Linke: Vielfalt der Lebensweisen anerkennen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen in allen Bereichen des Rechts gleichstellt werden. Die Bundesregierung müsse dafür "unverzüglich" ein Gesetz vorlegen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/5184). Bis heute sei diese Gleichbehandlung beispielsweise im Einkommensteuer-, Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht noch nicht vollzogen. Anders als Eheleute könnten eingetragen Lebenspartner auch nicht gemeinsam Kinder adoptieren. Die Abgeordneten sind generell der Auffassung, die Ehe habe einen allgemeinen Bedeutungsrückgang erfahren. Stattdessen steige die Zahl der Paare ohne Trauschein, der "Patchworkfamilien" und der Alleinerziehenden seit Jahrzehnten an. Gleichzeitig belegten die Scheidungszahlen, dass die lebenslange Ehe heutzutage nicht mehr die Regel ist. Die derzeitige rechtliche Privilegierung der Ehe gegenüber allen anderen Lebensweisen sei angesichts "der gelebten Vielfalt" immer weniger zu rechtfertigen. Die Regierung müsse deshalb ein Konzept entwickeln, wie der Vielfalt der Lebensweisen Rechnung getragen werden kann. In diesem Zusammenhang sollen nach Meinung der Linksfraktion auch die Möglichkeiten einer Umgestaltung des Grundgesetzes mit Blick auf die dortigen Regelungen zu Ehe, Familie und Kinder "erneut geprüft und debattiert werden".