Im Bundestag notiert: 54 Verfahren nach dem Strafgesetzbuch (StGB) gegen Rechts- oder Linksextremisten

Recht/Antwort

Berlin: (hib/NCB) 54 Verfahren nach dem Strafgesetzbuch (StGB) gegen Rechts- oder Linksextremisten hat die Bundesanwaltschaft 2005 eingeleitet. Alle Fälle behandelten die Mitgliedschaft, Werbung oder Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung". 53 davon seien gegen die linksextremistische Szene gerichtet, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4007) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/3947) mit. In sieben linksextremistischen Fällen sei Anklage erhoben worden. Ferner schreibt die Bundesregierung, dass fünf Links- und acht Rechtsextremisten verurteilt worden seien.