Die Linke mahnt Maßnahmen zur Aufnahme libanesischer Flüchtlinge an

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Die Aufnahme libanesischer Flüchtlinge durch die Bundesrepublik Deutschland stellt die Linksfraktion ins Zentrum einer Kleinen Anfrage (162378). Warum die Bundesregierung bisher keine entsprechenden Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz bzw. der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz ergriffen habe, will sie in Erfahrung bringen. Weiter wird gefragt, wie viele Flüchtlinge bisher in Zypern und Malta Schutz gefunden haben, und was die Regierung zur Unterstützung beider Länder plant. Ferner ist von Interesse, welche konkreten Schritte Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten unternommen haben, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon zu gewährleisten.