Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Thema "EU-Richtlinienumsetzungsgesetz" - Teil I
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung zum Thema:
„EU-Richtlinienumsetzungsgesetz“ - Teil I
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Gesetzentwurf der Bundesregierung 
 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzungaufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
 BT-Drucksache 16/5065
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Gesetzentwurf des Abgeordneten Volker Beck (Köln), der Abgeordneten Josef Philip Winkler Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
 BT- Drucksache 16/3198
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Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 
 Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration
 BT-Drucksache 16/2092
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Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 
 Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern
 BT-Drucksache 16/4609
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Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 
 Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern
 BT-Drucksache 16/4739
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Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE 
 Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren
 BT-Drucksache 16/1204
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Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
 Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
 BT-Drucksache 16/4487
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Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
 Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
 BT-Drucksache 16/4907
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Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
 Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen
 BT-Drucksache 16/5109
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Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik
 BT-Drucksache 16/3541
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Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 Humanitäre Standards bei Rückführungen achten
 BT-Drucksache 16/4851
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Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz
 BT-Drucksache 16/5103
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Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
 BT-Drucksache 16/5116
Liste der Sachverständigen:
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Dr. Klaus Dienelt, Bundesverwaltungsgerichts, Leipzig 
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Dagmar Freudenberg, Vertreterin des Deutschen Juristinnenbundes, Staatsanwaltschaft Göttingen 
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Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität, Konstanz 
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Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität, Bonn 
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Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin 
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Dr. Gottfried Köfner, Regionalvertreter des UNHCR, Berlin 
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Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main 
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Dr. Elke Tießler-Marenda, Deutscher Caritas Verband e.V., Freiburg 
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Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden 
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Dr. Ruth Weinzierl, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 
Ablauf der Anhörung:
Themenblock 1:
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Zwangsehe, Scheinehe, Recht auf Wiederkehr 
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Nachzugsalter 18 Jahre 
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Spracherfordernis 
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Nachzug zu Deutschen 
Themenblock 2:
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Ausweisungstatbestände / Sicherheit 
Themenblock 3:
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Bleiberecht, humanitärer Aufenthalt 
Themenblock 4:
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Arbeitsmigration 
Themenblock 5:
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Flüchtlingsanerkennung 
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Asylverfahrensrecht 
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Illegale 
(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!
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