Finanzen/Kleine Anfrage
ÜBER EINBEHALTUNG VON LÖHNEN FÜR NS-ZWANGSARBEITER INFORMIEREN
Berlin: (hib/VOM) Die Einbehaltung von Lohngeldern für ehemalige NS-Zwangsarbeiter durch die Deutsche Bundesbank hat die PDS-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/4777) gemacht.
Die Bundesbank habe 1978 "von der ehemaligen Besatzungsmacht eingezogene rückständige Löhne von Zwangsarbeitern und ausländischen Kriegsgefangenen" in Höhe von rund 1,77 Millionen DM als "außerordentlichen Ertrag" verbucht.
Ebenso seien "Guthaben von verschleppten Personen und Ausländer-DM-Konten aus der Umstellung des Geldwesens" in Höhe von über 196.000 DM als "außerordentlicher Ertrag" verbucht worden.
Die Fraktion will von der Regierung wissen, ob sie von diesen "außerordentlichen Erträgen" weiß, ob die Regierung der Bundesbank nahe legen werde, diese Erträge an die Stiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern als "Zustiftung" zu überweisen, und ob der Regierung vergleichbare Verbuchungen von Guthaben von NS-Zwangsarbeitern in anderen Bereichen bekannt sind.
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