FDP will sich umfassend über die Achtung der Grundrechte informieren

Recht/Große Anfrage

Berlin: (hib/RRA) Über die Achtung der Grundrechte will sich die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 16/7271) informieren. Diese behandelt zahlreiche Themen - wie zum Beispiel das Grundrechtsverständnis, die Grundrechte in Europa sowie Eingriffe in die Grundrechte. Unter anderem wollen die Liberalen wissen, ob die aktuelle Gefahrenbewertung der Bundesregierung Auswirkungen auf ihr Grundrechtsverständnis hat und welche Grundrechte durch welche Ereignisse und Entwicklungen der letzten Jahre besonders bedroht sind. Ferner fragt die FDP-Fraktion danach, welche Auswirkungen nach Auffassung der Bundesregierung das unterschiedliche Grundrechtsverständnis in den Mitgliedsstaaten der EU auf den Grundrechtsschutz innerhalb der Gemeinschaft hat. Ebenfalls wollen die Fragesteller wissen, welche weiteren Gesetzesvorhaben derzeit von der Bundesregierung verfolgt würden, die zu weiteren Grundrechtseinschränkungen führen würden. Welche Einschränkungen die Bundesregierung wieder rückgängig machen will, lautet eine weitere Frage.

Viele Entwicklungen ließen befürchten, so die Fraktion in ihrer Vorbemerkung, dass die Grundrechte "an Substanz verlieren" oder relativiert würden. Die Wahrnehmung der Grundrechte ändere sich zusehends. Nicht mehr der Freiheitsgedanke stehe Pate für Gesetzgebung und Handeln des Staates. Stattdessen gewännen "vage Begriffe" wie die Bedrohung der Sicherheit durch Terrorismus an Bedeutung in der politischen und öffentlichen Meinungsbildung. Der Staat lasse es an der Achtung der Grundrechte und der notwendigen Sensibilität fehlen, heißt es weiter.