Im Bundestag notiert: Steuerverschwendung in Deutschland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Steuerverschwendung in Deutschland will sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7546) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie den Begriff "Steuerverschwendung" definiert und welche Ansprüche sie an eine sparsame und ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern stellt. Weiter interessiert die Fraktion, ob die geltenden gesetzlichen Regelungen ausreichen, um die Verschwendung beziehungsweise Veruntreuung von Steuergeldern wirksam zu bekämpfen.