Finanzielle Auswirkungen des Solidarfonds Deutsche Einheit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die finanziellen Auswirkungen des Solidarfonds Deutsche Einheit und der Gewerbesteuerumlage für Kommunen will sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7542) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie hoch die von den Kommunen an den Bund erbrachte Gewerbesteuerumlage ist und wie sie sich auf die Haushaltssituation der Kommunen in alten beziehungsweise in den neuen Ländern auswirkt. Außerdem interessiert die Fraktion, wie sich die Haushaltslage der Kommunen in den neuen Bundesländern seit der Einführung des Solidarfonds Deutsche Einheit entwickelt hat und welchen Anteil an den kommunalen Haushalten in den neuen Bundesländern Einnahmen aus den Solidarfonds durchschnittlich haben.