Durch Schuldenabbau Spielräume für den demografischen Wandel schaffen

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Europa ist erforderlich, um den Herausforderungen zu begegnen, die durch den demografischen Wandel auf die europäischen Gesellschaften zukommen. Darin waren sich die Teilnehmer der Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Beitrittskandidaten am Montagmittag einig. Zu dieser zweiten Konferenz der Ausschussvorsitzenden konnte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald (CDU/CSU), Teilnehmer aus 20 Ländern begrüßen. Die erste Konferenz dieser Art hatte im vergangenen Frühjahr in Wien stattgefunden. Das Treffen im Berliner Paul-Löbe-Haus stand ganz im Zeichen des demografischen Wandels in der EU, der damit verbundenen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Stabilität der Finanzmärkte. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "historisch beispiellosen Wandel", der in seinen Auswirkungen etwa mit dem Dreißigjährigen Krieg vergleichbar sei. Seit über dreißig Jahren seien die Geburtenzahlen in Europa so niedrig, dass sich die Bevölkerungszahl verringert. Kommen derzeit in Deutschland auf einen Rentner vier Erwerbstätige, so seien es im Jahr 2050 nur noch zwei, genauer 1,5 Erwerbstätige. Das Wort "Überalterung" lehnte der Minister in diesem Zusammenhang ab und überraschte mit der Wortschöpfung "Unterverjüngung". Die Politik könne auf diese Entwicklung allerdings nur begrenzten Einfluss nehmen. Nach den Worten de Maizières muss die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortgesetzt werden. Die Alterssicherungssysteme müssten strukturell reformiert werden, und für Wachstum und Beschäftigung sollten die Rahmenbedingungen verbessert werden. Deutschland setze unter anderem auf eine längere Lebensarbeitzeit und eine zusätzliche, kapitalgedeckte Altersvorsorge, über die bereits 60 Prozent der Erwerbstätigen verfügten. Zugleich wachse die Bedeutung stabiler Finanzmärkte. De Maizière ging in diesem Zusammenhang auf die deutsche Initiative für eine höhere Transparenz bei den Hedge-Fonds ein. Hier strebe man eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche an und werde dies auch zum Thema beim Treffen der führenden Industrienationen (G 8-Gipfel) im Juni an der Ostseeküste machen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundesrates, der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen, sagte, das "rasant wachsende" Geburtendefizit könne seit 2003 nicht mehr durch Nettozuwanderung ausgeglichen werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), meinte allerdings, diese "drängenden Fragen" riefen weder nach Verzagtheit noch nach Panikmache. Es gelte Strukturen zu schaffen, um die gesamtwirtschaftliche Effizienz des öffentlichen Handelns zu verbessern, etwa effektive Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung einzuführen oder die Aufteilung von staatlichem und privatwirtschaftlichem Handeln zu optimieren. Die Doppelstrategie aus Wirtschaftspolitik und Konsolidierung der Haushalte sei glaubwürdig und habe zu gewachsenem Vertrauen der Investoren in die Zukunft geführt, sagte Hendricks. "Schulden sind verbrauchte Zukunft", unterstrich der Vorsitzende des Finanzausschusses des österreicherischen Nationalrates, Günter Stummvoll. Bei der Rentenreform gehe es darum, die richtige Botschaft zu versenden. Den Menschen müsse man sagen: "Die Politik wird alles tun, damit ihr länger arbeiten könnt." Sein italienischer Kollege, Giorgio Benvenuto, setzt auf eine bessere Integration des europäischen Finanzmarktes, in dem Kapital bei einem "passablen Überwachungsniveau" frei und kostengünstig zirkulieren kann. Es gehe um eine Politik zum Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher Mário Patinha Antao aus Portugal lud die Teilnehmer zur nächsten und dritten Konferenz dieser Art am 5. und 6. November nach Lissabon ein. Portugal hat die nächste EU-Ratspräsidentschaft nach Deutschland inne. Zu dem von einigen seiner Kollegen angesprochenen "Problem", dass zahlreiche Nord- und Mitteleuropäer ihr Rentenalter in Südeuropa verbringen, ihre Renten dort ausgeben, im Krankheitsfall aber zur Behandlung in die Heimat reisen müssen, sagte Patinha Antao, hier sollte es Behandlungsangebote an Ort und Stelle geben. Vor allem der luxemburgische Finanzausschussvorsitzende Laurent Mosar hatte darauf verwiesen, dass sein Land viele Renten exportiere, die dann im Ausland ausgegeben würden. Frankreich "glaubt an die Zukunft", so Pierre Hériaud, Abgeordneter der Nationalversammlung. Hier sei die Geburtenrate günstiger als in anderen Ländern. Zugleich habe Frankreich die kürzesten und bezogen auf die Lebensarbeitszeit auch die wenigsten Arbeitswochen. Da könnte es einen Zusammenhang geben, meinte Kanzleramtsminister de Maizière. Frankreich sei ja auch das Land der Liebe, und wo weniger gearbeitet werde, hätten die Leute mehr Zeit für andere Dinge.