Über Erfahrungen mit dem Landwirtschafts-Altschuldengesetz berichten

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Erfahrungen der Bundesregierung mit dem Landwirtschafts-Altschuldengesetz erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/5163). Das Gesetz war im April 2004 beschlossen worden. Die Regierung hat nach Darstellung der Liberalen damit die Erwartung verbunden, dass rund 1.500 landwirtschaftliche Betriebe in den neuen Ländern ihre Altschulden schneller ablösen und der Bund dadurch zusätzliche Einnahmen von etwa 600 Millionen Euro erzielt. Nach dem Gesetz sollten die Betriebe die Ablösung ihrer Altschulden bei ihrer Bank beantragen können. Die Bundesregierung soll nun sagen, wie viele Anträge bearbeitet worden sind und wie viele Ablösevereinbarungen geschlossen wurden. Gefragt wird ferner, wie hoch in den abgeschlossenen Fällen die Ablösesumme gewesen ist und weshalb die Aktion nicht wie geplant bis Ende vorigen Jahres abgeschlossen werden konnte. Die Regierung soll schließlich mitteilen, bis wann sie nun mit dem Abschluss rechnet und wie hoch die zu erwartende Ablösesumme sein wird.