Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung

Tagesordnung
Öffentliche Anhörung
zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
Drucksache: 14/8214


Themenkatalog

1. Neustrukturierung der Leitungsstruktur der BA
a) Vorstand mit 3 Mitgliedern
b) privatrechtliche Verträge
2. Änderungen bei der SV der BA
a) Verkleinerter Verwaltungsrat mit verstärk- ten Kontrollrechten
b) Verzicht auf Zweistufigkeit in der SV
3. Freier Marktzugang für private Vermittler
a) Aufhebung der Erlaubnispflicht
b) Schutzbestimmungen bei Beauftragung von Vermittlern durch Arbeitsuchende
4. Vermittlungsgutscheine für arbeitslose Leistungsbezieher


Teilnehmer

1. Befragungsrunde (09.00 bis 10.00 Uhr)
Sozialpartner
¨ Deutscher Gewerkschaftsbund
¨ Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (ver.di)
¨ Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
¨ Deutscher Industrie- und Handelskammertag

2. Befragungsrunde (10.00 bis 11.00 Uhr)
Verbände und Einzelsachverständige
¨ Bundesverband Zeitarbeit
¨ Bundesverband Personalvermittlung e.V.
¨ ILO-Vertretung in Deutschland, Bonn
¨ Prof. Dr. Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin
¨ Prof. Dr. Franz Egle, Fachhochschule