Linke: Heizkosten für einkommensschwache Haushalte bezuschussen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/ANK) Heizung und Warmwasser müssen wohngeldberechtigten Haushalten dauerhaft erstattet werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/3351). Hierfür müsse das Wohngeldgesetz so geändert werden, dass bereits für die Heizperiode 2006/2007 eine Kostenerstattung möglich werde. Das Wohngeldgesetz verbessert die Situation von einkommensschwachen Haushalten. Zuschüsse gibt es für die Kaltmiete und so genannte kalte Nebenkosten. Die Kosten für Heizung und Warmwasser blieben aber außer Betracht, kritisiert die Linksfraktion. Der Preisanstieg bei den Energiekosten bringe viele Privathaushalte in existenzielle Bedrängnis und gefährde ihre Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Notwendigkeit, Privathaushalten außerhalb von Hartz IV über das Wohngeld zu helfen, sei aufgrund der zunehmend schlechten Einkommenssituation erforderlich.