Im Bundestag notiert: "kriminelle Netzwerke" in Sachsen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BES) Ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/6162). Die Bundesjustizministerin solle "bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch machen" und die Generalbundesanwaltschaft anweisen, die diesbezüglichen strafrechtlichen Ermittlungen in Sachsen an sich zu ziehen. Angesichts der Entwicklung bei den Ermittlungen sei die "bisherige Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, den sächsischen Korruptionsskandal aufzuklären, nicht mehr akzeptabel", heißt es in der Begründung.