hib-Meldung
103/2006
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 103, Fr, 31. Maerz 2006
- Linke: Energieversorgung sozial und
ökologisch gestalten
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- Mehr Wettbewerb im öffentlichen
Personennahverkehr zulassen
- Regierung: Winterdienst auf
Bundesfernstraßen zu jeder Zeit sichergestellt
- Zentralstelle soll Rentenauszahlungen
frühestens 2008 mitgeteilt bekommen
- Regierung will Rechtsanspruch von Vätern
auf Elternzeit verbessern
- Spitzengehälter von der
Besoldungserhöhung für Beamte nicht betroffen
- Gemeinsame Behandlung von Asylanträgen
außerhalb der EU wird noch geprüft
- Regierung: Europäische
Menschenrechtskonvention wird eingehalten
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_103/
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