Linke fragt nach Notfallplan für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II Ost

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke ist skeptisch, ob die für den 1. Juli 2006 geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) in Ostdeutschland auf Westniveau reibungslos funktioniert. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1206) erkundigt sie sich deshalb nach einem Notfallplan, um die pünktliche Auszahlung zu gewährleisten. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob der Regierung Anhaltspunkte bekannt sind, dass aufgrund der Probleme mit der Software A2LL bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die korrekte Auszahlung des höheren Betrages gefährdet ist. Die Linke interessiert sich dafür, ob die BA inzwischen Alternativen zu der von der Telekomtochter T-Systems angebotenen Anpassung der Software sowie eine vollständige Ablösung von A2LL geprüft hat. Die Regierung solle auch beantworten, ob den Krankenkassen durch Systemfehler zu viele Gelder überwiesen worden sind, deren Verwaltung die Kassen der BA nun in Rechnung stellen. Die Abgeordneten mahnen darüber hinaus eine generelle Klärung der durch die Softwareprobleme entstandenen Schadenshöhe und mögliche Konsequenzen an.