Im Bundestag notiert: Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung kann nach eigener Darstellung keine Angaben dazu machen, wie hoch die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2006 waren. Die polizeiliche Gefahrenabwehr obliege den Ländern, schreibt die Regierung dazu in ihrer Antwort ( 16/3778) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3559). Der Bund trage die Kosten, die dem Bundeskriminalamt sowie der Bundespolizei entstanden sind.