Im Bundestag notiert: Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will den Überlegungen der Koalitionsfraktionen über eine mögliche Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene nicht vorgreifen. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (16/6537) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6376). Das Thema sei, da dabei die rechtliche Stellung des Deutschen Bundestags berührt werde, "als eine Angelegenheit des Parlaments zu behandeln". In dieser Wahlperiode seien bislang drei Gesetzentwürfe aus dem Bundestag zur Einführung einer Volksgesetzgebung eingebracht worden.