Bundesregierung: Abgeordnete der Linkspartei wurden nicht observiert

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/CMU) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat "zu keinem Zeitpunkt eigeninitiativ Daten zu Abgeordneten der Linkspartei/PDS gesammelt". Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2601) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2490). Sie reagiert damit auf Vorwürfe, der MAD habe einzelne Abgeordnete der Linkspartei/PDS beobachtet. Solche Beschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, so die Bundesregierung. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich Daten über Abgeordnete sammeln und auswerten dürfen. Das Gesetz sehe in diesem Zusammenhang keine privilegierende Sonderstellung von Mitgliedern der Parlamente vor. Der MAD dürfe allerdings nur tätig werden, wenn Angehörige der Bundeswehr von "sicherheitsgefährdenden und völkerverständigungswidrigen Bestrebungen" betroffen seien.