129. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. November 2007

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Tagesordnungspunkt II

	a)	Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) - Drucksachen 16/6000, 16/6002 -
	b)	Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 - Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

II. 9.

hier:Einzelplan 04

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
- Drucksachen 16/6404, 16/6423 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/7309 und 16/7311

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/6404 und 16/6423 in namentlicher Abstimmung mit

420Ja-Stimmengegen

156Nein-Stimmen

Zusatzpunkt 1

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitgliedes des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitgliedes des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

- Drucksache 16/7287 -

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 16/7287

Damit ist der Abgeordnete Thomas Oppermann als Nachfolger für den Abgeordneten Olaf Scholz mit der erforderlichen Mehrheit

-als ordentliches Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a GG,

-als ordentliches Mitglied in den Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuss) sowie

-als Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium
gewählt.

Tagesordnungspunkt IV

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)

>Drucksachen 16/5525, 16/6455, 16/6456, 16/6728,

16/7085, 16/7222 <

Annahme des Antrags auf Drucksache 16/7222 in namentlicher Abstimmung mit

421Ja-Stimmengegen

50Nein-Stimmenbei

106Enthaltungen

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 16/7085 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Absatz 4 GG zurückgewiesen.

Tagesordnungspunkt II (Fortsetzung)

II. 10.	hier:Einzelplan 05 Auswärtiges Amt - Drucksachen 16/6405, 16/6423 -	Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/7313 Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/6405 und 16/6423
II. 11.	hier:Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 16/6413, 16/6423 -	Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/7314 Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/6413 und 16/6423
II. 12.	hier:Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksachen 16/6419, 16/6423 -	Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/6419 und 16/6423

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 29. November 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)

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