hib-Meldung
058/2007
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 058, Di, 06. Maerz 2007
- Konstituierende Sitzung mit Ansprachen von
Lammert und Ringstorff
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- Anhörung zur geplanten Reform der
Führungsaufsicht
- Musterwiderrufsbelehrung für
Verbraucherverträge überarbeiten
- FDP: Neues Verbraucherinformationsgesetz
zügig vorlegen
- Linke will ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienste für Kinder
- Grüne: Korruption in der Wirtschaft
bekämpfen
- FDP fordert Verbot des Handels mit
Elektroschockgeräten
- Ägypten auf dem Weg zu rechtsstaatlichen
Reformen unterstützen
- Grüne wollen besseren Datenschutz bei
Weitergabe von Fluggastdaten
- Mehrere deutsche Polizeibeamte an
Auslandseinsätzen beteiligt
- Bundesregierung: Mehr deutsche Polizeibeamte
nach Afghanistan
- Bundesregierung rechtfertigt Verhalten des
Bundespresseamts
- Im Bundestag notiert: Das kommunale Wahlrecht
für Drittstaatenangehörige
- Im Bundestag notiert: Öffnung des
Europäischen Informationsverbunds auch für Geheim- und
Nachrichtendienste
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_058/
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