FDP fragt nach Staatsbürgschaft für Gasprom-Kredit

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Den Milliarden-Kredit an den russischen Gasprom-Konzern und die damit verbundene umstrittene Staatsbürgschaft macht die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/1244). Sie will wissen, ob der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit der Bundesgarantie befasst gewesen sei und sie abgezeichnet habe. Zudem fragen die Abgeordneten, wer seinerzeit im Bundeskanzleramt Kenntnis über den Vorgang hatte. Die Liberalen interessieren sich zudem dafür, ob der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dem 8. September weiter über den Bau der geplanten nordosteuropäischen Gaspipeline informiert worden sei. Schröder ist seit Ende März Aufsichtsratschef der Pipeline-Gesellschaft, an der Gasprom mehrheitlich beteiligt ist.

Die Bundesregierung soll nach Willen der Liberalen erklären, aus welchen Gründen der Haushaltsausschuss des Bundestages erst am 23. März durch das Bundesfinanzministerium informiert worden sei und wann sich die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau wegen einer Bundesgarantie an die Regierung gewandt haben. Die Parlamentarier interessieren sich zudem für die Rolle des damaligen Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser in der Angelegenheit.