSORGE IN DER GESCHICHTE DER BUNDESREPUBLIK"
Berlin: (hib/RAB) Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform führt nach Ansicht der SPD zur "größten zusätzlichen Altersvorsorge in der Geschichte der Bundesrepublik." Die Regierung halte für den Aufbau der vorgesehenen kapitalgedeckten Altersvorsorge 20 Milliarden DM bereit.
Dies erklärte die Fraktion am Dienstagabend in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Weiter hieß es, die Reform führe zu einem höheren Rentenniveau als nach geltendem Recht.
Die Altervorsorge werde zukunftsfähig gemacht, die Beitragssätze stabil gehalten und die demografische Entwicklung berücksichtigt.
Beim Aufbau der kapitalgedeckten Vorsorge würden alle Anlageformen herangezogen, die zu einer lebenslangen Rente führten.
Die CDU/CSU sah in der Ausschussdiskussion Möglichkeiten, eine Reform hinzubekommen. Das bisher vorgelegte habe aber nicht den Hauch einer Chance.
Entscheidend sei, welche Veränderungen am Gesetzentwurf vorgelegt würden. Beratungsbedarf gebe es vor allem bei dem geplanten Ausgleichsfaktor und der modifizierten Nettoanpassung.
Die Höhe des künftigen Rentenniveaus sei unklar, da es in Wirklichkeit auf eine modifizierte Bruttoanpassung hinauslaufe.
Die vorgesehene kapitalgedeckte Altersvorsorge sei unzureichend. Die Regierung habe nicht erklärt, wie vorhandene Förderprodukte umgewandelt werden sollten. Außerdem müsse auch Wohneigentum auf die zusätzliche Vorsorge angerechnet werden.
Nach Meinung der F.D.P. ist die für die parlamentarische Behandlung des Reformwerks eingeplante Zeit viel zu kurz.
Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die voraussichtliche Höhe des Beitragssatzes und die Abhängigkeit von Zuwanderung blieben undurchsichtig.
Die Fraktion begrüßte jedoch grundsätzlich die Reform, da die Koalitionsfraktionen einen weiten Weg zurückgelegt hätten. Vor allem der anvisierte Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge sei positiv zu bewerten.
Die Fraktion der PDS sah in den Plänen der Bundesregierung den Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Rentenversicherung.
Es gebe keine Generationengerechtigkeit, da die Jüngeren massiv benachteiligt würden. Damit werde das Vertrauen insbesondere der jungen Menschen in die Sozialversicherungssysteme weiter erodieren.
Ein Vertreter der Bundesregierung machte mit Ausnahme der PDS eine grundsätzliche Einigkeit darüber aus, dass das Rentenniveau abgesenkt werden müsse, da in Folge der demografischen Entwicklung und längerer Lebenszeiten die Rentenauszahlungen weiter anstiegen.
Niemand wolle die Paritäten in der Altersvorsorge beenden, hieß es weiter.
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