Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
"NEUGESTALTUNG DER STAATLICHEN PARTEIENFINANZIERUNG HAT SICH BEWÄHRT"
Berlin: (hib/MIK) Die Neugestaltung der staatlichen Parteienfinanzierung als kontinuierliche Teilfinanzierung hat sich bewährt.
Dies geht aus dem Bericht über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß dem Parteiengesetz hervor, den der Präsident des Deutschen Bundestages in Form einer Unterrichtung ( 14/4747) vorgelegt hat.
Die kontinuierliche Teilfinanzierung stelle den Parteien einen weitgehenden stabilen Sockelbetrag für ihre politischen Funktionen zur Verfügung, heißt es weiter.
Über diesen Betrag hinaus sei es Aufgabe der Parteien, für eine sinnvolle Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben und ihres Vermögens zu sorgen.
Besonders nach Jahren mit vielen Wahlen wie 1998 sei es in das wirtschaftliche Geschick der Parteien gestellt, die durch aufwendige Wahlkämpfe in die Finanzen gerissenen Lücken wieder zu schließen und für den notwendigen Ausgleich zwischen wahlreichen und wahlarmen Jahren zu sorgen.
Die Entwicklung nach dem "Superwahljahr" 1994 stimme aber insoweit optimistisch, heißt es in der Unterrichtung.
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