Im Bundestag notiert: Kündigungsschutzrechtliche Regelungen zur Elternzeit

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Kündigungsschutzrechtliche Regelungen zur Elternzeit sind in der Debatte um die Einführung des Elterngeldes bisher wenig beachtet worden. Dies erklärt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2136). Sie will unter anderem wissen, ob die bisherigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub aus dem Jahr 1986 inhaltsgleich übernommen oder ob sie verändert werden sollen. Von Interesse ist auch, wie sichergestellt werden kann, dass die neuen Vorschriften ab 2007 gelten und dass dabei keine Lücke in den Ausführungsvorschriften entsteht.