Im Bundestag notiert: Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CMU) Die geplante Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern beschäftigt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2613). Danach plant das Bundesinnenministerium die Einrichtung projektbezogener gemeinsamer Dateien, die vom Bundesnachrichtendienst und vom Bundeskriminalamt gleichermaßen genutzt werden können. Die Linke befürchtet eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, die mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Daher will sie wissen, welche Informationen in der Anti-Terror-Datei gespeichert werden sollen.