Linksfraktion: Einmarsch der Türkei in den Irak verhindern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Türkei von einem "völkerrechtswidrigen Einmarsch" in den Irak abzuhalten. Dafür plädiert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/7039). Ankara müsse auch aufgefordert werden, die Bombardierungen "sofort" einzustellen, einen Waffenstillstand auszurufen und ihre Truppen aus dem türkisch-irakischen Grenzgebiet zurückzuziehen. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, der drohende Einmarsch des türkischen Militärs in den Nordirak sei "in höchstem Maße besorgniserregend". Ebenso sollte die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) aufgefordert werden, vom bewaffneten Kampf Abstand zu nehmen. An die türkische Regierung sei "eindringlich" zu appellieren, mit Vertretern der Kurden, insbesondere mit den gewählten Parlamentsmitgliedern der pro-kurdischen DTP, Verhandlungen über die verfassungsmäßige Anerkennung der Rechte der Kurden in der Türkei aufzunehmen. Innerhalb der Europäischen Union sei zudem darauf zu dringen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an eine politische Lösung der Kurdenfrage gekoppelt werden, verlangt die Linksfraktion.