hib-Meldung
328/2007
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 328, Fr, 21. Dezember 2007
- Die Linke: Ohne Mindestlohn keine
Liberalisierung des Briefmarktes
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- Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung
verlangt
- FDP: Steuerbefreiung für
Partikelfiltereinbau in Diesel-Pkw vereinheitlichen
- Schutz vor "Ausplünderung durch
Finanzinvestoren" gefordert
- FDP fordert ein neues Konzept für
humanitäre Hilfe
- Handelsvolumen mit Subsahara-Afrika erreichte
2006 rund 19 Milliarden Euro
- Regierung: Wegfall der Lohnsteuerkarten spart
100 Millionen Euro jährlich
- Deutscher Pavillon auf der Expo 2010 in
Schanghai muss Chinesen gefallen
- Regierung: Frauen werden im Rahmen des
TVöD nicht schlechter bezahlt
- Impfstoff gegen Blauzungenkrankheit
frühestens im Frühsommer 2008
- "Marketingbeitrag" am Flughafen Dortmund
keine unerlaubte Beihilfe
- Im Bundestag notiert: Autobahnausbau in
öffentlich-privater Partnerschaft
- Im Bundestag notiert: Anpassung des
Personenbeförderungsgesetzes
- Im Bundestag notiert: Anstieg der
Erwerbstätigenquote von 55- bis 64-Jährigen
- Im Bundestag notiert: Reform der gesetzlichen
Unfallversicherung
- Im Bundestag notiert: Sicherheit von
Betriebsrentenansprüchen im Insolvenzfall
- Im Bundestag notiert: hausarztzentrierte
Versorgung
- Im Bundestag notiert: eingetragene
Lebenspartnerschaft
- Im Bundestag notiert: 8.603 Visa zum Zweck
des Ehegattennachzugs
- Im Bundestag notiert: Yogyakarta-Prinzipien
- Im Bundestag notiert: Bundes-CIO
- Im Bundestag notiert: Privatisierung des
ehemaligen Reichskriegsgerichts
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_328/
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