103. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 14. Juni 2007
Beginn: 9.00 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen guten Tag und gute Beratungen.
Heute feiert der Kollege Hans-Ulrich Klose seinen 70. Geburtstag.
Zu diesem stolzen Jubiläum und den vielen eindrucksvollen Jahren, die ihm vorausgegangen sind, ließe sich manches sagen, was bei anderer Gelegenheit sicher vorgetragen wird. Ich begnüge mich im Augenblick damit, Ihnen die herzlichen Glückwünsche des ganzen Hauses zum Ausdruck zu bringen.
Ebenso herzlich gratuliere ich dem Kollegen Dr. Michael Bürsch, der am 3. Juni seinen 65. Geburtstag gefeiert hat.
Schließlich möchte ich Sie davon unterrichten, dass der Kollege Hans-Jürgen Uhl am 1. Juni auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als Nachfolger begrüße ich den Kollegen Dieter Steinecke.
Wir treten nun in unsere Tagesordnung ein. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 e sowie den Zusatzpunkt 3 auf:
13. a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ein Europa der Erfolge - Mehr Demokratie in der EU wagen
- Drucksache 16/5268 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union weiterentwickeln
- Drucksache 16/5425 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die EU braucht einen neuen Grundlagenvertrag
- Drucksache 16/5441 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union
- Drucksachen 16/3402, 16/5647 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Michael Roth (Heringen)
Markus Löning
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock
ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
Die Verfasstheit der Europäischen Union zügig klären - Für ein klares und enges Mandat einer Regierungskonferenz
- Drucksache 16/5601 -
Zu dieser Regierungserklärung liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In gut zwei Wochen geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Vieles wurde in den zurückliegenden Monaten erreicht. Heute spricht kaum noch jemand von Stagnation oder Ratlosigkeit in Europa. Stattdessen sind eine neue Entschlossenheit und Geschlossenheit spürbar. ?Europa gelingt gemeinsam“, dieses Motto unserer Präsidentschaft haben wir mit Leben erfüllt.
Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft in den unterschiedlichen Politikbereichen können sich wahrlich sehen lassen - ich kann hier nicht alles aufzählen; wir als Bundesregierung werden Ihnen das natürlich zur Kenntnis geben - : Geringere Gebühren beim grenzüberschreitenden Telefonieren mit Handys zum Beispiel, Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs in der EU, ein Luftfahrtabkommen mit den USA, größerer Verbraucherschutz für Kreditnehmer - das alles sind ganz praktische Fortschritte, die die Bürgerinnen und Bürger auch persönlich spüren werden. Sie wirken sich auf den Alltag der Bürger positiv aus.
Der Prümer Vertrag wird in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt.
In diesem Vertrag haben sich 2005 Deutschland und weitere sechs Länder zusammengeschlossen, um Straftaten besser als bisher verhindern oder verfolgen zu können. Dies stärkt die Sicherheit aller Bürger in der EU. Außerdem können wir sagen: Das Schengen-Abkommen wird auf die mittel- und osteuropäischen Staaten ausgeweitet; die Agentur Frontex wird Migration illegaler Art besser bekämpfen können und vieles andere mehr.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wurde gestärkt. Wir haben im März wichtige Ziele zum Bürokratieabbau beschlossen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission kann der von uns beschlossene Bürokratieabbau einen mittelfristigen Wachstumsimpuls von 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes auslösen. Das zeigt, wie wir konkrete europäische Entscheidungen zum Wohle und auch für den Wohlstand der Menschen in der Europäischen Union durchsetzen können.
Die Eurozone dehnt sich weiter aus. Zum Jahresbeginn hat Slowenien die gemeinsame Währung eingeführt. In der nächsten Woche werden die Staats- und Regierungschefs auch den Beitritt Zyperns und Maltas zur Eurozone beschließen.
In der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union hat der Europäische Rat im März eine entscheidende Wende eingeleitet. Klimaschutz- und Energiepolitik werden erstmals in einer integrierten Politik zusammengefasst. Verminderung der Treibhausgase, Verringerung des Energieverbrauchs, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und verbindliche Ziele für Biokraftstoffe sind die Ziele, die der Europäische Rat im März verabschiedet hat.
Für mich steht außer Zweifel: Ohne dieses Ergebnis des März-Rates wären die Klimabeschlüsse des G-8-Gipfels von Heiligendamm völlig undenkbar gewesen.
Sie waren die entscheidende Voraussetzung für das G-8-Bekenntnis zum Klimaschutz. Dieses Bekenntnis der G 8, einschließlich der USA, die das Kiotoprotokoll nicht ratifiziert haben, ist in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Denn die G 8 sind sich darin einig, dass wir eine Folgevereinbarung zum Kiotoprotokoll für die Zeit nach seinem Auslaufen 2012 brauchen, und zwar nicht irgendwo, sondern einzig und allein unter dem Dach der Vereinten Nationen,
und auch nicht irgendwann, sondern bis Ende 2009.
Damit hat die Umweltministerkonferenz im Dezember dieses Jahres auf Bali einen ganz klaren Verhandlungsauftrag. Dieser Verhandlungsauftrag befindet sich zudem nicht im luftleeren Raum, vielmehr haben die G 8 ausdrücklich auf die im Umweltbericht der Vereinten Nationen festgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse Bezug genommen.
Der IPCC-Bericht - so heißt dieser wissenschaftliche Bericht der UNO - macht mit unmissverständlicher Klarheit deutlich, dass die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,5 Grad begrenzt werden muss, wenn wir nicht völlig irreparable Schäden der Erdatmosphäre und unserer Erde erleben wollen. Der IPCC-Bericht betont, dass nur eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase den Klimawandel stoppen kann. Diese Elemente - ein klares Bekenntnis zum UNO-Prozess und eine Akzeptanz der wissenschaftlichen Erkenntnisse - sind die von den G 8 unmissverständlich anerkannte Basis für die Umweltminister bei ihrem Treffen auf Bali in diesem Jahr.
Hinzu kommen die Entscheidungen der Europäischen Union, Kanadas und Japans, auf die die G 8 ausdrücklich Bezug nehmen, wenn sie vereinbaren, ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Treibhausgase bis zum Jahre 2050 mindestens zu halbieren. Diese Ergebnisse sind ein enormer Fortschritt, den viele Beobachter noch vor wenigen Wochen für völlig undenkbar gehalten haben.
Möglich wurden sie, weil Europa geschlossen und entschlossen für seine Überzeugungen eingetreten ist;
möglich wurden sie, weil Europa Motor des weltweiten Klimaschutzes ist.
Aber wir wissen auch, dass wir nur vorankommen werden, wenn sich weltweit alle Emittenten zu ehrgeizigen Maßnahmen bekennen. Dazu gehören natürlich zuerst die Industrieländer. Sie müssen zeigen, dass sie ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehören in zunehmendem Maße aber auch die Schwellenländer; denn mit ihrem dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozess wächst auch ihre Verantwortung für die Lösung globaler Probleme.
Das gilt für alle Bereiche. Deshalb ist es unverzichtbar gewesen, dass sich die G-8-Staaten auf dem Gipfel in Heiligendamm mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika darüber verständigt haben, in den nächsten zwei Jahren eine völlig neue Form des vertieften Dialogs über zentrale Fragen der Weltwirtschaft zu führen. Damit haben wir den sogenannten Heiligendammprozess begründet, eine Neuheit, die aus meiner Sicht unverzichtbar ist.
Die G 8 haben in Heiligendamm an einer weiteren Stelle gezeigt, dass sie über ihren Tellerrand schauen. Wir haben unser großes Engagement für die Zukunft Afrikas bekräftigt. Wir haben die weitreichenden Zusagen, die wir in den letzten Jahren zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungsleistungen gerade für Afrika gemacht haben, bestätigt. Dies gilt auch für Deutschland. Wir werden unsere Zusagen einhalten und wollen bis 2011 zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Wir werden darüber hinaus neue Wege gehen müssen, zum Beispiel im Hinblick auf innovative Finanzinstrumente. So könnte ich mir vorstellen, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Versteigerung von CO2-Zertifikaten auch Projekte des Klimaschutzes im Sinne der Entwicklungspolitik vereinbaren.
Wir haben in Heiligendamm im Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose neue, wichtige Impulse gesetzt: für den Zugang zu Medikamenten, für das Millenniumsziel des Kampfes gegen diese Krankheiten sowie für eine Stärkung der Gesundheitssysteme. Dafür sollen mindestens 60 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Deutschland selbst wird dafür bis 2015 insgesamt 4 Milliarden Euro aufbringen. Das schließt einen substanziellen deutschen Beitrag zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria auf der Finanzierungskonferenz im September hier in Berlin, in Deutschland, mit ein.
Ich sage an dieser Stelle allerdings ganz klar: Entwicklungshilfe allein wird nicht ausreichen, um die Millenniumsziele zu erreichen. Bessere Regierungsführung, mehr und nachhaltige Investitionen, Wirtschaftswachstum, faire Handelschancen - diese Elemente sind mindestens so wichtig wie finanzielle Hilfen.
Sie sind der Schlüssel für die Entwicklung und für Armutsbekämpfung auch und gerade in Afrika.
Wichtig in diesem Zusammenhang - übrigens nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt - wäre ein Erfolg der laufenden Doharunde; auch darüber wurde in Heiligendamm ausführlich gesprochen. Alle, die dabei waren, waren sich einig, dass ein Durchbruch in diesem Jahr - so besagen es auch die Dokumente - wünschenswert und wichtig wäre.
- Sie hätten das alles ja schon lösen können. Das ist nicht passiert.
Meine Damen und Herren, dass wir insgesamt auf einen erfolgreichen G-8-Gipfel in Heiligendamm zurückblicken können, dass wir unseren Gästen und der Weltöffentlichkeit ein gutes Bild unseres Landes gezeigt haben, dazu haben - ich denke, darüber sind wir uns einig - nicht zuletzt unsere Polizei und all unsere Sicherheitskräfte beigetragen.
Sie haben einen ungestörten Ablauf aller Veranstaltungen - übrigens auch der friedlichen Demonstrationen - und die Sicherheit unserer Staatsgäste gewährleistet. Deshalb möchte ich all denen, die daran beteiligt waren, an dieser Stelle meinen Dank, den Dank der Bundesregierung und sicherlich auch den Dank des ganzen Hauses übermitteln.
Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir mit allen G-8-Partnern außerhalb der Europäischen Union EU-Gipfel abgehalten: mit den USA, mit Russland, mit Kanada und mit Japan. Zahlreiche einzelne wichtige, konkrete Abmachungen wurden getroffen.
Gerade diese Gipfel haben eines ganz deutlich gemacht: Gemeinsam können wir Europäer unsere Anliegen in der Welt zur Geltung bringen; gemeinsam können wir auch wichtige außenpolitische Weichen stellen.
So hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft von Beginn an dafür eingesetzt, dass das Nahost-Quartett einen neuen Anlauf für den Friedensprozess in Nahost nimmt. Die Ereignisse der letzten Tage bedrücken. Wir fordern alle auf, der Gewalt ein Ende zu machen. Es gibt keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess, zu einer Zweistaatenlösung. Die Bundesregierung wird sich mit aller Kraft weiter dafür einsetzen.
In der Statusfrage des Kosovo hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft in den letzten Monaten nachdrücklich für eine geschlossene Haltung der Europäischen Union eingesetzt. Wir arbeiten weiter an einer raschen und für alle Seiten akzeptablen Lösung.
Der Europäische Rat wird darüber hinaus einen Bericht über die Vertiefung der europäischen Nachbarschaftspolitik annehmen. Dabei geht es insbesondere um Angebote für einen besseren Zugang der Nachbarn Europas zum Binnenmarkt und um ein neues, leistungsbezogenes Finanzierungsinstrument für reformbereite Staaten.
Außerdem werden wir eine Zentralasienstrategie verabschieden. Mit ihr will die Europäische Union ihre Politik gegenüber dieser Region zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie zu Energie- und Umweltfragen besser koordinieren.
Praktische Fortschritte auf wichtigen Politikfeldern sind das eine; sie sind unverzichtbar. Die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Europäerinnen und Europäer ist das andere; das ist mindestens ebenso wichtig. Der 25. März dieses Jahres war dafür ein wichtiger Tag. In Berlin haben wir den 50. Geburtstag der Römischen Verträge gefeiert. Wir haben nicht nur Rückschau betrieben - die war ohne Zweifel wichtig; denn wir sind dankbar für 50 Jahre Leben in Frieden und Freiheit; wir Europäer sind zu unserem Glück vereint -, sondern auch der Ausblick auf die Zukunft hat diesen Festtag geprägt. Dabei haben wir uns die gemeinsame Verantwortung der 27 Regierungen für Europa bewusst gemacht.
Das Bewusstsein für diese gemeinsame Verantwortung muss auch den Europäischen Rat in der nächsten Woche leiten, der sich vor allem mit dem weiteren Prozess des Verfassungsvertrages beschäftigen wird. Im Juni 2006, also vor einem Jahr, hatte der Europäische Rat dem deutschen Ratsvorsitz dazu einen Auftrag erteilt. Er lautete so kurz wie klar: Deutschland soll einen Fahrplan für das weitere Vorgehen im Verfassungsprozess vorlegen. Ich sage unumwunden: ?Fahrplan“ ist ein geradezu schlichtes, ein zu einfaches Wort für eine wahrhafte Herkulesaufgabe.
Führen wir uns noch einmal kurz vor Augen, wo wir am Anfang dieser Aufgabe standen. Seit nunmehr über 15 Jahren bestimmt die Frage der Reform der europäischen Verträge die öffentliche Debatte in und über Europa: Von Maastricht nach Amsterdam, von Amsterdam nach Nizza - Jahr für Jahr folgte ein Reformschritt auf den anderen, auch in immer kürzer werdenden zeitlichen Abständen. Aber was nicht folgte, war die volle Handlungsfähigkeit einer größeren, erweiterten Europäischen Union. So konnte keiner dieser Reformschritte das gewährleisten, was eigentlich nötig ist, nämlich Handlungsfähigkeit.
Dann kam das Projekt einer europäischen Verfassung, ein großes Projekt. Das Schicksal ist bekannt: Zwar wurde sie von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert, durch zwei ablehnende Volksabstimmungen wurde sie jedoch zum Halten gebracht. Nun war guter Rat teuer. Stillstand trat ein. Eine Denkpause wurde verordnet; denn jeder wusste: Europa muss auch nach 2009, also nach der nächsten Europawahl, handlungsfähig sein, und sei es nur im Hinblick auf das Aussehen der Kommission oder den möglichen Beitritt weiterer Länder; ich erinnere nur an die Verhandlungen mit Kroatien.
Auf der Festveranstaltung zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge in Berlin konnte dieser Stillstand erstmals aufgebrochen werden. In der dort verabschiedeten Berliner Erklärung wurde das Zieldatum für das Inkrafttreten einer, wie es dort heißt, ?erneuerten gemeinsamen Grundlage“ gesetzt: das Jahr 2009. Dieses klare Bekenntnis aller 27 Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission für eine erneuerte gemeinsame Grundlage ab 2009 war ein wichtiger Schritt. Er schaffte vor allen Dingen heilsamen Zeitdruck.
Machen wir uns nichts vor: Europa steht vor neuen Aufgaben, nach innen und vor allen Dingen nach außen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Politikern, dass wir uns so schnell wie möglich wieder mit ihren Problemen beschäftigen und nicht weiter und langwierig mit uns selbst. Seit Januar hat der deutsche Ratsvorsitz deshalb konzentriert und vertraulich mit allen Partnern in der EU verhandelt, sowohl bilateral als auch gemeinsam. Die Vertraulichkeit, über die mancherorten gesprochen wird, ist absolut erforderlich. Sie war zwingend, um in der kurzen Zeit, die wir haben, den uns gestellten Auftrag zu erfüllen und einen Fahrplan überhaupt vorlegen zu können.
In unzähligen Konsultationen haben wir zunächst die politischen Hauptanliegen der Partner ausgelotet. Es liegt auf der Hand, dass die Regierung eines Landes, in dem der Verfassungsvertrag durch eine Volksabstimmung abgelehnt wurde, einen völlig anderen Blick auf das Problem hat als eine Regierung, die den Vertrag ratifiziert hat, wie auch die Bundesregierung und das deutsche Parlament.
Die Mitgliedstaaten ihrerseits sind mit ihren Anliegen an uns herangetreten. Wir haben alle diese Anliegen geprüft. Wir haben dort, wo es geht, versucht, sie miteinander zu vereinbaren. In den letzten Wochen hat sich die Zahl der offenen Fragen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert. Die allerdings haben es zum Teil wirklich in sich. Mit ihnen muss sich der Europäische Rat in der nächsten Woche befassen.
Ein Ergebnis können wir schon jetzt festhalten: Heute arbeiten wieder alle Partner an einem gemeinsamen Projekt. Ich sage aber auch offen: Hätten wir diese gemeinsame Basis nicht geschaffen, dann wäre der Versuch, einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess vorzulegen, von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.
So haben wir jetzt die Chance, diesen Fahrplan zu verabschieden. Ich sage: Wir haben die Chance, nicht mehr und nicht weniger. Denn die noch vor uns liegenden Schritte dürfen wir nicht unterschätzen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten von vielen Partnern aus den Mitgliedstaaten große Unterstützung erfahren. Ohne diese Unterstützung wären wir niemals an dem Punkt, an dem wir heute sind.
Ende der Woche werden die Außenminister in Brüssel den an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten heute zu verschickenden Bericht des deutschen Vorsitzes über unsere Konsultationen beraten. Dieser Bericht gibt auch Auskunft über eine Hauptsorge der Bürgerinnen und Bürger Europas: die Sorge vor einer Europäischen Union, die sich zu einem sogenannten Superstaat entwickeln könnte. Gemeint ist die Sorge vor einer unnötigen Schwächung der Nationalstaaten. Denn sie sind für die Menschen vertraute Heimat und notwendige Orientierung. Gemeint ist auch die Sorge vor zu vielen bürokratischen Regelungen aus Brüssel, die unsere eigenen Traditionen nicht ausreichend achten.
Wir alle, denke ich, sind gut beraten, diese Sorgen ernst zu nehmen. Der zu verabschiedende Fahrplan soll deshalb den Vorschlag enthalten, die notwendige Reform der Verträge durch einen sogenannten Änderungsvertrag zu unternehmen - dies ist ein Rechtsinstrument, das uns in Europa seit Maastricht, Amsterdam und Nizza vertraut ist -: ein Reformvertrag in Gestalt eines Änderungsvertrages einerseits und damit die Möglichkeit für die notwendige Handlungsfähigkeit der Europäischen Union andererseits. Dabei wollen wir die Fortschritte aus dem ursprünglichen Verfassungsvertrag in diesen Reformvertrag überführen und in Kraft treten lassen. Das heißt, wir wollen die Substanz des Vertrages erhalten, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern.
Sie werden sicher verstehen, dass ich den Ergebnissen der Beratungen im Rat in der nächsten Woche nicht vorgreifen kann. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Staatsähnliche Bezeichnungen und Symbole werden in einen neuen Vertrag nicht aufgenommen. Sie stehen für zu viele unserer Partner für den sogenannten europäischen Superstaat, von dem ich vorhin gesprochen habe. Ich teile diese Sorge nicht, aber ich habe sie zu respektieren. Denn wir wissen doch alle: Nicht immer sind es ganz konkrete sachliche Fragen, Paragrafen und Kompetenzen, die die Menschen bewegen. Oft geht es auch um Fragen des - im eigentlichen Sinne des Wortes - Selbstverständnisses von Staaten und ihren Bürgern.
Dies führt uns übrigens zu der Diskussion über die künftige Stimmenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die in Polen, wie Sie wissen, intensiv geführt wird. Ich halte nichts davon, diese Frage heute Morgen auszublenden oder unter den Teppich zu kehren. Das hilft uns nicht weiter. Das Problem steht im Raum. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Sie kann nur einstimmig gefunden werden, und sie kann - damit das ganz klar ist - nur in einer Form bestehen, die Europa insgesamt weiterhilft.
Das müssen wir beachten. Wir brauchen eine Lösung, die Europa insgesamt weiterhilft. Wir müssen sehen, ob uns das gelingt. Das ist heute noch völlig offen. Um auch unabhängig von diesem Punkt Europas Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen wir die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten noch deutlicher als bislang herausarbeiten. Denn darum geht es uns: Wir wollen die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern. Das sind zwei Seiten einer Medaille.
Meine Damen und Herren, die weitere Arbeit wird unter den nachfolgenden Vorsitzen Portugals und Sloweniens fortgesetzt, mit denen wir im Trio zusammenarbeiten. Aber heute ist klar: Nach zwei Jahren Denkpause in allen Mitgliedstaaten und nach sechs Monaten intensiver Konsultationen wollen wir jetzt einen deutlichen Schritt nach vorne schaffen.
Wir wollen in der nächsten Woche einen Fahrplan für den weiteren Verfassungsprozess verabschieden. Ob das gelingt, hängt gewiss nicht allein von uns ab. Aber wir werden das Unsrige tun. Gelingt das nicht, dann ist das noch nicht der Untergang Europas - natürlich nicht -, aber dann hat das kaum zu beschreibende, schwerwiegende Folgen für die Zukunft Europas. Die Aufrichtigkeit dieser Debatte in diesem Haus gebietet es aus meiner Sicht, dass ich auch darauf heute Morgen hinweise. Schönreden hilft uns nicht weiter.
Gelingt es uns aber, in der nächsten Woche einen Fahrplan zu verabschieden, dann könnte sich die Europäische Union mit größerer Handlungsfähigkeit und neuem Schwung um die Bewältigung der politischen Aufgaben innerhalb und außerhalb Europas kümmern. Das ist es, was die Bürger Europas von uns erwarten, und zwar zu Recht. Dafür setzt sich die ganze Bundesregierung mit aller Kraft ein.
Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Guido Westerwelle.
Dr. Guido Westerwelle (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab etwas zu den Ergebnissen von Heiligendamm sagen, wie auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, es in Ihrer Regierungserklärung getan haben. Ich denke, man kann unterm Strich zusammenfassen, dass die Ergebnisse von Heiligendamm im Großen und Ganzen positiv zu beurteilen sind. Das ist ein Fortschritt, sowohl für uns in Deutschland als auch für die ganze Welt. Dieser Fortschritt reicht zwar nicht aus, aber Fortschritt ist immer besser als Stillstand oder Rückschritt. Gemessen daran, dass übrigens auch aus den Reihen der Regierung noch am Tag vor dem Beginn des Gipfels erklärt worden ist, dass er scheitern wird, sind dabei ganz stattliche Ergebnisse herausgekommen.
Ich hoffe, die Damen und Herren von der SPD gestatten mir, dass ich es, obwohl ich der Opposition angehöre, würdige, wenn die Regierung ordentliche Ergebnisse vorlegt. Ich halte jedenfalls nichts davon, wenn man diese Ergebnisse, die in der Tat Fortschritt bedeuten, zerredet, kaputtmeckert.
Alles in allem sind das solide Ergebnisse.
Ich möchte eingehen auf das, was aus den Reihen der beiden anderen Oppositionsfraktionen gesagt worden ist. Die Kollegen haben in fundamentaler Weise alles, was im Hinblick auf den Klimaschutz beschlossen worden ist, infrage gestellt und versucht, den Eindruck zu erwecken, Sie könnten das alles besser. Sie von den Grünen hatten sieben Jahre Zeit; doch etwas Besseres haben Sie nicht zustande gebracht.
- Frau Kollegin Künast, lassen Sie mich sagen: Nicht einmal die große Künast hätte in Heiligendamm mehr herausgeholt.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass eines nicht zusammenpasst: In der Debatte vor Heiligendamm wurde von den Grünen und der Linksfraktion die demokratische Legitimation dieses Gipfels bestritten, nach dem Motto: Was sitzen die da frecherweise zusammen und verabreden die da? Aber hinterher sagen Sie, es sei aus Ihrer Sicht nicht genug herausgekommen. Wenn dieser Gipfel aus Ihrer Sicht keine Legitimation hat, sollten Sie bei Ihrer Beurteilung der Ergebnisse etwas zurückhaltender sein.
Der zentrale Punkt, der uns noch länger beschäftigen wird - das muss man positiv sehen -, ist die Rolle der Vereinten Nationen. Ich lasse einmal dahingestellt, ob das Einlenken der Vereinigten Staaten von Amerika überwiegend oder lediglich auch auf das Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin zurückzuführen ist. Ich glaube, das wird stark mit dem innenpolitischen Druck in den Vereinigten Staaten zu tun haben. Wie dem auch sei: Dass die Vereinigten Staaten von Amerika, was die Rolle der Vereinten Nationen angeht, traditionell zurückhaltend sind - das ist eine diplomatische Formulierung -, ist bekannt. Umso wichtiger ist, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika bewegt haben.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Es ist wichtig - der Deutsche Bundestag hat mehrfach darüber gesprochen; auch die FDP hat das mehrfach angesprochen - und nicht zu unterschätzen, dass in der Frage der Raketenstationierung Bewegung in die Diskussion zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen ist. Das ist übrigens nicht nur das Ergebnis der Arbeit der Bundeskanzlerin, sondern - das sage ich unumwunden - mit Sicherheit auch das Ergebnis des Wirkens des Außenministers. Dass über dieses Thema gesprochen wird, liegt im deutschen Interesse. Wir können als Europäer kein Interesse daran haben, dass auf unserem Kontinent eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir Europäer bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington eine Rolle spielen. Die Stationierung amerikanischer Raketen ist schließlich keine Angelegenheit von zwei, drei oder vier Staaten; sie geht ganz Europa an. Das ist auch nicht nur eine Angelegenheit der NATO; das ist zuvörderst eine europäische Frage. Deshalb gehört es auf die europäische Tagesordnung.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur Rolle der Polizistinnen und Polizisten beim Gipfel in Heiligendamm machen. Ich halte es für erforderlich, dass - bei allem, was man an der Taktik der Polizei kritisieren mag - unter dem Strich eines klar ist: Wenn dort Menschen, die sich Demonstranten nennen, mit Betonbrocken versuchen, jungen Polizistinnen und Polizisten die Köpfe einzuschlagen, dann sind das keine Demonstranten, sondern Kriminelle.
Hier ist eine klare Sprache gefordert. Das muss man als Demokrat sagen.
Sie haben einen Ausblick auf das gegeben, was auf dem EU-Gipfel unter Ihrer Präsidentschaft in der nächsten Woche eine Rolle spielen wird. In weiten Teilen können wir als Freidemokraten uns mit dem Entschließungsantrag einverstanden erklären, den die beiden Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben. Ich habe gesehen, dass darüber bereits heute abgestimmt werden soll. Das ist Ihre Entscheidung. Ich hätte es gut gefunden, wenn der Versuch unternommen worden wäre, über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg hier zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen.
In weiten Teilen finden wir das, was Sie vorgelegt haben, vernünftig. Aus unserer Sicht fehlen aber Aussagen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Dieses Thema sprechen Sie in Ihrem Antrag nur sehr unterentwickelt bis gar nicht an. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun. Aus unserer Sicht ist das wichtig; denn wir als Deutsche legen auf die Europäische Zentralbank und ihre Unabhängigkeit weiterhin großen Wert.
Zum Schluss noch etwas zur europäischen Verfassung, zum Verfassungsprozess und zu dem, was Sie dazu gesagt haben. Das wird ohne Frage nicht nur für Sie, sondern auch für die beiden folgenden Präsidentschaften eine unglaublich schwierige Aufgabe werden. Ich muss Ihnen klar sagen, dass es keinen Grund dafür gibt, dass sich die Opposition hier gegen die Regierung stellt. Wir haben den Verfassungsvertrag hier im Deutschen Bundestag mit riesiger Mehrheit beschlossen. Wir sollten deshalb auch bei der Durchsetzung unseres gemeinsamen Interesses, den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess doch noch zu einem guten Ergebnis zu führen, zu einer großen Mehrheit kommen; denn das liegt in unserem deutschen Interesse. Wenn es nur zur Erweiterung, aber nicht zur Vertiefung Europas kommt, dann verliert Europa das Vertrauen der Bürger und dann sind unsere Institutionen nicht mehr handlungsfähig. Deswegen muss die Vertiefung Europas für das ganze Hohe Haus des Deutschen Bundestages von herausragender Bedeutung sein. Es ist Angelegenheit nicht nur der Bundesregierung, sondern des ganzen Parlaments, dass dieser Verfassungsprozess zu einem Ergebnis geführt wird.
Wir wissen, dass der Verfassungsvertrag abgespeckt werden wird, dass er nach den fehlgeschlagenen Volksabstimmungen kaum in derselben Form wieder vorgelegt werden kann. Es ist aber richtig, dass Sie ehrgeizig versuchen, das, was darin steht, zu retten. Dies gilt insbesondere für die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Wir müssen hier eine Phase der Demokratisierung der europäischen Institutionen einleiten und durchsetzen.
Das muss in jedem Fall am Ende des Verfassungsprozesses stehen. Das ist viel wichtiger als jede Symbolik. Es war richtig, dass Sie darauf in Ihrer Regierungserklärung einen Akzent gesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der neue Verfassungsvertrag wieder an einigen Mitgliedsländern scheitert, dann sollte sich Deutschland entschließen, mit den Ländern, die ihn wollen, zu einer vertieften Integration im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu kommen. Es kann nicht sein, dass durch das Veto einzelner Staaten - mögen sie uns noch so nahe sein, und mögen sie auch unsere Nachbarn sein - der gesamte europäische Integrationsprozess abgebrochen wird. Dadurch würde Europa als Ganzes riskiert. Möglicherweise wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir, wie bei der Eurozone, neue Schritte gehen müssen. Diejenigen, die in Europa Avantgarde sein wollen, müssen dann auch Avantgarde sein dürfen. Wir haben jetzt die letzte Chance zur Schaffung einer europäischen Verfassung. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Chance ergreifen.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Schluss Ihrer Regierungserklärung gesagt: Die Bürger erwarten, dass wir uns mit ihren Problemen befassen und dass wir uns nicht mit uns selbst befassen. Sie haben das auf die europäischen Institutionen bezogen. Das könnte eins zu eins auch für die deutsche Regierung gelten.
Deswegen möchte ich Ihnen in aller Gelassenheit sagen: So viel Gemeinsamkeit es im Hohen Hause hinsichtlich Ihrer Präsidentschaft und unserer gemeinsamen deutschen Ziele in der Außen- und in der Europapolitik gibt: Es ist sicher - quasi wie das Amen in der Kirche -, dass auch Sie nicht ewig auf roten Teppichen gehen können.
Die Innenpolitik ruft bereits. Dort müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen. Miss World ist schön, Miss Germany, die in Deutschland ihre Hausaufgaben macht, ist genauso gefragt.
Vielen herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Hans-Ulrich Klose ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Glückwünsche; vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo könnte ein Parlamentarier einen solchen Geburtstag besser feiern als im deutschen Parlament?
Ich wurde, wie Sie leicht errechnen können, 1937 in Breslau geboren, also gut zwei Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkrieges. Bei Kriegsende war ich noch nicht ganz acht Jahre alt. Das war alt genug, um kindgemäße Erinnerungen an die Nazizeit und an den Krieg zu haben. Ich finde, es ist gut, sich zu erinnern, auch wenn die Erinnerungen nicht gut sind.
Den Neubeginn in Deutschland, die Wiederaufbauphase und die nach Churchills Züricher Rede 1946 Schritt für Schritt einsetzende Neuordnung Europas hin zur zunächst westeuropäischen Einheit habe ich als Teenager miterlebt, nicht unbedingt mit hohem Sachverstand, aber mit ungebrochener jugendlicher Begeisterung. Meine Begeisterung hat sich mit Schwankungen bis heute gehalten. Für mich ist Europa eine Erfolgsgeschichte; denn wer gesehen und miterlebt hat, was Europa, was Deutschland am Ende des Krieges war, der kann es kaum glauben: Der am Abgrund taumelnde Kontinent erholte sich - wirtschaftlich und politisch von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt - nach erstaunlich kurzer Zeit. Ich glaube, es ist 60 Jahre her, dass der amerikanische Außenminister Marshall seine berühmte Rede gehalten hat, die dann zum European Recovery Program, genannt Marshallplan, geführt hat.
Amerika ist heute nicht mehr so populär wie in den ersten Dekaden nach der Katastrophe. Warum das so ist, bleibt eine interessante Frage. Noch mehr aber interessiert mich, wie es um Europa steht. Wie populär ist die EU? Wie sieht die Begeisterung der Deutschen für die EU aus? Ich glaube, dass noch immer die große Mehrheit der Europäer und der Deutschen die europäische Einheit will und unterstützt. Es lässt sich aber nicht übersehen: Die Skepsis ist gewachsen. Warum? Die Erfolge des europäischen Prozesses werden inzwischen als selbstverständlich - also in Wahrheit gar nicht mehr - wahrgenommen. Die negativen Begleiterscheinungen werden dagegen überbetont und dramatisiert.
Europa durchlebt gegenwärtig eine Phase doppelter Globalisierung: einer europäischen und einer globalen. Mit der Implementierung der sogenannten Europäischen Akte zum 1. Januar 1993 entstand der gemeinsame europäische Markt, der freie Verkehr für Menschen, Kapital, Güter und - verspätet - auch für Dienstleistungen. Für Kritiker war das der neoliberale Sündenfall. Die Auswirkungen des größeren Marktes und des verstärkten Wettbewerbs zeigten sich sofort. Sie waren bei annähernd gleichen Wettbewerbsbedingungen positiv. Das hat sich aber inzwischen leicht geändert. Heute gibt es innerhalb der EU erhebliche Lohnkostendifferenzen: Die polnischen Löhne betragen etwa ein Fünftel der deutschen. Die bulgarischen und rumänischen Löhne betragen etwa ein Fünftel der polnischen. Die Löhne im indischen und im chinesischen Raum liegen noch niedriger. Die Konsequenzen dieser Situation können Sie jeden Monat miterleben, weil kostenintensive Betriebe ihre Betriebe ganz oder zum Teil in Niedriglohnländer verlagern.
Wenn ich das mittel- und langfristig beobachte, dann glaube ich, dass die Konsequenzen dieser Entwicklung eher positiv sind, weil dadurch der Wettbewerb gestärkt wird. Die Produkte werden billiger, es findet in Europa und darüber hinaus Entwicklung statt. Nur, dem einzelnen Arbeitnehmer, der wegen solcher Betriebsverlagerungen seinen Job verliert, können Sie damit nicht kommen. Er erwartet von der politischen Seite Schutz.
Diese Schutzforderung läuft in Wahrheit nicht auf Solidarität, sondern auf Abschottung hinaus.
Ich persönlich glaube nicht, dass Abschottung das richtige Rezept ist.
Ich glaube, es ist besser, die Entwicklung zu gestalten, indem wir Regeln und Standards erarbeiten. Das könnten wir besser als bisher, wenn der Verfassungsvertrag schon in Kraft wäre.
Ob wir ihn bekommen, weiß ich nicht. Ich hoffe es; aber es wird sehr schwierig werden. Es wird schwierig sein, es allen recht zu machen, und zwar denen, die den Verfassungsvertrag schon ratifiziert haben, denen, die ihn noch ratifizieren wollen, und denen, die Schwierigkeiten haben oder machen, nämlich Großbritannien, Polen, Tschechien und die Niederlande.
Ich wünsche Ihnen sehr, Frau Bundeskanzlerin, dass es Ihnen mit Ihrer inzwischen gerühmten ?zwischen Hartnäckigkeit und Charme pendelnden Verhandlungsführung“ gelingt, den Weg zu einer verbesserten Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der EU zu ebnen.
Dass Sie es können, haben Sie, wie ich finde, im März dieses Jahres bewiesen, als es letzten Endes doch gelang, verpflichtende Aktionspläne zur europäischen Energiepolitik und zum Klimaschutz zustande zu bringen.
Auch in der vergangenen Woche in Heiligendamm ist Ihnen das viel besser gelungen, als von vielen erwartet. Enttäuscht konnte nur sein, wer den Charakter des G-8-Treffens missverstanden hatte. Da tagte nämlich keine Weltregierung und kein exklusiver Security Council, sondern eine Gruppe von Staatslenkern, die Meinungen ausgetauscht und sich auf politische Ziele bzw. Absichtserklärungen geeinigt haben, die sie national und international durchsetzen wollen. Sie sind sozusagen Impulsgeber, deren demokratische Legitimation real und nicht angemaßt war wie bei einigen mehr oder weniger friedlichen G-8-Kritikern.
Wer sich im Meinungsbildungsprozess auf Kompromisse einlässt, der handelt demokratisch. Bedauern kann das nur, wer von sich glaubt, dass er alles besser weiß. Für mich war Heiligendamm ein Erfolg. Genauer gesagt, es kann zu einem Erfolg werden, wenn die Absichtserklärungen auch umgesetzt werden. Darauf muss sich die Bundesregierung jetzt konzentrieren.
Ich denke, dass wir als Parlamentarier die Bundesregierung dabei begleiten werden.
Zurück zum europäischen Gipfel: Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen. Erstens. Ich finde, es müsste nach den Erklärungen des französischen Präsidenten Sarkozy zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein klärendes Wort gesprochen werden.
Die Europäische Union hat sich mit der Türkei auf Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel des Beitritts geeinigt. Diese Vereinbarung gilt und kann nicht von einem Mitgliedsland einseitig infrage gestellt werden. Wo kämen wir da hin?
Die Verhandlungen können scheitern - das wissen wir alle -, aber ich finde, die EU muss Vereinbarungen einhalten. Das gilt übrigens auch für die Türkei. Das zypriotische Problem bleibt, es erledigt sich nicht durch Nichtstun.
Der zweite Punkt betrifft die politische Befindlichkeit bzw. die Finalität der Europäischen Union. Ich erwähnte anfangs, dass Amerika den Prozess der europäischen Einigung von Anbeginn an materiell und politisch gefördert hat. Das ist noch immer der Fall, wenngleich man - wenn man sich häufig in den USA aufhält - erkennen muss, dass sich die geostrategischen Interessen der USA nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich verlagert haben, und zwar von West- nach Osteuropa, in den Nahen und Mittleren Osten, nach Zentral- und Ostasien. Aus der Sicht der Supermacht USA ist das verständlich, jedenfalls nachvollziehbar. Befördert wird es, wenn und weil in den USA immer häufiger zweifelnd gefragt wird, wohin dieses einige Europa unter wessen Führung steuert.
Analysten in den USA registrieren, dass es höchst unterschiedliche europäische Konzepte gab und gibt: erstens das pragmatische, auf Freihandel und konkrete Projekte gerichtete Europa, von dem in Großbritannien häufiger als anderswo die Rede ist, zweitens Europa als Gegenmacht zu den USA - ob solche französischen Vorstellungen nach dem Wechsel von Chirac zu Sarkozy weiterverfolgt werden, weiß ich nicht; Sarkozy gilt als eher proatlantisch - und drittens die traditionelle deutsche Position, wonach die EU als gleichberechtigter Partner im transatlantischen Bündnis anzusehen ist.
Ich bin entschieden für die letztgenannte, für die deutsche Sicht, nicht zuletzt deshalb, weil mit ihr keine Regierung in Europa vor die Wahl gestellt wird, sich zwischen Europa und den USA entscheiden zu müssen.
Diese Sicht ist es auch, die nach meiner Einschätzung am ehesten geeignet ist, einen Rückfall Europas in Nationalismen zu verhindern. Eine leichte Welle der Renationalisierung gibt es, nicht dramatisch, aber es gibt sie; in einigen Ländern, wie wir wissen, stärker ausgeprägt als in anderen. Sie wird, so hoffe ich, im Sande verlaufen, wenn wir uns in Geduld üben, den Ausgleich suchen und die Vetomentalität überwinden, wenn die angeblich Großen die Sorgen der angeblich Kleinen ernst nehmen, wenn wir Gemeinsamkeiten betonen und Trennendes beiseiteräumen, Schritt für Schritt und - ich wiederhole mich - geduldig.
Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Brüssel.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Oskar Lafontaine, Fraktion Die Linke.
Oskar Lafontaine (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist es gut, wenn sich die führenden Industriestaaten zusammensetzen, um darüber zu beraten, wie man Dinge in der Welt voranbringen kann. Über die Legitimation einer solchen Zusammenkunft brauchen wir also nicht zu sprechen. Es ist ebenfalls zu begrüßen, wenn sich diese Industriestaaten dazu entschließen - das ist mittlerweile geschehen -, wichtige Länder einzubeziehen, die lange Zeit ausgeklammert waren, ohne die aber eine Steuerung der Weltwirtschaft und andere Fragen, die die gesamte Welt betreffen, nicht zu bewältigen wären. So weit, so gut.
Die für uns entscheidende Frage ist, ob die jetzige Form der Zusammenkunft richtig ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der wesentlich am Zustandekommen dieser Gipfel beteiligt war, dass die jetzige Form der Zusammenkunft dem Anliegen nicht mehr angemessen ist. Es ist ein kostenaufwendiges Medienspektakel. Das, was dabei herauskommt, wurde von Beamten längst vorbereitet.
Nun haben angeblich drei Themen den G-8-Gipfel in Heiligendamm bestimmt: das Umweltthema, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte und die Entwicklungshilfe. Ich möchte zuerst etwas zum Umweltthema sagen. Ich kann die positiven Beurteilungen, die bislang vorgetragen wurden, nicht nachvollziehen. Zur Minderung des CO2-Ausstoßes eine simple Bemerkung: Wenn jemand die Absicht bekundet, zu prüfen, dann ist das in Ordnung. Wenn jemand sagt, bis zum Jahr 2050 wolle man eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent, dann klingt das ganz gut. Aber jeder, der sich mit der Sache befasst und festgestellt hat, dass noch nicht einmal das Basisjahr genannt wurde, worauf sich solche Ziele beziehen, muss zu dem Ergebnis kommen, dass hier die Unverbindlichkeit dominiert und nichts Konkretes herausgekommen ist.
Das Zweite, was seit Jahrzehnten ein großes Thema der G-8-Gipfel ist, ist die internationale Finanzstabilität. Auch hier hat der Gipfel gar nichts zustande gebracht. Das war zu erwarten; denn - das ist seit Jahrzehnten zu beobachten - solange die Wall Street die amerikanische Politik dominiert oder - anders ausgedrückt - die Wahlkämpfe der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten finanziert, solange die Londoner City die britische Politik dominiert oder - anders ausgedrückt - die Wahlkämpfe der britischen Parteien finanziert, so lange wird es keine Vereinbarung geben, die uns bei der internationalen Finanzstabilität voranbringt. Das ist der Zusammenhang, über den man zumindest sprechen muss.
Es gibt aber - wenn Sie trotz der Heuschreckenjäger, die sich auch auf der Regierungsbank eingenistet haben,
schon dem Antrag der Linken nicht folgen wollen, kann ich Ihnen das nachdrücklich empfehlen - Möglichkeiten nationaler Regulierung.
- Ja, Sie waren gemeint. - Hier hat der DGB einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, der darauf hinausläuft, zumindest die Banken stärker zu regulieren, die den Hedgefonds Kredite zur Verfügung stellen.
Wenn die gesamte Fachwelt sagt - und wir wissen seit der Krise des LTCM, dass das kein Märchen ist -, dass das internationale Finanzsystem in eine Krise geraten kann, was mit großen Verwerfungen für viele Volkswirtschaften und schlimmen sozialen Folgen verbunden ist, dann kann man dieses Thema nicht einfach ignorieren und nichts tun. Wir fordern nach wie vor eine Regulierung der Hedgefonds.
Nächster Punkt: Entwicklungshilfe. Was dazu - auch zur Hilfe für Afrika - zu sagen ist, hat die international renommierte Organisation Oxfam gesagt. Sie hat darauf hingewiesen, dass es hier Verrechnungsmöglichkeiten gibt. Sie hat Rechnungen vorgelegt - ich will sie hier nicht überprüfen -, nach denen es nicht um 60 Milliarden, sondern allenfalls um 3 bis 4 Milliarden geht, weil alle anderen ausgewiesenen Mittel bereits anderswo etatisiert waren. Wenn das nur zur Hälfte stimmt, dann kann man auch diese Entscheidungen nicht positiv bewerten.
Nun komme ich aber zu dem Thema, das den Gipfel überlagert hat, nämlich dem Thema der Gewalt. Ich will hier klar für meine Fraktion feststellen: Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab. Gewalt ist kein Mittel der Politik.
Es ist bedauerlich, dass einzelne junge Menschen in unserem Land immer noch glauben, sie könnten politische Probleme mit Gewalt lösen. Wir können niemals hinnehmen - auch das möchte ich klar sagen -, dass Polizeibeamte mit Pflastersteinen bedroht werden; denn das kann letztendlich auch zum Tod führen. Hier ist der Rechtsstaat gefordert.
Vor diesem Hintergrund muss ich als jemand, der als Ministerpräsident lange Jahre Polizeieinsätze letztendlich zu verantworten hatte, sagen, dass man es nach dem Gipfel von Heiligendamm nicht mit dem Dank an die Polizeibeamten bewenden lassen kann. Frau Bundeskanzlerin, es ist doch unglaublich: Nach allem, was geschehen ist, danken Sie der Polizei und setzen sich wieder auf die Regierungsbank. Hier sind massive Vorwürfe im Raum - von Grundrechtsverletzungen über Agents provocateurs, die eingeschleust worden sind, bis zur falschen Behandlung vieler Demonstranten -, die aufgeklärt werden müssen.
Wir haben als Parlament die Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen, und können nicht hinnehmen, dass man einfach so zur Tagesordnung übergeht. Es ist ein übles Mittel, dass sich politisch Verantwortliche immer dann, wenn etwas schiefläuft, hinter den jeweils eingesetzten Beamtinnen und Beamten verstecken. Das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Insbesondere muss aufgeklärt werden, ob die politisch Verantwortlichen es mit zu verantworten haben, dass die Polizei schlecht untergebracht war und lange Zeit nicht vernünftig ernährt worden ist. Wenn das so ist, dann kann man den Polizeibeamten nicht danken, sondern dann ist man mitverantwortlich für Vorgänge, die wir nicht verantworten wollen.
Es muss auch aufgeklärt werden, ob die Vorwürfe aus einer Regierungsfraktion, dass die Bundeswehr eingesetzt worden ist, nicht wirklich dahin gehend zu interpretieren sind, dass es sich um einen Verfassungsbruch handelt.
Ich sage im Hinblick auf die Vorkommnisse während dieser Demonstration: Es geht hier nicht um das eine oder andere, was zu bemängeln wäre. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass der Rechtsstaat in der Innenpolitik systematisch infrage gestellt wird. Das ist es, was wir hier zu behandeln haben.
Wenn schon von Gewalt auf dem Gipfel die Rede war, dann muss ich natürlich darauf hinweisen, dass nicht nur von dieser Gewalt hätte die Rede sein sollen, sondern auch von der Gewalt, die die Gipfelteilnehmer zu verantworten haben, indem sie völkerrechtswidrige Kriege zu verantworten haben, in denen Hunderttausende Menschen ums Leben kommen.
Dass wir da keine hervorragende Rolle spielen - Sie auch nicht, Frau Bundeskanzlerin -, hat in erschütternder Weise der jüngste Bericht über die Waffenexporte deutlich gemacht. Es ist ein Skandal, dass Deutschland auf dem dritten Platz der Waffenexporteure der Welt ist.
Was soll diese ganze Gipfelrederei, wenn Sie dies zu verantworten haben? Es werden Staaten beliefert - das stellen selbst die Kirchen fest -, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie das Völkerrecht jeden Tag brechen, indem Sie Flughäfen, Überflugrechte und Führungseinrichtungen zur Verfügung stellen, um den rechtswidrigen Krieg im Irak zu unterstützen. Gleichzeitig wird jetzt festgestellt, dass Sie an Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, Waffen liefern. Das ist ungeheuerlich. Darüber müsste in diesem Parlament einmal geredet werden.
Gut wäre es gewesen, wenn sich diese Staaten darauf verständigt hätten, ein ?Waffen-Kioto“ zu beschließen, also eine jährliche Reduktion der Waffenexporte. Ich halte nach wie vor an dem Vorschlag fest, dass man im Rahmen der UNO eine Agentur einrichten sollte, die dem UN-Sicherheitsrat zuarbeitet und die Waffenexporte der Staaten verbindlich genehmigen und insbesondere veröffentlichen muss. Wir kämen einen erheblichen Schritt weiter, wenn wir dies machen würden.
Die Zeit reicht gar nicht aus, um auf alle Fragen einzugehen.
Ich sage zu der Begeisterung für die EU, die der Kollege Klose angesprochen hat: Natürlich sind die Menschen nicht mehr von der EU begeistert, wenn der Prozess so weitergeht wie bisher, wenn man beispielsweise Verfassungsentwürfe entwickelt und das Volk noch nicht einmal daran beteiligt. Volksabstimmung ist ein Mittel zur Begeisterung, nichts anderes.
Natürlich sind die Menschen nicht zufrieden, wenn man weiter zulässt, dass Steuerdumping, Lohndumping und Sozialdumping die Grundlage der europäischen Entwicklung sind. Wir alle, die wir hier sitzen oder stehen, sind davon nicht betroffen, aber immer mehr Menschen sind davon betroffen. Es gilt nun einmal der Satz Rousseaus - Herr Kollege Klose, das sage ich in vollem Respekt vor Ihrer politischen Leistung; Sie wissen, wie ich dazu stehe -: Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt. - Freiheit der Arbeitsmärkte ist keine Formel, die wir als Überschrift über die EU stellen können, sondern die Menschen brauchen Schutzvorschriften in allen Ländern Europas, das heißt den Mindestlohn.
Wir sind - die Frau Bundeskanzlerin ist gerade wieder anderweitig beschäftigt; das ist ein besonderer Stil, an den ich mich noch gewöhnen muss - für die europäische Einigung, aber Europa wird nur dann von den Menschen unterstützt werden, wenn sie ihre Interessen auch auf der Ebene der Europäischen Union aufgehoben fühlen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun deren Vorsitzender Volker Kauder.
Volker Kauder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zwei Wochen vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland, wenige Stunden vor dem EU-Gipfel und auch im Jahre des 50-jährigen Jubiläums der Europäischen Union ist es angebracht, einmal kurz darüber nachzudenken, was diese EU für uns alle bedeutet. Ich gehöre zum ersten Nachkriegsjahrgang in dieser Bundesrepublik Deutschland, der nicht mehr in einen Krieg ziehen musste. Wenn ich sehe, was sich im Augenblick überall in der Welt abspielt, ein, zwei Flugstunden von hier entfernt, unmittelbar vor unserer Haustüre, dann muss ich sagen: Wenn diese EU, wenn diese Europäische Gemeinschaft nicht mehr fertiggebracht hätte, als uns den Frieden in Europa zu sichern, wäre dies schon Grund genug, an ihrem 50. Jubiläum zu sagen: Vielen Dank, großartige Leistung, was hier erreicht wurde.
Wenn darüber gesprochen wird, was Politik bewegen kann und was die Politiker in der heutigen Zeit bringen, dann muss auch einmal gesagt werden, damit es den Menschen wieder deutlich wird: Ohne das Engagement der Politik, ohne den entschiedenen Einsatz der Politik wäre diese Friedenspolitik der EU nicht möglich gewesen,
sie wäre nicht vom Himmel gefallen. Deswegen sind wir all denen dankbar, die sich hier in der EU für dieses große Gemeinschaftswerk eingesetzt haben, auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer EU-Ratspräsidentschaft.
Was Geschlossenheit, Einigkeit, Entschiedenheit und Klarheit in den Programmen bewirken können, haben wir jetzt in Heiligendamm gesehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich in Heiligendamm auf dem Gebiet der Klimapolitik diejenigen bewegt haben, die sich bisher partout nicht bewegen wollten. Sie haben endlich eingesehen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht einfach wegzudiskutieren sind.
Jetzt kommen einige und fragen: Was ist denn eigentlich wirklich geschehen? Dazu kann ich nur sagen: Frau Künast, ich traue Ihnen manches zu; aber dass Sie den amerikanischen Präsidenten zur Einsicht gebracht hätten, dass etwas geschehen muss, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, das traue ich Ihnen nun wirklich nicht zu.
Die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Es geht im Wesentlichen um vier große Bereiche - die Bundeskanzlerin hat sie angesprochen -, zum Beispiel um den Klimaschutz und um die Afrikapolitik. Zum ersten Mal ist eine ganz konkrete Zusage gegeben worden. Ich bin davon überzeugt, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Durch den Heiligendammprozess sollen die Schwellenländer zum ersten Mal gezielt vorangebracht werden. Ihnen wird deutlich gemacht, dass der rasante Aufholprozess in der wirtschaftlichen Entwicklung natürlich auch bedeutet, Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Das ist ein großartiges Ergebnis.
Was für Sorgen und Gedanken haben sich die Menschen über die Auseinandersetzung, über den Streit zwischen Amerika und Russland, zwischen Bush und Putin, gemacht! Man kann nicht hoch genug einschätzen - auch Sie, Herr Kollege Westerwelle haben darauf hingewiesen -, was dort geschehen ist. Niemand hat damit gerechnet, dass es dem G-8-Gipfel gelingt, die beiden zusammenzuführen, weswegen wir eine Sorge weniger haben. Man überlegt nun miteinander.
Frau Roth, angesichts dieser Ergebnisse kann ich überhaupt nicht verstehen, wie Sie zu der Aussage kommen, die Staats- und Regierungschefs der G 8 hätten sich ?ignorant und arrogant“ gezeigt. Nach Ihren Äußerungen in der letzten Zeit, die Sie mit dem Anspruch der absoluten Erkenntnis vorgetragen haben, habe ich den Eindruck, dass Sie mit dieser Qualifizierung vielleicht sogar sich selbst gemeint haben, Frau Roth. So kann man mit den Ergebnissen dieses Gipfels nicht umgehen.
Wir haben allen Grund, auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Dienst herzlich zu danken.
Sie haben Leib und Leben eingesetzt. Ich habe die Bilder von steinewerfenden Demonstranten gesehen. Daher kann ich nur sagen: Herzlichen Dank an die Sicherheitskräfte in unserem Land, dass sie diesen Gipfel und auch die Demonstranten geschützt haben.
Herr Lafontaine, eigentlich lohnt es sich nicht, sich mit Ihren Positionen auseinanderzusetzen.
Was allerdings einen Punkt angeht, muss ich schon sagen: Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt. Während sich alle anderen vom schwarzen Block als einer Gruppe gewalttätiger Krimineller distanziert haben, ist Ihnen diese Distanzierung nicht über die Lippen gekommen. Das zeigt Ihre Denkweise, Herr Lafontaine.
Dieser G-8-Gipfel und die Voraussetzungen dafür, die europäischen Gipfel, sind eine gute Perspektive für das, was in Europa in den nächsten Tagen passiert. Wir haben einige Erwartungen an Europa. Wir setzen auf den europäischen Binnenmarkt, und wir setzen darauf, dass sich Europa weiterentwickelt. Wir glauben, dass wir in Europa bei einigen Punkten noch viel erreichen können. Der Klimawandel ist angesprochen worden. Zur Bekämpfung des Klimawandels könnte in Europa Erhebliches geschehen, wenn es bei der Flugsicherung endlich zu einer einheitlichen Lösung kommt. Seit 1999 wird dies in Europa diskutiert. Es gibt in Europa 58 Flugleitstellen und 22 unterschiedliche Betriebssysteme. Die Lufthansa und die Europäische Kommission rechnen uns Mehrkosten für die Nutzer von 2,2 Milliarden Euro vor. Wenn man hier zu einer einheitlichen Lösung käme, dann wären CO2-Einsparungen in Höhe von 4,5 Millionen Tonnen möglich. Das entspricht einem Drittel des Ausstoßes der Flugzeuge einer großen Fluggesellschaft. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, wäre ich dankbar, wenn man das Thema der einheitlichen Flugsicherung über Europa noch einmal ansprechen könnte. Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten. Durch die Privatisierung der Flugsicherung wird die Möglichkeit eröffnet, zu einheitlichen Lösungen ohne zusätzliche europäische Bürokratie zu kommen.
Ein zweiter Punkt. Europa muss auch Maßstäbe in technologischer Hinsicht setzen, dort, wo ein einzelnes Land es nicht mehr schaffen kann. Da erinnere ich an die Diskussion zu Galileo. Der Start ist nicht geglückt; okay. Aber Galileo ist es wirklich wert, finde ich, dass wir uns davon nicht verabschieden. Es ist ein großes technologisches Projekt, das uns allen nützen kann und das neue Möglichkeiten bietet. Den Hinweis ?Es gibt schon ein anderes System, nämlich GPS“ finde ich nun überhaupt nicht hilfreich. Ich möchte, dass wir Europäer in technologischer Hinsicht im Wettbewerb bleiben und um bessere Lösungen konkurrieren.
Deswegen möchte ich, dass es bei Galileo bleibt. Ich unterstütze auch die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments, die sagen: Dann finanzieren wir es aus dem europäischen Haushalt und schauen, wie wir es übertragen.
Einen dritten Punkt will ich ansprechen, und das betrifft den europäischen Binnenmarkt, seine Sicherung und Weiterentwicklung. Zunehmend wird unsere mittelständische Wirtschaft - inzwischen nicht mehr nur die Großindustrie - in hohem Maße durch Produktpiraterie in Indien, vor allem aber in China bedroht. Kleine Firmen in unserem Land mit 200, 300 Mitarbeitern müssen schon heute damit leben, dass sie von Nachahmern von Produkten bedroht werden. Dies muss ständig, auch von der Europäischen Union, angesprochen werden.
Ich glaube, dass Europa eine Antwort auf die Globalisierung ist, dass aber Europa allein dies nicht schaffen kann und dass wir deshalb als einen Akt der Globalisierung Kräfte bündeln müssen. Das heißt, dass wir in Europa, Amerika und Kanada gemeinsame Standards setzen müssen, um im Wettbewerb mit Asien stärker zu sein. Es ist einfach nicht mehr zu akzeptieren, dass wir in der Europäischen Union, in Amerika und in Kanada noch immer unterschiedliche Standards haben, dass wir über die Zulassung von Produkten miteinander konkurrieren und darüber monatelang, jahrelang streiten, während die anderen unsere Produkte nachmachen und sie auf den Weltmarkt bringen. Da muss die Zusammenarbeit, Frau Bundeskanzlerin, die Sie begonnen haben, energisch vorangetrieben werden. Wir dürfen nicht mehr warten. Wir dürfen nicht zulassen, dass das, was bei uns an geistigem Eigentum erzeugt wird und worauf unsere Zukunftschancen beruhen, von anderen so ausgenutzt wird. Dagegen müssen wir uns wehren.
Natürlich erwarten wir, dass der Verfassungsprozess vorangeht. Ich war sehr erfreut darüber: Ganz entgegen der europaskeptischen Stimmung, die wir auch ausmachen, will doch eine große Mehrheit der Deutschen, dass der Verfassungsprozess vorangeht; davon verspricht man sich auch Klarheit. Ich weiß nun sehr genau, wie schwierig diese Aufgabe im Augenblick ist. Da hat es gar keinen Sinn, wenn von dem einen oder anderen markige Töne gegen Polen kommen. Die Polen vertreten ihre Interessen. Da mag man anderer Auffassung sein, aber das weiß jeder von uns: Wenn jemand Interessen vertritt und in der Öffentlichkeit dann ständig Druck auf ihn gemacht wird, er womöglich noch beschimpft wird, dann wird für ihn die Möglichkeit, sich zu bewegen, wesentlich geringer. Deswegen sage ich den Polen: Ihr habt eine große Verantwortung dafür, dass diese Europäische Union vorankommt. Denkt daran: Sie ist auch eure Heimat in Gegenwart und Zukunft.
Daher, Frau Bundeskanzlerin, bleibt uns wirklich nur übrig, auf Sie zu setzen, darauf, dass Sie dies schaffen können, dass Sie die Polen bewegen können, sodass wir darauf hoffen können, dass sie zur Einsicht kommen. Wir begleiten Sie. Wir hoffen, dass der Verfassungsprozess vorankommt, weil darin die Zukunft von Europa und auch die Zukunft unseres Landes liegt.
Natürlich erwarten wir von der Europäischen Union, dass sie die Zusagen, die sie gemacht hat, auch einhält. Ich denke an die Erweiterung der EU in diesem Jahr um Bulgarien und Rumänien. Wir haben hier im Parlament trotz einiger Bedenken und Fragen zugestimmt, und das war richtig, um die EU weiterzuentwickeln. Ende Juni wird nun die Stellungnahme zum Monitoring-Verfahren der beiden Länder vorgelegt, bei dem es um zwei Bereiche geht: Justiz und Korruption sowie Landwirtschaft und Hygiene. Wir erwarten, dass darin klar gesagt wird, wie die Situation wirklich ist. Wenn es weiteren Handlungsbedarf gibt, darf die Kommission kein Auge zudrücken, sondern muss ganz energisch darauf drängen, dass die Dinge, die nicht in Ordnung sind, verbessert werden.
Die Zustimmung der Bevölkerung zur EU hängt auch davon ab, dass sie ihre Prinzipien nicht nachlässig, sondern konsequent auch bei denen umsetzt, die neu in die EU gekommen sind.
Nach dem Ende des G-8-Gipfels, nach mehreren Gipfeln in der EU und nach diesem letzten Gipfel können wir sagen: Es war eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft Deutschlands und ein erfolgreicher G-8-Gipfel. Wir danken der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin dafür. Das sind gute Perspektiven für die Zukunft, auch unseres Landes.
Vielen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Rede zum nächsten Europäischen Rat benutzt, um einige Worte über die deutsche Ratspräsidentschaft und Ihre angeblich erfolgreiche Arbeit zu sprechen. Ich will auf ein paar Punkte eingehen; meine Bilanz ist eine andere.
Erstens. Sie haben den Vertrag von Prüm und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Polizeifragen angesprochen. Das war kein Glanzstück, weil dieser Vertrag den Austausch hochsensibler Daten ermöglicht. Das wurde von Deutschland forciert, und zwar ohne die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und außerhalb der europäischen Strukturen. Das war kein Erfolg, Frau Merkel.
Was die Energie- und Klimapolitik angeht, Herr Kollege Westerwelle, hatte ich - mit Verlaub - das Gefühl, Sie redeten hier schon wieder als Juniorpartner. Aber die Betonung liegt auf ?Junior“.
Meine Bilanz ist eine andere. Ich gebe zu, die Kanzlerin hat sich bemüht. Aber was materiell vereinbart wurde - ?ernsthaft in Betracht ziehen bis 2050“ -, sind die Regelungen, die die USA schon Anfang der 90er-Jahre mit der Klimarahmenkonvention verabschiedet haben. Das war die alte US-Position, sich nicht zu bewegen, wenn nicht auch die Schwellenländer sich bewegen. Das war materiell nicht die Position der Europäischen Union. Insofern hat sich Bush durchgesetzt und nicht Merkel oder die EU.
Lesen Sie sich die Texte einmal durch; es gibt sie längst auf Deutsch. Dann stellen Sie fest, dass zwar am Ende die UN beteiligt sein sollen, vorher aber die US-Position kommt. Das halte ich für einen Mangel.
Beim Thema Afrika ist meines Erachtens auch zu wenig geschehen, denn die Wiederholung alter Zusagen ist nicht ausreichend für die Menschen in Afrika. Diese Zusagen müssen umgesetzt und durchgesetzt werden, und die Afrikaner müssen einbezogen werden.
Sie reden über Doha und beschwören, dass die Entwicklungsrunde der WTO sich weiterentwickeln muss. Dann machen Sie doch einfach einen konkreten Vorschlag! Gerade die CDU war es, die in den letzten Legislaturperioden Agrarreformen und den Abbau der handelsverzerrenden Exportsubventionen verhindert hat. Bewegen Sie sich endlich! Machen Sie die nächste Agrarreform, und geben Sie den Entwicklungs- und Schwellenländern die Möglichkeit, ihre Wirtschaft aufzubauen und Agrarprodukte nach Europa zu exportieren. Es ist ganz einfach; Sie müssen es nur wollen.
Rückblickend auf die Ratspräsidentschaft mein letzter Punkt. Wir haben die Sorge - das haben wir auch bei den Referenden mitbekommen -, dass die Menschen in Europa, auch in Deutschland, sich fragen: Ist die Europäische Union eine Union, die allein auf die wirtschaftliche Freiheit reduziert ist, oder bringt sie auch den Menschen etwas, schützt sie auch das Soziale? Da muss ich sagen: Bei dem einzigen sozialpolitischen Punkt, der auf der Agenda stand, nämlich der EU-Regelung zu Betriebsrenten, sind Sie nicht weitergekommen, Frau Merkel. Das wäre ein - wenn auch kleines, aber immerhin - Zeichen gewesen: Die Europäische Union ist für das Soziale, für die Alltagssorgen der Menschen da. Dass Sie da nicht weitergekommen sind, ist ein Mangel.
Frau Merkel, eigentlich sollte es nächste Woche beim Europäischen Rat um den Verfassungsvertrag und damit um die Menschen gehen. Ich sage Ihnen, Herr Kauder, am Ende geht es nicht nur darum, mehr EU/US-Standards zu schaffen, sondern entscheidend ist die Frage: Gehen wir vor den USA in die Knie, die bei vielen Themen eine kurzfristige, nur wirtschaftsinteressenorientierte Politik machen, oder erhalten wir die europäischen Standards?
Europa ist mehr als das, was die USA tun, auch im Alltagsgeschäft.
Wir wollen einen europäischen Verfassungsvertrag mit folgenden harten Punkten: Wir brauchen eine verbindliche Grundrechtecharta. Für die Menschen ist gerade dieser inhaltliche Punkt wichtig.
Wir brauchen weiterhin die Möglichkeit einer direkten Beteiligung durch ein europäisches Bürgerbegehren; diese muss beibehalten werden. Wir brauchen mehr gemeinsame Außenpolitik, sichtbar auch durch einen europäischen Außenminister.
Wenn wir uns die Umfragen ansehen, Frau Bundeskanzlerin, dann stellen wir fest, dass eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa sogar noch mehr will: Sie will Lösungen in Fragen der Klima- und Energiepolitik sowie in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und ein Vorangehen auf europäischer Ebene. Deshalb fordern wir für die Bereiche Klima- und Energie- sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik Zusatzprotokolle zum Reformvertrag; denn nur dann kommt die Europäische Union materiell weiter.
Wir wissen, Frau Merkel, Sie haben keine einfache Aufgabe. Ich weiß auch, dass Sie zum Teil andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Pflicht rufen müssen. Es geht an dieser Stelle nicht um die Kür. Hier dürfen auch nicht einige Staaten Animositäten ausleben. Wichtig ist ein Verfassungsvertrag, eine Lösung, die Europa wirklich weiterbringt, die es handlungsfähig macht. Nach 50 Jahren - Sie haben es angesprochen - interner Regelung geht es jetzt darum, dass wir vom Wirtschaftlichen zum Sozialen und Ökologischen kommen, dass Europa international seine Aufgaben wahrnehmen kann und nach seiner Herrschaft des Rechts auch internationale Konflikte positiv beeinflussen kann.
Deshalb bleibt mir am Ende nichts anderes übrig, Frau Merkel, als Ihnen für nächste Woche viel Erfolg zu wünschen. Der Ehrlichkeit halber füge ich hinzu, dass es mir natürlich nicht in erster Linie um Sie geht, sondern schlicht und einfach um Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger. Für diese müssen Sie verhandeln.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.
Axel Schäfer (Bochum) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Erfolg des G-8-Gipfels brauchen wir jetzt auch den Erfolg im Rat auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Wenn wir als Europäer, entsprechend unserer Art, selbstbewusst unsere Interessen vertreten, wenn wir sie selbstbewusst mit Tapferkeit gegenüber den Freunden zur Geltung bringen, dann werden wir gemeinsam Erfolg in Europa haben.
Wir haben dabei eine klare Verpflichtung, nämlich nach der erfolgreichen Erweiterung 2004 jetzt eine Vertiefung zu erreichen, damit wir mit 27 Ländern in der Lage sind, zu handeln, damit die Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten als Gemeinschaft handlungsfähig ist. Das steht im Zentrum der Tagesordnung, über die wir jetzt zu reden haben.
Dabei müssen wir selbstbewusst auch über Selbstverständlichkeiten reden. Dazu gehört, dass 27 plus eins Staats- und Regierungschefs sich 2003/2004 auf etwas verständigt haben, was nun die Grundlage sein muss. 18 Parlamente haben den Vertrag ratifiziert; vier Länder gehören zu den Freunden der Verfassung. Bei aller Kompromissfähigkeit muss daher klar sein: Wir müssen uns daran orientieren und nicht an denjenigen, die eher weniger wollen.
Auf den Punkt gebracht heißt das ganz klar: Auch wenn wir in den Verhandlungen doch einen Schritt zurückgehen werden, so darf das für das gemeinsame Europa kein Rückschritt sein. Wir brauchen den Fortschritt in Europa für die Gemeinschaft, aber auch für die einzelnen Länder.
Wir haben in diesem Parlament eine doppelte Verpflichtung. Unsere erste Verpflichtung ist die Verpflichtung zur Kontinuität. Der Verfassungsprozess, der in einem Reformvertrag endet und den wir jetzt zum Abschluss bringen wollen, wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft 1999 mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer begonnen. 2007 werden wir diesen Prozess mit dieser Kanzlerin und diesem Außenminister abschließen. Was wir auf den Weg gebracht haben, wird jetzt zu einem Erfolg werden. Dafür Glück auf, Frau Bundeskanzlerin, und Glück auf, Herr Bundesaußenminister!
Unsere zweite Verpflichtung ist - sie reicht von den Liberalen über die Christdemokraten und den Grünen bis hin zu den Sozialdemokraten -, dafür zu sorgen, dass das gemeinsame europäische Verständnis, das seit ungefähr einem Vierteljahrhundert entwickelt worden ist, weiterhin zum Tragen kommt. Das muss für dieses Haus, aber auch für unsere jeweiligen Parteifamilien gelten. Ich will niemanden persönlich anschauen und nicht die einzelnen Vertreter der Regierungen in Europa nennen, die ihre Wurzeln in europäischen Parteien haben. Wir als europäische Föderalisten in diesem Haus müssen den Verfassungsbogen so weit spannen, dass diese Verfassung von allen gemeinsam getragen wird.
Auch das gehört zu den Verhandlungen: Bei den Kompromissen, die gefunden werden müssen, darf es keine Sieger und Besiegte geben. Zum Schluss muss sichergestellt sein, dass sich alle in den Ergebnissen wiederfinden. Den Skeptikern muss klar sein, dass es in fast jedem europäischen Land eine breite Unterstützung dafür gibt, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Verfassung kommen. Das ist gerade für die Regierungen wichtig, die jetzt offensichtlich Schwierigkeiten haben, diesen Ergebnissen, die wir erreichen wollen, zuzustimmen. Das sollten wir an dieser Stelle ganz deutlich betonen.
Wir müssen tragfähige Ergebnisse erzielen. Es kann nicht sein, dass wir nach all den Jahren - nach dem Countdown zur Verfassung im Jahre 1979, nämlich der Direktwahl des Europäischen Parlamentes, nach der Einheitlichen Europäische Akte weitere sieben Jahre später, nach dem Vertrag von Maastricht sechs Jahre später, nach Amsterdam fünf Jahre darauf und nach Nizza drei Jahre später - jetzt weitergehen, ohne zu einem Neustart zu kommen. Wir müssen einen Neustart hinlegen, der lange Zeit trägt. Wir müssen die Institutionen so stärken, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck gewinnen, nach dieser Vertragsreform würde schon bald die nächste kommen. Das würde bewirken, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, woran sie mit Europa sind. Sie haben aber ein Recht auf Stabilität in diesem Entwicklungsprozess Europas. Daher ist es notwendig, dass wir jetzt Fundamente schaffen, die für einen längeren Zeitraum gültig sind. Das muss uns allen bewusst sein.
Es geht hierbei um europäische Politik. Die Politik in Europa zu definieren, ist relativ leicht. Sie enthält vier zentrale Elemente, nämlich gesicherten Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und nachhaltige Entwicklung. Aber diese Definition hat nicht nur etwas damit zu tun, was uns in Europa verbindet, sondern sie hat auch mit der Frage zu tun, wie wir diese Entwicklung in den einzelnen Ländern kommunizieren. Ich glaube, es wird bei diesem Gipfel von großer Wichtigkeit sein, deutlich zu machen, dass die geschlossenen Kompromisse, für die gekämpft werden muss, für jedes einzelne Land von Interesse sind. Denn die Staaten in Europa können für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union dann gemeinsam besser handeln. Das muss die Denke sein.
Deshalb ist mein Appell - nicht nur an die Regierung, wobei ich überzeugt bin, dass das Ganze bei ihr in guten Händen ist -, dass die Kommunikation in den einzelnen Ländern von den Regierungen ausgehen sollte, damit wir Europa zu einem gemeinsamen Erfolg machen und nicht zu einem Ergebnis kommen, das sich gegen dieses oder jenes Land richtet. Das würde Europa teilen, und das ist das Letzte, was wir gebrauchen können.
Wir sollten in dieser Stunde, da wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen außerhalb Deutschlands und viele Politikerinnen und Politiker große Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft richten, in einem historischen Bewusstsein handeln. Der Erste, der davon gesprochen hat, dass wir so etwas wie eine europäische Verfassung brauchten, war der Franzose Aristide Briand 1916 mitten in den Schrecken des Ersten Weltkrieges. Der Zweite, der dann schon den Entwurf eines Verfassungsvertrages für eine europäische Föderation vorgelegt hat, war der Brite Jennings 1940 in der tiefsten Dunkelheit europäischer Geschichte.
Der amerikanische Philosoph Rifkin hat in seinem Buch ?Der europäische Traum“ formuliert: Wir Amerikanerinnen und Amerikaner glauben, für den amerikanischen Traum sterben zu können. - Ich bedauere sehr, dass es jetzt in Europa Menschen gibt, die glauben, für eine Quadratwurzel sterben zu können. Jeremy Rifkin hat völlig recht: Wir glauben, dass wir für diesen europäischen Traum leben können. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind uns in ganz großer Mehrheit einig, dass wir diesen Verfassungsvertrag brauchen, weil die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer werden muss. Der Verfassungsvertrag, so wie er vorgelegt wurde, ist dafür eine hervorragende Grundlage.
Ich würde gerne zwei Punkte im Hinblick auf die Verhandlungen ansprechen, die mich sehr skeptisch dahin gehend stimmen, ob wir folgende Frage, die damit verbunden ist, lösen: Gelingt es uns mit diesem Vertrag, das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Europäischen Union wiederherzustellen? Es gibt ein Misstrauen - es ist berechtigt, wird aber auch von Gruppen ausgenutzt - in die Fähigkeit der EU, die Globalisierung tatsächlich sozialverträglich, ökologisch und nach vorne gewandt zu gestalten.
Der erste Punkt dabei ist der Umgang mit der Grundrechtecharta. Ich halte das, was im Augenblick passiert, nämlich dass versucht wird, die Grundrechtecharta irgendwo in diesem Vertragswerk zu verstecken, für ein obskures Unterfangen, das das Misstrauen und die Ängste vieler Menschen nur vergrößert.
Wenn dieser Vertrag 2009 in Kraft tritt, haben wir Europawahlen. Wie können wir vor die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in Europa treten, wenn wir sagen: ?Die Grundrechtecharta, eure zentralen Rechte in der Europäischen Union, verschieben wir in irgendeinen Anhang, irgendeinen Annex“? Nein, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören Wort für Wort in dieses Vertragswerk. Es ist die Grundlage für das Vertrauen in dieses Erfolgsprojekt, das die Menschen auch brauchen.
Der zweite Punkt ist: Es gibt eine Debatte - sie ist hier noch nicht angesprochen worden - um die Rote Karte der nationalen Parlamente. Die Frage der Subsidiarität in Europa müssen wir sicherlich aus den nationalen Parlamenten heraus bestreiten. Es geht in Europa im Augenblick wirklich nicht darum, neue Blockademöglichkeiten aufzubauen. Es geht darum, Europa handlungsfähiger zu machen. Wir, die nationalen Parlamente, haben die Aufgabe, unsere Regierung bei ihrem Wirken auf europäischer Ebene zu kontrollieren. Wir alle wissen, dass wir im Deutschen Bundestag in der Vergangenheit nicht gerade an der Spitze waren, wenn es darum ging,
die notwendige Kontrolle zu leisten. Wir haben diese Aufgabe nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen.
Wir haben uns in den letzten ein, zwei Jahren gemeinsam darum bemüht, die Voraussetzung zu schaffen, damit wir Informationen von der Bundesregierung bekommen können. Im Vergleich zu anderen europäischen Parlamenten sind wir diesbezüglich mittlerweile auch gut aufgestellt. Bevor die nationalen Parlamente aber das Europäische Parlament auffordern, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte zu vertreten, sollten sie sich auf diese Aufgabe konzentrieren und Initiativen unternehmen, die von den Regierungen nach Brüssel getragen werden können. Wir dürfen keine neuen Blockademöglichkeiten, die den europäischen Integrationsgedanken noch weiter zurückdrängen würden, in dieses europäische Vertragswerk einbauen. Wir müssen vorankommen.
Wenn wir das Vertrauen der Menschen in die Lösungsfähigkeit der Europäischen Union wiedergewinnen wollen, dann muss die Europäische Union ihrer ökologischen Verantwortung gerecht werden und Vorreiter in Sachen Energie-, Klimaschutz- und Sozialpolitik sein. Wir müssen vorankommen, damit Europa die sozialen Interessen der Menschen tatsächlich schützen kann. Am meisten kritisiere ich an der deutschen Ratspräsidentschaft, dass wir in Fragen der Sozialpolitik nicht vorangekommen sind; null Fortschritte. Die Menschen erwarten aber, dass wir hinsichtlich der sozialen Verantwortung Europas vorankommen. In einem Zusatzprotokoll oder einem ähnlichen Dokument müssen wir die Verantwortung Europas für den Schutz des Klimas stärker betonen. Wir müssen geeignete Regelungen finden, damit die Europäische Union ihrer Verantwortung hinsichtlich der Energiepolitik gerecht werden kann.
Wir müssen klare Zielvorstellungen haben und die Interessen, die die Menschen von der Europäischen Union wahrgenommen wissen wollen, vertreten. Dann hat die Europäische Union eine Zukunft, und zwar nicht nur in der Politik, sondern auch in den Herzen der Menschen, als die politische Organisation, die die Interessen der Menschen wirklich vertritt.
Vielen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Dr. Peter Ramsauer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Tag genau vor einem halben Jahr haben wir in einer Debatte vor dem Dezembergipfel das Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft erörtert. Wenn man heute, vor dem Schlussgipfel unserer Präsidentschaft, so etwas wie eine vorläufige Bilanz zieht und wenn man fair ist, dann muss man sagen - Herr Steenblock, das hätte ich auch von Ihnen erwartet -: Die deutsche Präsidentschaft hat Europa auf allen Gebieten deutlich vorangebracht.
Wenn Sie sich die Frühjahrsprognose der EU-Kommission ansehen, kommen Sie zu dem Fazit: Europa nimmt Fahrt auf. Mit Fug und Recht kann man sagen, dass Deutschland daran einen ganz wesentlichen Anteil hat, und zwar, indem es in der Europäischen Union beim Abbau der Arbeitslosigkeit Platz eins und bei der Zunahme des Wachstums Platz zwei einnimmt. Angesichts dessen verhallt Ihre Kritik, dass wir auf sozialem Gebiet nicht vorangekommen seien. Denn was ist sozialer, als Wachstum zu generieren, sodass die Arbeitslosigkeit in dem Maße sinken kann, wie wir es in den letzten zwölf Monaten erlebt haben?
Deshalb kann man sagen: Mit unserer Bundeskanzlerin als EU-Ratspräsidentin sitzen wir nicht mehr im Bremserhäuschen, wie es zu Ihrer Regierungszeit, Frau Künast, der Fall war, sondern wir haben uns wieder an die Spitze des europäischen Zuges gesetzt. Wir sind die Lokomotive. Da alles mit allem zusammenhängt, können wir uns gemeinsam darüber freuen, dass das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt worden ist und eine solide Finanzpolitik betrieben wird.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der bevorstehende Gipfel ein großer Erfolg wird. Wir können nicht nur deswegen stärker verhandeln, weil wir die EU-Ratspräsidentschaft innehaben - das ist ganz klar -, sondern auch, weil wir nicht mehr auf der wirtschafts- und haushaltspolitischen Anklagebank sitzen, wie wir es viele Jahre getan haben.
Ich habe vorhin von dem Arbeitsprogramm gesprochen, das wir im Dezember erörtert haben. Wir können heute feststellen, dass wir in diesem halben Jahr eine ganze Reihe von sehr wichtigen Zielvorgaben durchgesetzt haben. Stichwort ?Bürokratieabbau“: Wir kommen in Deutschland beim Bürokratieabbau natürlich nicht viel weiter, wenn Europa nicht mitzieht. Deswegen war es ein wichtiges Ergebnis des Rates im März, dass wir uns in Europa darauf verständigt haben, den Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 Prozent zu vermindern.
Des Weiteren ist es uns gelungen, der europäischen Energiepolitik wieder eine gemeinsame Stimme zu geben. Wir haben uns darauf verständigt, von der unglaublich hohen, energiewirtschaftlich extrem bedenklichen Importabhängigkeit wegzukommen. Ich bin ein alter Energiepolitiker und auch Umweltpolitiker. Deswegen bin ich stolz darauf, dass wir diese Selbstverpflichtungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hinsichtlich des Klimaschutzes erreicht haben. Es kann nicht oft genug gesagt werden - die Bundeskanzlerin hat dies in ihrer Regierungserklärung gerade getan -, dass der großartige Erfolg in Heiligendamm ohne die europäische Selbstverpflichtung hinsichtlich der Treibhausgasreduktionen nicht möglich gewesen wäre.
Man muss die Dinge immer im Zusammenhang sehen.
Natürlich gibt es viel zu viele, die immer mehr wollen. Das sind Berufsnörgler, die kein gutes Haar an etwas lassen können. Ich bedanke mich sehr, Herr Kollege Westerwelle, dass Sie diesen Erfolg in so positiver Weise gewürdigt haben. Denjenigen, die nichts anderes können als Nörgeln, muss man die Frage stellen: Wenn es Ihnen nicht recht ist, dass es so etwas wie G 8 gibt bzw. G 8 plus G 5, Schwellenländer, was schlagen Sie dann als Alternative vor? Diese Antwort sind Sie uns schuldig.
- Diese Frage muss zum Beispiel auch an ATTAC gerichtet werden.
Meine Antwort darauf ist eine ganz einfache: Wenn es G 8 nicht gäbe, müsste man diesen Zusammenschluss einrichten. Im Grunde genommen dürfte nicht gegen G 8, sondern müsste für G 8 demonstriert werden.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Ramsauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour von den Grünen.
Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):
Ja.
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Ramsauer, wir wollen keine Nörgler sein und auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben ganz am Anfang gesagt, die Europäische Union sei in allen Politikbereichen durch die deutsche Ratspräsidentschaft weitergekommen. Ich stelle die sehr konkrete Frage: Welche legislativen Fortschritte machte die Europäische Union im Bereich der Sozialpolitik durch die deutsche Ratspräsidentschaft?
Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):
Ich weiß nicht, ob Sie während der Regierungserklärung schon anwesend waren. Wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Punkt für Punkt die Antwort auf Ihre soeben gestellte Frage entnehmen können.
Deswegen gehe ich jetzt wieder zu meiner Rede über und wende mich dem Kollegen Lafontaine zu. Sie können sich jetzt wieder setzen.
Für Ihre Verhältnisse, Herr Kollege Lafontaine, war es eigentlich schon fast rührend, dass Sie vor dem von mir geschilderten Hintergrund die Notwendigkeit für solche Treffen wie G 8 anerkennen. Aber eines mutet eigenartig an: Auf der einen Seite sagen Sie zu Recht, dass diese Treffen erforderlich sind. Sie fordern Transparenz über all diese Vorgänge ein. Sie und Ihre Parteien ermuntern zu Demonstrationen und rufen regelrecht dazu auf, beklagen sich dann aber - dies geschah auch gerade hier am Rednerpult - darüber, dass darüber berichtet wird. Wenn man das alles macht und Transparenz verlangt, dann muss auch darüber berichtet werden dürfen. Dann darf man sich nicht über ein sogenanntes Medienspektakel beklagen. Das passt nicht zusammen.
Ich bin über jede Information froh, die in der Öffentlichkeit über die G 8 verbreitet wird. Zu Beginn des Gipfels hatte ich die Befürchtung, dass nur über Krawall berichtet wird. Es ist auch über Krawall berichtet worden; diese Verbrecher - diesen Begriff hat Herr Kollege Westerwelle zu Recht verwendet - können in der Öffentlichkeit gar nicht genug angeklagt werden. Aber in der deutschen Öffentlichkeit ist Gott sei Dank auch ganz deutlich geworden, wofür die G 8 arbeitet und welche hervorragenden Chancen durch sie eröffnet werden können.
Die Verabredungen von Heiligendamm stellen die Industrieländer vor gewaltige Herausforderungen, was die Treibhausgasreduktionen anbelangt. Aber das bietet im Rahmen der Globalisierung auch hervorragende Chancen, insbesondere für ein Hochtechnologieland wie das unsrige. Wir sind auf immer mehr Feldern der Hochtechnologie in der ganzen Welt führend. Bei jeder Auslandsreise, die ich unternehme, wird die deutsche Technologieführerschaft gerühmt. Das, was wir in unseren Köpfen entwickeln, werden Exportschlager. Das ist die Grundlage für eine exzellente Entwicklung, für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze und für den Aufschwung unserer Wirtschaft.
Ich habe bereits über die Zielvorgaben, die wir im Rahmen unserer Präsidentschaft durchgesetzt haben, gesprochen. Dazu gehören eingedenk der sozialen Fragen, die gerade angesprochen worden sind, natürlich auch die ganz konkreten Fortschritte, die die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung dargelegt hat. Dabei geht es, auch im sozialen Bereich, um Antworten auf die konkreten Fragen vieler Menschen nach dem Mehrwert, den uns Europa bietet. Die Menschen fragen sich: Was bringt uns Europa? Was haben wir trotz aller Kritik, die geübt wird, von der europäischen Einigung? Um genau diese Fragen geht es. Unsere Antworten müssen im täglichen Leben der Bürger spürbar sein.
So gelingt es uns, Europa nicht nur mit abstrakten, verstandgesteuerten Argumenten zu begründen, sondern auch die Herzen der Menschen zu gewinnen. Europa gelingt nur gemeinsam; so lautet das Leitmotiv unserer Präsidentschaft. Aber Europa gelingt auch nur dann, wenn wir die Herzen der Menschen für uns gewinnen.
Das hat Helmut Kohl schon früher so formuliert. Dieses Leitmotiv gilt heute wie damals.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen uns, dass der bevorstehende Gipfel einen Beitrag dazu leistet, dass wir die Herzen der Menschen gewinnen, dass Europa gemeinsam gelingt und dass die deutsche Präsidentschaft unter Ihrer Führung, Frau Bundeskanzlerin, als ein großartiger Meilenstein in die europäische Geschichte eingehen wird.
Vielen herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.
Michael Roth (Heringen) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gelegentlich werde ich von Besuchergruppen gefragt, warum im Plenarsaal nicht nur die Deutschlandfahne, sondern auch die Europafahne errichtet ist. Meine Antwort lautet: Das ist unser Bekenntnis nicht nur zu unserer eigenen Nation, sondern auch zum vereinten Europa. Denn wir wissen: Ein starkes Europa liegt in unserem deutschen Interesse.
Frau Bundeskanzlerin, selbst wenn Sie es nicht schaffen sollten, dafür zu sorgen, dass die Symbole der Europäischen Union im Vertrag erhalten bleiben, wenn wir also, formal gesehen, auf die Europahymne oder auf die blaue Flagge mit den zwölf Sternen verzichten müssen, bin ich mir sicher: Hier wird diese Flagge stehen bleiben. Dieses Bekenntnis zum vereinten Europa wird auch ohne Erwähnung im Verfassungsvertrag bzw. in dem wie auch immer genannten Vertrag Bestand haben. Das sollte uns alle ermuntern, nicht frühzeitig Dinge aufzugeben, die deutlich machen, dass es eben nicht um eine papierne Gemeinschaft geht, sondern dass diese Gemeinschaft von einer gemeinsamen Idee getragen wird.
Ich bin der Bundeskanzlerin ausgesprochen dankbar, dass sie heute auch die Schwierigkeiten aufgezeigt und die Partner genannt hat, mit denen man noch intensiv reden muss. Was zeichnet die Europäische Union aus? Wir sind eben nicht nur stolz darauf, ein Raum der Freiheit, ein Raum der Demokratie, ein Raum der Rechtsstaatlichkeit zu sein, wir sind auch stolz darauf, ein Raum der Solidarität zu sein. Aber Solidarität ist nun einmal keine Einbahnstraße. Wir strengen uns an und wollen in den Verhandlungen darauf hinwirken, dass im Vertrag beispielsweise die Ergänzung eingeführt wird, dass die Mitgliedstaaten in der für die Zukunft wesentlichen Frage der Energieversorgung solidarisch füreinander einstehen. Dann erwarten wir aber genauso Solidarität, wenn es darum geht, zu verhindern, dass das nach langen, schwierigen Verhandlungen zustande gekommene Institutionenpaket jetzt wieder aufgeschnürt wird.
Wer die Büchse der Pandora öffnet, wird sie nicht wieder schließen können. Deswegen müssen wir am Prinzip der doppelten Mehrheit festhalten. Die doppelte Mehrheit ist inhaltlich gut begründet: Sie macht deutlich, dass es nicht allein um eine Union der Staaten geht, sondern auch um eine Union der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn die Umfragen denn stimmen, dass fast 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Polens mit dem vorliegenden Verfassungsvertrag einverstanden sind, scheint es kein Problem mit Polen zu geben, sondern mit der gegenwärtigen polnischen Regierung. Deshalb muss unser Appell nicht an die polnischen Bürgerinnen und Bürger gerichtet sein, sondern an die polnische Regierung.
Für die schwierigen Verhandlungen und für die Gespräche wünsche ich der Bundeskanzlerin und dem Außenminister alles Gute und Glückauf.
Ich frage mich manchmal, ob diejenigen, die sich hier am 25. März gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem Außenminister versammelt haben, wissen, was sie damals einmütig beschlossen haben. Denn die feierliche Berliner Erklärung enthält einen Zeitplan. Es heißt dort, dass rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 die Europäische Union auf eine erneuerte vertragliche Grundlage zu stellen ist. Wenn dem so ist - und das haben alle 27 Staats- und Regierungschefs so gesehen -, dann kann man jetzt nicht mehr Zeit einfordern. Wir brauchen nicht mehr Zeit, wir brauchen endlich klare Entscheidungen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie es mit dieser Europäischen Union, wie es mit dem Integrationsprozess weitergeht.
Dass jetzt verhandelt wird und dass auch Regierungschefs, die damals den Verfassungsvertrag unterzeichnet haben, neue Forderungen stellen, kann ich noch nachvollziehen. Was mich aber empört, ist die Diskussion über die Grundrechtecharta. Wenn es etwas gibt, worauf wir in Europa stolz sein können, dann ist das die Grundrechtecharta. Es ist doch wunderbar, wenn wir endlich deutlich machen: Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, es ist eine Wertegemeinschaft. Das verbindet uns trotz aller politischen Unterschiede. Dafür sollten wir kämpfen, dafür sollten wir einstehen. Es geht nicht darum, in den nationalen Grundrechteschutz einzugreifen. Es geht vielmehr darum, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union mit der Grundrechtecharta vor etwaigen Willkürentscheidungen der Institutionen der Europäischen Union geschützt werden. Das muss man doch auch einem Briten und anderen erklären können! Ich kann nicht verstehen, wie man jetzt fordern kann, die Grundrechtecharta müsse aus dem Vertrag verschwinden. Nein, sie muss rechtsverbindlicher Bestandteil dieses Vertrages werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Rechte einklagen können.
Ich bin dem Kollegen Rainder Steenblock dankbar, dass er noch einmal die Rolle der nationalen Parlamente angesprochen hat. Wir können zu Recht gemeinsam stolz darauf sein, dass wir uns auf einen schwierigen, aber lohnenswerten Weg begeben haben. Wir haben nämlich deutlich gesagt, dass wir keine neuen Blockaden errichten wollen, sondern dass wir die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages innerstaatlich ausweiten und dazu beitragen wollen, dass die Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden, näher am Bürger sind. Das geht aber nur im Dialog und manchmal auch in der Kontroverse mit der Regierung, die unser Land im Ministerrat vertritt. Es geht eben nicht, dass die nationalen Parlamente auf der EU-Ebene in Konkurrenz zum Europäischen Parlament und zu anderen Institutionen treten. Das ist das genaue Gegenteil von mehr Transparenz, ein Wort, das alle Politiker gerne im Munde führen.
Deshalb lehnt meine Fraktion die rote Karte auch ganz klar ab. Wir wollen keine rote Karte für die nationalen Parlamente. Wir wollen eine konstruktive Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Integrationsprozess. Deswegen bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob man statt der dunkelgelben Karte vielleicht eine grüne Karte gewähren könnte.
Es mag sich jetzt vielleicht etwas kompliziert anhören, weil die meisten zu Recht sagen, dass das Initiativmonopol für Gesetzeswerke und Rechtsakte bei der EU-Kommission liegt. Es gibt aber auch eine Regelung, wonach das Europäische Parlament eine Initiative mit Mehrheit beschließen kann. Wäre es denn so falsch, wenn man dies auch in Richtung der nationalen Parlamente konstruktiv auf den Weg bringen würde? Man könnte sagen: Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente einen Beschluss über eine Gesetzesinitiative fasst, dann muss sich die Europäische Kommission damit konstruktiv auseinandersetzen. - Ich möchte weg davon, dass die nationalen Parlamente auf der EU-Ebene als Blockierer dargestellt und auch diskreditiert werden. Ich möchte deutlich machen: Wir sind Gestalter und gehen mit diesem Europa verantwortungsbewusst um.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag, den wir heute als Koalition hier einbringen, dokumentieren wir, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in der nächsten Woche nicht alleinstehen. Ihr Einsatz für mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Transparenz wird von dieser eindeutigen und klaren Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen. Es liegt nicht allein im nationalen Interesse, über das leider viel zu oft geredet wird, sondern es liegt auch im europäischen Interesse, dass der Durchbruch endlich gelingt. Deswegen gelten unsere guten Wünsche der Bundeskanzlerin und dem Außenminister.
Zum Schluss möchte ich gerne an das anschließen, was Hans-Ulrich Klose heute gesagt hat. Sollte meine Generation einmal in dein Alter kommen, lieber Ulli, dann wäre es doch wunderbar, wenn wir im Rückblick auf das Jahr 2007 sagen könnten: Es ist nicht nur gut, sich zu erinnern, sondern es sind auch gute Erinnerungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge kommen, nutze ich die Gelegenheit gerne, mit Blick auf die gerade in dieser Woche stattgefundene zweite gemeinsame Parlamentarierkonferenz von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aller nationalen Parlamente der EU deutlich zu machen, dass die in dieser Diskussion von allen Fraktionen artikulierten Erwartungen an das erhoffte Ergebnis des europäischen Gipfels mit Blick auf die Stärkung der Handlungsfähigkeit, der demokratischen Legitimation und der Transparenz der Gemeinschaft offenkundig von einer ganz breiten Mehrheit der Parlamentarier aller Mitgliedstaaten getragen werden.
Frau Bundeskanzlerin, das ist auch für das notwendige schwierige Gespräch mit den Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten möglicherweise keine belanglose Information und sollte am Schluss dieser Debatte heute noch einmal ausdrücklich festgehalten werden.
Dieser Eindruck wurde im Übrigen auch auf der COSAC-Konferenz - dem regelmäßigen Treffen der Mitglieder der Europaausschüsse aller nationalen Parlamente -, die vor wenigen Wochen hier im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, sowie auf der Konferenz der Parlamentspräsidenten dokumentiert, sodass in diesem Zusammenhang mit guten Gründen von einer breiten Meinungsbildung unter den Parlamentariern Europas gesprochen werden kann.
Ich komme nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/5619? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/5620? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser Entschließungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/5268, 16/5425 und 16/5441 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel ?Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5647, diesen Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5601 mit dem Titel ?Die Verfasstheit der Europäischen Union zügig klären - Für ein klares und enges Mandat einer Regierungskonferenz“. Das war unser Zusatzpunkt 3. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 d auf:
14. a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
- Drucksachen 16/5065, 16/5527 -
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Drucksache 16/3198 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksachen 16/5621, 16/5654 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Ulla Jelpke
Josef Philip Winkler
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren
- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher ?Nützlichkeit“ als Grundprinzipien der Migrationspolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
- Drucksachen 16/2092, 16/4609, 16/4739, 16/1204, 16/4487, 16/4907, 16/5108, 16/5103, 16/5116, 16/5621, 16/5654 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Ulla Jelpke
Josef Philip Winkler
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen
- Drucksachen 16/940, 16/1704 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Dr. Michael Bürsch
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Josef Philip Winkler
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen
- Drucksachen 16/3340, 16/4828 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Ulla Jelpke
Josef Philip Winkler
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union liegen zehn Änderungsanträge der Fraktion der FDP sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über zwei dieser Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass nach den drei Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt heute noch zwei weitere namentliche Abstimmungen stattfinden werden.
Für die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist das so vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrzehntelang war die öffentliche Diskussion geprägt von dem fruchtlosen Streit über die Frage: Ist Deutschland ein Einwanderungsland oder nicht?
Während wir hier über Definitionen gestritten haben, fand jahrelang ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland statt. Man hat die Zuwanderer sich selbst überlassen, und zwar aus finanzpolitischen, aber auch aus ideologischen Gründen. Integration erledigt sich aber nicht einfach von selbst. Integration ist ein Prozess, der beiden Seiten - dem Zuwanderer und der Aufnahmegesellschaft - viel abverlangt. Vor allem aber ist Integration für den Staat, wenn er sie ernst nimmt, sehr, sehr teuer. Es ist noch nicht so lange her, es war in den 90er-Jahren,
während meiner Zeit als Kreisverwaltungsreferent in München, als ich das gefordert habe, was heute Gesetz wird, Herr Winkler.
Wenn damals jemand Deutschkenntnisse von Migranten verlangte, wurde er vor allem von den Grünen auf übelste Weise beschimpft.
Zwangsgermanisierung oder administrativer Rassismus waren die übelsten Schimpfworte. So wurde dies diskriminiert.
Mittlerweile sind die meisten Politiker bis hinein in die Reihen der Grünen in der Realität der Zuwanderungsgesellschaft angekommen. Erstmals wird Integration als eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft verstanden. Der Paradigmenwechsel dieses Gesetzes lässt sich auf den Punkt bringen: Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind eine Bereicherung, aber alle Menschen, die auf Dauer hier bleiben wollen, müssen integriert werden.
Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird größer. Der Migrationsdruck auf Europa nimmt zu. Früher kamen die Menschen hauptsächlich im Asylverfahren. Inzwischen kommen sie vermehrt durch Familiennachzug. Allein im vergangenen Jahr sind 43 000 Menschen im Zuge des Ehegattennachzugs eingereist. Aber nicht nur diese legale Zuwanderung, sondern auch die illegale Migration nimmt zu.
Angesichts dieser Situation ist es unsere Aufgabe, den sozialen Frieden zu erhalten. Was heißt das konkret? Wir müssen die Zuwanderungsströme in unser Land kontrollieren
und - das ist in einer Industrie- und Wissensgesellschaft mit einem ständigen Fachkräftemangel noch viel wichtiger - dafür sorgen, dass hochqualifizierte Menschen den Weg nach Deutschland finden.
In diesem Zusammenhang sind zwei Zahlen zu beachten, die zusammengehören und die uns alle wachrütteln sollten. Im vergangenen Jahr - das ist die Folge der noch unter Rot-Grün eingeführten Greencard-Regelung - sind ganze 400 hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland eingereist.
Das hat keine ausländerrechtlichen Gründe gehabt.
Denn allein 2005 haben 145 000 in der Regel hochqualifizierte Deutsche dieses Land verlassen. Kollege Grindel hat gestern im Innenausschuss bereits darauf hingewiesen. 400 Menschen kamen aus dem Ausland; 145 000 gingen ins Ausland. Das kann doch nichts mit ausländerrechtlichen Bestimmungen zu tun haben. Es muss andere Gründe haben. Ich lege großen Wert darauf, dass wir diese Gründe näher betrachten,
und zwar zusammen mit der FDP, die dazu sehr vernünftige Ansichten vertritt.
Es muss also arbeitsmarktpolitische, wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gründe haben, warum so viele hochqualifizierte Menschen gehen und so wenige kommen.
Den sozialen Frieden zu bewahren, bedeutet auch, sich mehr um die hier lebenden Ausländer zu kümmern und die Integration durchzusetzen.
Dazu gehört auch, dass Integrationsverweigerung wirksamer als bisher sanktioniert wird. Einem Hartz IV-Empfänger in Deutschland, der sich weigert, sich zu integrieren und ein Minimum an Deutsch zu lernen, aber gleichzeitig die Hand aufhält und Sozialleistungen in Empfang nimmt, können diese Sozialleistungen in Zukunft um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Das ist gut so.
Mitten unter uns leben Frauen,
die in arrangierten Ehen eingesperrt und ihrer Rechte beraubt sind. Sie werden bewusst daran gehindert, Deutsch zu lernen. Diese frauenfeindlichen Parallelgesellschaften müssen von uns aufgebrochen werden.
Diesem Problem - das ist der Paradigmenwechsel, zu dem wir uns klar bekennen - werden wir uns mit zwei neuen Vorschriften zuwenden. Erstens wird beim Ehegattennachzug erstmals ein Mindestalter von 18 Jahren festgelegt. Zweitens - das ist vielleicht noch wichtiger - muss der nachziehende Ehegatte vor seiner Einreise einfachste deutsche Sprachkenntnisse vorweisen.
- Das Ziel dieser Regelung ist nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, verleumderisch verbreiten lassen, dass wir Ehegattennachzug verhindern wollen. Ziel dieser Regelung ist vielmehr die Förderung der Integration. Bevor sich ein Mensch entschließt, seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland zu verlagern,
um hier eine Ehe einzugehen, Kinder zu bekommen und diese einzuschulen, kann man erwarten, dass er sich im Heimatland um einfachste Sprachkenntnisse bemüht, um sich in die Lage zu versetzen, sich sprachlich in unsere deutsche Gesellschaft einzufügen. Das ist alles, was wir wollen.
Wenn er auf diesem untersten Niveau, was seine Sprachkenntnisse angeht, in Deutschland angekommen ist, dann kann er hier richtig Deutsch lernen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck zulassen?
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Ja, bitte schön.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön, Herr Beck.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Regelung, wonach Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sein müssen, müsste dann für jeden Ausländer gelten, egal woher er kommt. Warum gilt dann aber diese Regelung für den Türken und nicht für den Amerikaner und den Japaner? Hat die Unionsfraktion eigentlich schon etwas von dem besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 des Grundgesetzes gehört, der nicht unter Sprachvorbehalt steht?
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege Uhl, Ihre Antwort wäre gleichzeitig das Ende Ihrer Rede. Ich möchte nur, dass Sie sie entsprechend gestalten.
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Ich werde das Ende meiner Rede so gestalten, dass Sie, Herr Beck, eine Antwort bekommen. Diese lautet wie folgt: Art. 6 des Grundgesetzes wurde von uns natürlich berücksichtigt. Wir haben dabei externen Sachverstand genutzt. Die fragliche Regelung wird mit Sicherheit in Karlsruhe überprüft werden. Das Ergebnis wird lauten - das prognostiziere ich ganz kühn -: Sie ist verfassungsgemäß.
Kein Mensch fordert Sprachkenntnisse auf Abiturniveau. Die Europäische Union unterscheidet bei den Sprachkenntnissen zwischen den Fallgruppen A 1, A 2, B 1, B 2, C 1 und C 2. - Bitte bleiben Sie stehen, Herr Beck, wenn ich Sie aufkläre. Sie haben offensichtlich davon keine Kenntnis.
- Ich beantworte Ihre Frage. - Sie wollen wissen, wie das, was wir fordern, mit Art. 6 des Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist.
Wir fordern, dass diejenigen, die zu uns kommen, deutsche Sprachkenntnisse beherrschen, die der untersten der sechs Stufen, A 1, entsprechen. Sprachkenntnisse dieser Stufe befähigen dazu, zum Beispiel in einem Laden eine Flasche Milch zu kaufen, mehr nicht. Erst dann beginnt das eigentliche Erlernen der deutschen Sprache. Dies müssen wir voraussetzen, weil Sprachdefizite in bestimmten Fällen als Hauptintegrationshindernis auftreten. Die Kurse ?Mama lernt Deutsch“ sind eine Antwort auf dieses Problem. Mütter, die zugewandert sind und hier Kinder bekommen haben, sind oft nicht in der Lage, ihren Kindern, die eine deutsche Schule besuchen, zu helfen, wenigstens einen Teil der Hausaufgaben zu kontrollieren oder ein Gespräch mit dem Lehrer zu führen.
Wenn ein Geschäftsmann mit seiner japanischen Ehefrau nach Deutschland kommt, findet diese Regelung keine Anwendung, weil es auf diesem Gebiet gar keine Integrationsdefizite gibt; das ist der Punkt.
Das ist eine intelligente Lösung.
Das Prinzip des Förderns und Forderns wird nun - das hat sich schon auf dem Integrationsgipfel widergespiegelt, der auf Veranlassung der Bundeskanzlerin durchgeführt wurde - erstmalig durchgesetzt. Vor 50 Jahren kam der erste sogenannte Gastarbeiter. Inzwischen sind Jahrzehnte ins Land gegangen. Sie rühmen sich zwar des Leitbildes einer multikulturellen Gesellschaft, sind aber nie auf die Idee gekommen, einen Integrationsgipfel durchzuführen, um sich um diese Menschen wirklich zu kümmern.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Ich habe mit dem Herrn Minister vereinbart, dass ich noch eine Minute sprechen darf.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Gut.
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Unter Kaufleuten gilt: Wer schweigt, stimmt zu.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Minister hat genickt.
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Er hat sogar genickt. Danke schön, Herr Minister.
Wir mussten offensichtlich Parallelgesellschaften in unseren Großstädten sich entwickeln lassen, um zu lernen, dass man Integration einfordern muss. Wir mussten offensichtlich erst zur Kenntnis nehmen, dass in einer Stadt wie Berlin jeder zweite arbeitsfähige Mensch mit Migrationshintergrund arbeitslos ist, um zu handeln. Wir mussten erst feststellen, dass im Bereich der Jugendgruppengewalt 70 bis 80 Prozent der Jugendlichen in Berlin einen Migrationshintergrund haben, um uns diesem Personenkreis intensiv zuzuwenden.
Ich bin froh, dass wir zu einer Einigung gekommen sind. Ich möchte mich in aller Form bei der SPD-Fraktion für die eineinhalbjährigen konstruktiven Verhandlungen bedanken. Das war nicht einfach; denn wir mussten Sie bei Rot-Grün abholen
und auf den Weg einer Volkspartei führen.
Wir sind gemeinsam dort angekommen. Vielen Dank für die konstruktiven Gespräche!
Noch mehr bedanken möchte ich mich bei Innenminister Schäuble. Immer dann, wenn es in den vergangenen eineinhalb Jahren schwierig wurde, sagten wir gemeinsam, Herr Wiefelspütz: ?Hier hilft nur noch ein klärendes Ministerwort“, und dann wurden die Gespräche bei Minister Schäuble fortgesetzt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich bin jetzt nicht sicher, ob Herrn Schäuble überhaupt noch Redezeit bleibt.
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Mit diesem Dank an den Minister geht auch ein Dank an die Beamten des Innenministeriums.
Danke schön.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Kollege Hartfrid Wolff hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union ein Sammelsurium von Änderungen im Aufenthalts- und Ausländerrecht vorgelegt. Sie gehen zum Teil weit über die Vorgaben der EU hinaus; zum Teil werden die EU-Richtlinien aber auch nicht richtig umgesetzt.
Das vorgelegte Gesetz ist Stückwerk. Das ist das Ergebnis der Expertenanhörung im Innenausschuss. Der Bundesregierung wird auch attestiert: Ein Konzept zur Steuerung der Zuwanderung fehlt.
Aber nicht nur das: Die Koalition hat zudem die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten.
Der Gesetzentwurf enthält in §§ 18, 27 a und 34 a Asylverfahrensgesetz dynamische Verweisungen auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union und völkerrechtliche Verträge über die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen.
Diese Verweisungen haben zur Folge, dass nicht nur aktuelle, sondern auch alle zukünftigen Übereinkommen und EU-Rechtsvorschriften zur Abweisung an der Grenze, zur Unzulässigkeit des Asylantrags oder zur Abschiebungsanordnung gelten sollen, ohne dass ein Parlament zugestimmt hat.
Dadurch unterliegen wichtige Rechtsänderungen nicht mehr der Kontrolle des Deutschen Bundestages.
Das ist nicht demokratisch und schlicht verfassungswidrig;
denn Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz stellt ausdrücklich den so möglichen Erlass einer Liste sicherer Drittstaaten unter Parlamentsvorbehalt. In der Sache birgt sie zudem die Gefahr einer erheblichen Ausweitung der deutschen Drittstaatenregelung.
Die Unionskollegen Grindel und Uhl haben sich erst vorgestern mit Nachdruck gegen eine Entmachtung des Bundestages ausgesprochen,
als sie auf die von EU-Kommissar Frattini gemachten Vorschläge zu einer EU-weiten Migrations- und Asylpolitik verwiesen. Das Verhalten der Union ist paradox. Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz, zu diesen Verweisungen, entmachten Sie selbst den Bundestag, Herr Grindel. Vielleicht hätte es genutzt, wenn mehr CDU-Kollegen in der Expertenanhörung genauer zugehört hätten.
Aber Sie haben die Möglichkeit, dieses Problem noch zu heilen, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
Meine Damen und Herren, Bundespräsident Köhler hat sich letzte Woche ausdrücklich für eine Öffnung des deutschen Ausländerrechts ausgesprochen, und ich meine, zu Recht. Durch die systematische Gängelung insbesondere junger Menschen, die zu uns kommen, verhindern wir, dass sie ihre Energie und Kraft zum Nutzen unseres Landes einbringen können. Die FDP teilt die Auffassung von Horst Köhler, dass unser Land mit Weltoffenheit besser fährt.
Der Bundespräsident hebt - wie die FDP-Fraktion - hervor: Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Mitarbeiter, Forscher und Entwickler sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben.
Auch wenn sich die Koalition schwer damit tut: Der Arbeitsmarkt ist schon längst international, lieber Herr Grindel. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen essenziell. Es ist unverständlich, dass ausländische Absolventen deutscher Hochschulen durch das Vorrangprinzip in Deutschland nur schwer eingestellt werden können. Erst investieren wir in kluge Köpfe, und dann sollen unsere Unternehmen sie nicht einstellen dürfen. Die bürokratischen Hürden für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften generell müssen für Unternehmen deutlich gesenkt werden. Die jetzige Rechtslage benachteiligt gerade kleine und mittelständische Unternehmen massiv. Die bisherigen Regelungen sind zu bürokratisch und abschreckend, die Einflussmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit deutlich zu weitgehend, und die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selbstständigen sind deutlich zu hoch. Die Regierung vernachlässigt dieses wichtige Thema eklatant.
Schlimmer noch: Bei der Arbeitsmigration ist der Bundesinnenminister persönlich offensichtlich orientierungslos. Einerseits antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion, dass man sich eine Zuwanderungssteuerung, sogar ein Punktesystem, vorstellen könne - ganz die Linie von Peter Müller und Rita Süssmuth -, kurz danach lehnt der Innenminister dieses auf dem Evangelischen Kirchentag ab. Was gilt denn nun?
Um die Arbeitsmigration sinnvoll zu steuern, hat die FDP hier konkrete Vorschläge gemacht, die auch von den Gewerkschaften und den Unternehmen dringend angemahnt werden. Wir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien.
Integrationspolitik muss werteorientiert sein. Zuwanderer sind zu fördern, aber selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind aber auch eine attraktive Zielsetzung für Integration. Hier bedarf es sowohl deutlich ausgeweiteter Angebote und Anreize seitens des Staates als auch verständlicher Richtsätze, um ein klares Erwartungsbild an die Migrantinnen und Migranten aufzuzeigen.
Das Gesetzespaket der Koalition bleibt leider vieles schuldig. Einzelne Ziele mögen zwar richtig sein, aber die Bundesregierung setzt viel zu oft auf falsche Instrumente. Individuelle Aspekte und behördliches Ermessen werden zu wenig berücksichtigt. Der Gesetzentwurf ist zuwanderungspolitisches Stückwerk, in vielen Bereichen unausgewogen, schadet unserer Wirtschaft und ist darüber hinaus in verschiedenen Teilen verfassungswidrig.
Die FDP lehnt dieses Gesetzespaket ab.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Kollege Fritz Rudolf Körper hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Fritz Rudolf Körper (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder fünfte Einwohner in Deutschland hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Daran wird deutlich, welch einer Herausforderung wir ausgesetzt sind. Die zum Teil überzogene und emotionale Debatte der Vergangenheit, ob Deutschland ein Zuwanderungsland ist oder nicht, ist angesichts dieser aktuellen Fakten überhaupt nicht zu verstehen.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns den Themen sachlich, nüchtern und objektiv zuwenden. Was das Thema Integration anbelangt, haben wir - das darf man offen bekennen - einen Nachholbedarf.
Wenn beispielsweise über 30 Prozent der Migrantinnen und Migranten zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung sind, dann ist das ein Zustand, den wir nicht einfach hinnehmen können.
Deswegen ist es auch wichtig, dass das Thema Integration als gemeinsame Aufgabe verstanden wird. Ich sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Auch unsere Länder haben hier ihre Hausaufgaben zu machen.
Es ist wichtig, zu erkennen, dass das eine gemeinsame Aufgabe ist, auch eine Aufgabe, die sich in Europa stellt. Wir sind mit diesen Fragen nicht alleine. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir diese EU-Richtlinien umsetzen. Elf sind es insgesamt, neun sind schon verfristet. Das heißt, das Tempo hätte ein höheres sein können. Das will ich hier nur hinzufügen, aber nicht kritisieren.
Wir haben schwierige Verhandlungen gehabt. Das will ich gar nicht verkennen. Allerdings muss ich im Hinblick auf Herrn Dr. Uhl sagen, dass Belehrungen der Art, woher wir kommen und wie wir geprägt sind, nicht nötig sind.
Ich denke, dass wir unsere sozialdemokratischen Positionen hier sehr deutlich gemacht haben.
Ich will auch zugeben, dass das Ganze schwierig ist; der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Wiederkehrrecht von zwangsverheirateten Frauen eingehen. Unser Vorschlag für § 37 des Aufenthaltsgesetzes ist aufgrund bestimmter Interventionen in den Verhandlungen gestrichen worden.
Da mit einer solchen Wiederkehr kein Massenproblem, kein Massenphänomen verbunden ist, hätte es uns gut angestanden, es bei dem zu belassen, was wir vorgeschlagen haben.
Ich gebe also zu: Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. Wir können ihm deswegen sehr gut zustimmen, weil in ihm eine Bleiberechtsregelung verankert ist. Diese Regelung betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche, die schon lange hier in Deutschland leben, die Deutsch besser als ihre Muttersprache können und die ein ganzes Stück integrationsfest sind. Es ist im Grunde genommen ein unwürdiger Zustand, sie in einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu belassen.
Man kann über diese Bleiberechtsregelung streiten; das ist gar keine Frage. Ich sage aber ganz deutlich: Wir können zumindest 60 000 Menschen hier in Deutschland helfen. Ich denke, das steht uns gut an.
Lieber Herr Winkler, ich wäre froh gewesen, wenn es uns gelungen wäre - ich sage das einmal im Hinblick auf die Vergangenheit -, eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung zustande zu bringen.
In der Vergangenheit hat die Innenministerkonferenz zwölf oder 13 Beschlüsse gefasst, die ein bestimmtes Segment erfassten. Ich finde, wir können darauf stolz sein, dass auf der Grundlage dieser Beschlüsse bundeseinheitliche Regelungen zustande gekommen sind.
Ich will aber auch zugeben, dass wir an dieser Stelle weiteren Handlungsbedarf sehen. Ich möchte nicht verhehlen, dass diese Bleiberechtsregelung nicht verhindert - dieses Problem bringt sie mit sich -, dass es neue Altfälle gibt. Deswegen haben wir konkrete Vorschläge in Bezug auf § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes gemacht. Wir wollen, dass die Länder ein Entscheidungsinstrument haben. Sie sollen ein Stück weit dafür Sorge tragen können, dass mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen zukünftig verhindert werden kann, dass weitere Bleiberechtsfälle hinzukommen.
Herr Grindel, Herr Kollege Schäuble, ich darf Sie ganz herzlich bitten, sich dazu bereit zu erklären, dass wir darüber noch einmal miteinander reden. Wir wissen, dass auch dieser Fakt in den Ländern umstritten ist. Im Übrigen ist auch die Auslegung des jetzigen § 25 des Aufenthaltsgesetzes strittig. Im Interesse der Betroffenen wäre es notwendig, an dieser Stelle für Besserung zu sorgen. Ich hoffe hier auf konstruktive Mitarbeit.
Als Zwischenergebnis möchte ich heute festhalten: Wir brauchen erneut eine Diskussion über das Thema Staatsbürgerschaftsrecht. Wir müssen dieses heikle Thema noch einmal aufgreifen. Ich denke dabei insbesondere an die Hinnahme der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft. Ich finde, sie ist richtig. Wir sollten außerdem auf das Punktesystem zurückgreifen, das das alte Zuwanderungsgesetz enthielt. Darüber wird jetzt wieder diskutiert.
Die Debatte ist mit dem heutigen Tag nicht beendet, sondern sie muss fortgeführt werden. Es gibt genug Fragen, die uns beschäftigen müssen. Wir stimmen diesem Gesetzespaket zu. Gar keine Frage: Es gibt unsererseits ein paar Kritikpunkte, auch was den Spracherwerb anbelangt. Über das Thema Härtefallregelung beim Nachzug haben wir eine verfassungsrechtliche Debatte geführt. Ich glaube aber, dass die Vorteile dieser bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung überwiegen. Wir können 60 000 Menschen helfen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die von Ihnen hier als großer Erfolg dargestellte Bleiberechtsregelung kann niemanden darüber hinwegtäuschen, dass Sie für Millionen von Ausländerinnen und Ausländern, von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine erhebliche Verringerung der Bürgerrechte in Kauf genommen haben.
Deshalb appellieren wir an Sie, wenigstens unseren Änderungsanträgen zur Einführung einer Härtefallklausel beim Familiennachzug und zu Erleichterungen beim Zuzug Hochqualifizierter zuzustimmen.
In unserem Änderungsantrag zum Familiennachzug schlagen wir vor, dass wenigstens dann, wenn die nachreisende Ehegattin in ihrem Herkunftsstaat keine Chance hatte, die deutsche Sprache zu erlernen, oder wenn sie zum Beispiel schwanger ist - eigentlich wollen wir überhaupt nicht, dass Deutschkenntnisse vor dem Zuzug nachgewiesen werden müssen -, die Härtefallregelung gilt. Darüber werden wir in diesem Hohen Hause namentlich abstimmen lassen, damit nachweisbar ist, wer dagegen war.
Auch bezüglich der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Zwecken haben wir einen Regelungsvorschlag gemacht, der Forderungen des Bundesrates, der Wirtschaftsverbände, aber auch des DGB zur Liberalisierung der Zuwanderungsregelungen für Hochqualifizierte aufnimmt.
Ich kann zusammenfassend nur sagen: Heute wird ein frauenfeindliches, familienfeindliches, integrationsfeindliches sowie menschenrechts- und grundrechtswidriges Gesetzespaket von der Großen Koalition beschlossen. Das ist schädlich, schäbig, schändlich.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es wichtig, ins Bewusstsein zu rufen, dass Mobilität und Migration in dieser Zeit der Globalisierung Phänomene sind, die die Gesellschaften weltweit maßgeblich prägen.
Aus diesem Grund sind das Bewahren von Offenheit und Toleranz sowie das Gelingen von Integration eine der großen Aufgaben. Sie erfordert viel verantwortliches Handeln. Im Übrigen erfordert sie in unserer grundgesetzlichen Ordnung ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft.
Deswegen liegt mir daran, dass das, was wir in - zugegebenermaßen vielen und manchmal mühsamen, aber am Ende guten - Verhandlungen zustande gebracht haben, nicht einfach als Kompromiss um des Kompromisses willen verstanden wird, wie es immer dargestellt wird, sondern als Ergebnis einer Suche nach einem Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Interessen auch zwischen Bund und Ländern. Denn wir können Bleiberechts- oder Altfallregelungen nicht ohne engen Kontakt mit den Ländern, die ihre eigenen Verantwortlichkeiten haben, gestalten. Da haben wir einen guten Weg gefunden, und wir sind weiter gekommen als viele andere.
Integration muss gelingen, und dieses Gesetz ermöglicht Integration besser. Man kann bei der Frage einfacher Sprachkenntnisse, auch im Zusammenhang mit dem Ehegattennachzug, nicht einfach ignorieren, dass bis zu 50 Prozent der zweiten und dritten Generation türkischer Abstammung Ehepartner heiraten, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind. Hier tätig zu werden, übrigens zusammen mit den für die Community der Menschen türkischer Abstammung der zweiten und dritten Generation Verantwortlichen, ist eine der großen Aufgaben, damit Integration besser gelingt.
Wer das verweigert und so redet, wie Sie das getan haben, Herr Kollege Winkler, versündigt sich an dem Ziel gelingender Integration in diesem Land.
Eine zweite Bemerkung in allem Ernst, weil Sie es sich mit Ihrer Polemik meines Erachtens ein wenig zu leicht machen,
weil Sie der Schwere der Verantwortung und der Aufgabe nicht gerecht werden und weil wir alle es uns nicht leicht gemacht haben, aber weil wir diese Verantwortung spüren und sie wahrnehmen: Man kann diese Aufgaben heute nur in einem gemeinsamen europäischen Ansatz wahrnehmen.
Wir sind ein Europa; darüber haben wir heute schon geredet und waren uns in den Grundzügen auch weitgehend einig. Dazu gehören offene Grenzen und zum Beispiel die Erweiterung des Schengen-Abkommens Ende dieses Jahres. Aus diesem Grund brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Ansatz. Wir brauchen ihn bei der Bekämpfung illegaler Migration und bei der Steuerung legaler Migration.
Ich komme nachher noch darauf zurück, Herr Kollege Wolff, einschließlich einer Bemerkung zum Kirchentag.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour zulassen?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:
Ich möchte diesen Gedanken erst noch zu Ende führen.
Deswegen ist es gut und notwendig, dass wir diese elf aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien, die schon vor Jahren erlassen wurden - Sie waren während dieser Zeit lange in der Verantwortung -, nun in die nationale Gesetzgebung umsetzen. Das haben wir endlich gemeinsam geschafft; es ist spät genug.
Bitte, Frau Präsidentin, jetzt möchte ich die Zwischenfrage gerne zulassen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege Nouripour.
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Minister, Sie haben gerade Anmerkungen zum Familiennachzug von Ehegatten mit Anmerkungen zur zweiten Generation vermischt und daraus eine Integrationsangelegenheit gemacht. Darauf will ich jetzt nicht eingehen.
Ich möchte aber gerne zwei Sätze aus der Begründung Ihres Gesetzentwurfes vortragen:
Gebildete Männer und Frauen sind nach dem Familienbild der betreffenden Kreise unattraktiver, sie sind schwerer ?kontrollierbar“, worauf es den Zwang ausübenden Personen aber maßgeblich ankommt. Auch einfache Sprachkenntnisse bedeuten eine solche Bildung.
Vorher wird erwähnt, dass diese Bildung eine präventive Maßnahme gegen Zwangsverheiratung sei. Abgesehen davon, dass ich nicht weiß, was Sie mit ?betreffenden Kreise“ meinen, ist meine Frage: Worin besteht eigentlich die Prävention, wenn nach Ihrer Definition erst die Zwangsheirat und dann die Sprachkurse kommen? Wo ist da, bitte schön, die Bildung, die präventiv wirken soll?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:
Sie haben die Begründung vielleicht gelesen, aber sicherlich nicht verstanden. Es geht nämlich um zwei verschiedene Dinge. Das eine ist die Bekämpfung der Zwangsheirat, und das andere ist die Förderung von Integration und die Bekämpfung des Missbrauchs des Familiennachzugs, der die Integration in der dritten Generation verhindert. Darüber habe ich geredet, aber nicht über die Bekämpfung der Zwangsheirat.
Es geht in diesem Zusammenhang schon um die Erkenntnis, dass die Ehepartner wenigstens Grundkenntnisse in unserer Sprache haben müssen, wenn sie nicht nur im eigenen Familienverband kommunizieren wollen. Wenn diese Menschen gewisse Grundkenntnisse haben, dann ist die Chance, dass sie in der Obhut des Familienclans gehalten werden, geringer und die Chance für Integration ist höher. Hundertprozentig wirkt diese Maßnahme nicht, aber sie geht in die richtige Richtung. Und Sie werden sehen, es gibt dagegen keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken.
Wir müssen illegale Migration bekämpfen. Wir müssen zugleich die Fähigkeit behalten, Menschen, die in Not sind, zu helfen.
Deswegen haben wir in dieser Woche beim Europäischen Rat der Innenminister in aller Klarheit gesagt: Es steht völlig außer Frage, dass jeder, der in Lebensgefahr schwebt, gerettet werden muss, unabhängig davon, in welches Land er hinterher kommt. Das ist Europa sich selbst schuldig; das ist die gemeinsame Politik aller europäischen Innenminister.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Minister, es gibt jetzt den Wunsch der Kollegin Dagdelen nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie diese Frage zulassen?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:
Ich möchte gerne den nächsten Punkt ansprechen. Ansonsten kann ich mein Versprechen, die Redezeit des Kollegen Uhl entsprechend auszugleichen, nicht halten.
Wir müssen bei der Steuerung legaler Migration zwei Gesichtspunkte beachten; darauf habe ich auf dem Kirchentag hingewiesen. Dort ging es übrigens um die Aufnahme von Flüchtlingen und nicht um Arbeitsmigranten. Ich habe in Bezug auf die Steuerung legaler Migration gesagt, dass wir unsere Verantwortung für die Arbeitsmärkte wahrnehmen müssen. Herr Kollege Körper, diese Verantwortung trägt in der Regierung vor allen Dingen der Arbeitsminister. Er hat die Solidarität des Innenministers bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung verdient, und er hat sie auch. Wir müssen also unsere Verantwortung für die Arbeitsmärkte im Blick haben. Deswegen ist es eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht der Europäischen Union.
Wir dürfen bei dem, was mit den Stichworten Punktesystem und Attraktivität für Hochqualifizierte umrissen wird, die Interessen der Entwicklungsländer nicht ganz vergessen. Wenn die entwickelte Welt die Leistungsfähigen aus der weniger entwickelten Welt abziehen wollte, dann würde sie ihren Verpflichtungen gegenüber Afrika nur unzureichend gerecht. Auch das muss man auf einem Kirchentag sagen. Ich habe es getan. Das ist kein Widerspruch.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Nun gibt es den Wunsch des Kollegen Wiefelspütz nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie diese Frage zulassen?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:
Diesen Wunsch kann ich nur mit Freude entgegennehmen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Wiefelspütz.
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):
Das könnte mir schaden, Herr Minister.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:
Das war Absicht.
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):
Ich unterstelle immer solche Absichten.
Herr Minister Schäuble, ganz ernsthaft: Ist das Punktesystem für Sie ein Thema, über das in den kommenden Monaten zu reden lohnte?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:
Herr Kollege Wiefelspütz, wir haben gemeinsam - auch mit dem Kollegen Müntefering und der Kollegin Schavan - verabredet, dass wir im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens und gegebenenfalls danach darüber reden, welche weiteren Schritte wir in der Frage der Steuerung legaler Migration gehen. Das ist miteinander verabredet. Im Übrigen war es insbesondere die Forderung der Forschungs- und Bildungsministerin, dass wir uns da mehr bewegen. Dann haben wir gesagt: Darüber werden wir weiter reden.
Das führt mich zu meiner letzten Bemerkung, Frau Präsidentin - Kollege Uhl hat schon darauf hingewiesen -: Wir haben uns viel Mühe gegeben - übrigens nicht nur in den verschiedenen Teilen unserer Koalition, sondern auch in der Verantwortung von Bund und Ländern -, zu den unterschiedlichen Gesichtspunkten gemeinsame Lösungen zu finden. Ich werbe noch einmal dafür, dass wir die Verantwortung der Innenpolitiker und der Arbeitsmarktpolitiker sehen. Auch der Kollege Müntefering - das ist richtig - hat seinen Teil dazu beigetragen, dass wir insgesamt zu einer Lösung gekommen sind.
Auch das darf bei dieser Gelegenheit gesagt werden.
Ich möchte mich bei allen bedanken. Ich weiß, dass ein solch kompliziertes Unterfangen niemals allen Gesichtspunkten gerecht werden kann. Aber ich glaube, dies ist nicht nur ein mehrheitsfähiger Kompromiss. Ich glaube, dies ist eine Regelung zwischen Bund und Ländern, die die Chancen für Integration und damit für Offenheit und Toleranz in diesem Lande sowie die Sicherheit der Menschen deutscher Abstammung und der Menschen mit Migrationshintergrund verbessert. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Es liegen jetzt drei Wortmeldungen zu einer Kurzintervention vor, die ich im Zusammenhang aufrufe, sodass der Minister danach, so er das möchte, im Zusammenhang antworten kann. Eine Kurzintervention angemeldet haben der Kollege Beck, die Kollegin Dagdelen und der Kollege Winkler, der persönlich angesprochen wurde.
Herr Beck, bitte.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Minister, ich hätte eigentlich erwartet, dass uns der Verfassungsminister hier erläutert, wie seine Vorstellungen beim Ehegattennachzug mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 des Grundgesetzes zu vereinbaren sind.
Der Vorschlag, den Sie hier gemacht haben, ist offensichtlich verfassungswidrig. Mir haben viele Kollegen aus der SPD gesagt, sie stimmten dem nur zu, weil sie wüssten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das aufheben werde. Es ist allerdings eine merkwürdige Auffassung von Gesetzgebung, dass man verfassungswidrige Gesetze beschließt, weil man sicher ist, dass sie keinen Bestand haben.
Sie behaupten, dass das, was Sie hier vorschlagen, gut für das Vorgehen gegen Zwangsheirat und gut für die Frauen sei. Mir fällt auf, dass die CDU/CSU immer dann besonders feministisch wird, wenn sich dies gegen die Ausländer instrumentalisieren lässt. Wie soll das denn eigentlich funktionieren? Eine Frau wird in Anatolien zu einer Ehe gezwungen. Das deutsche Ausländerrecht verhindert, dass sie zu ihrem Ehemann nach Deutschland kommt. Glauben Sie wirklich, dass dieser Frau in Anatolien damit geholfen ist, oder glauben Sie nicht viel eher, dass es besser wäre, wenn sie nach Deutschland kommt, hier über ihre Rechte aufgeklärt wird und ihr unter Umständen Frauenhilfeorganisationen helfen, aus dieser Zwangslage herauszukommen? Bewirkt Ihre Regelung nicht das glatte Gegenteil von dem, was sie nach dem, was Sie vortragen, angeblich bewirken soll?
Dass es Ihnen nicht um die Frauen und die Opfer geht, sieht man sehr schön an einem weiteren Punkt in diesem Gesetzentwurf. Sie setzen damit die Richtlinie gegen den Menschenhandel um. Wie Sie diese Richtlinie umsetzen, zeigt, dass Sie gerade einmal ein Minimum für den Schutz der Opfer festlegen. In dieser Richtlinie ist vorgesehen, dass Frauen, die Opfer von Menschenhandel werden, sechs Monate Zeit haben, sich zu überlegen, ob sie mit der Polizei zusammenarbeiten, bevor sie in ihr Heimatland abgeschoben werden. Was macht Ihre Koalition? Sie begrenzt diesen Zeitraum auf drei Monate.
In dieser Richtlinie wird verlangt, dass die betroffenen Frauen hier eine anständige medizinische Betreuung bekommen. Sie sehen für diese Frauen die Regelungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor. Das heißt, die Frau, die von ihrem Zuhälter zur Prostitution gezwungen wird und die Zähne herausgeschlagen bekommt, bekommt keine entsprechende medizinische Behandlung bezahlt.
Sie bekommt, wenn sie traumatisiert wurde, weil sie hier als Sexsklavin arbeiten musste, -
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Beck!
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
- nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht die notwendige psychotherapeutische Betreuung bezahlt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Beck, das ist eine Kurzintervention. Deswegen müssen Sie bitte zum Schluss kommen.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wenn Ihnen die Frauen so wichtig sind, warum tun Sie für die Opfer nicht das, was die Richtlinien der Europäischen Union vorschreiben?
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Beck!
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich bin sehr betrübt darüber, dass die Sozialdemokraten einem solchen Gesetz in das Bundesgesetzblatt verhelfen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin Dagdelen.
Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Herr Minister, nachdem Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, bleibt mir nichts anderes übrig, als eine Kurzintervention zu machen. Ich will auf zwei Punkte Ihrer Rede eingehen.
Erstens. Sie können sich zwar oft dazu beglückwünschen und sich auf die Schulter klopfen, dass Sie mit einem solchen Gesetzespaket die Integration fördern. Es steht allerdings immer noch die Frage im Raum, wie es kommt, dass 22 Organisationen, die an dem Integrationsgipfel teilnehmen, sich in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewendet haben und ihre Kritik darin deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Der Gesetzentwurf ist ihrer Auffassung nach sowohl nicht EU-richtlinienkonform als auch nicht verfassungskonform.
Abgesehen davon, ob ein Gesetzentwurf verfassungs- oder richtlinienkonform ist, ist für mich entscheidend, ob er politisch sinnvoll ist. Der Bundesausländerbeirat hat gestern im Zusammenhang mit der Abstimmung im Innenausschuss eine Presseerklärung herausgegeben, in der er sagt, dass dieses Gesetzespaket ein Integrationsverhinderungsgesetz ist und nicht, wie Sie dauernd predigen, ein die Integration förderndes Gesetz. Ich schließe mich dieser Auffassung an.
Zweitens. Sie sprachen von Migration und Mobilität im Zusammenhang mit der Globalisierung. An einer Grenze der EU, im Mittelmeer, kommen 10 000 Menschen zu Tode; das ist mittlerweile ein großer Friedhof. Ist das die Art von Globalisierung, von Freizügigkeit, die Sie wollen? Wir haben auf der einen Seite die Freizügigkeit der Waren, schränken aber auf der anderen Seite die Freizügigkeit der Menschen - das ist ein Menschenrecht - ein, indem wir die Grenzen im Süden Europas immer weiter abschotten. Im letzten Jahr sind, wie gesagt, 10 000 Menschen vor den Grenzen zur EU zu Tode gekommen; 351 Menschen starben auf dem Weg zu uns. Verstehen Sie das unter Freizügigkeit, Mobilität und Migration?
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Kollege Winkler hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke, Frau Präsidentin. - Der Herr Bundesinnenminister hat mir nach seiner Meinung vorhalten müssen, dass ich mich versündige - an was auch immer. An den Menschen? Mir ist nicht ganz klar geworden, woran.
Dazu will ich Folgendes sagen: Ich bin Mitglied im Ausschuss für politische und ethische Grundsatzfragen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Führen Sie sich einmal die Papiere und Forderungskataloge zu Gemüte, die die Kirchen in den letzten Jahren in Deutschland zur Ausländerpolitik und Integrationspolitik aus christlicher Überzeugung aufgestellt haben! Bedenken Sie dabei, wie wenig davon in diesem Gesetzespaket enthalten ist! Mir stellt sich die Frage, wer sich hier woran versündigt.
Lesen Sie einmal, was die EKD-Synode, die Katholische Bischofskonferenz, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und eine Vielzahl anderer kirchlicher Dachorganisationen gefordert haben!
Mir stinkt es sowieso, dass Sie meinen, Sie hätten, weil Sie das christliche C im Namen Ihrer Partei tragen, diesen Anspruch gepachtet. Auch ich bin Christ, auch ich bin Politiker. Sie versündigen sich an den Menschen!
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Dr. Schäuble, Sie möchten antworten?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, es kurz zu machen. Ich bitte aber, die Kürze meiner Ausführungen nicht als Unfreundlichkeit zu empfinden.
Herr Kollege Beck, ich habe versucht, auf die Einwendungen einzugehen - die Sie bzw. die anderen Kollegen vorgebracht haben -, dass die von uns vorgesehenen Regelungen zum Ehegattennachzug auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Ich teile sie überhaupt nicht, weil ich ganz sicher bin, dass wir das sorgfältig geprüft haben. Sie werden sehen, dass es zulässig und sogar richtig ist. Sie sind anderer Meinung. Gott sei Dank ist es in unserer pluralistischen Demokratie möglich, unterschiedlicher Meinung zu sein. Darüber streiten wir nicht. Jetzt haben Sie nach meiner Meinung gefragt.
Wir haben sorgfältig geprüft, dass es dem Schutz von Art. 6 GG nicht entgegensteht, zu sagen: Man erhält die Nachzugserlaubnis für Ehegatten nur, wenn bestimmte Minimalvoraussetzungen gegeben sind. Für diese Regelung gibt es einen sachlichen Grund.
Diesen sachlichen Grund habe ich genannt. Er besteht darin, dass bis zu 50 Prozent der dritten Generation bestimmter Zugewanderter Ehegatten haben, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind. Das spricht dafür, dass es sich oft um arrangierte Ehen handelt; da geht es noch gar nicht um die Zwangsverheiratung. Dies ist ein integrationsverhindernder Missbrauch, den wir gerade im Sinne von Art. 6 des Grundgesetzes bekämpfen müssen.
Meine zweite Bemerkung richte ich an die Kollegin Dagdelen. Natürlich ist es wahr, dass dabei eine Vielfalt von Gesichtspunkten und Interessen vertreten werden. Das gilt, Kollege Winkler, auch für Stellungnahmen der beiden Kirchen. Ich bin - das erwähne ich, da wir gerade schon bei Bekenntnissen sind - Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden. Ich habe mich vielen Diskussionen ausgesetzt. Kollege Wolff hat meine Ausführungen auf dem Kirchentag erwähnt, allerdings in genau der gegenteiligen Richtung. Daran können Sie die Vielfalt von Gesichtspunkten sehen.
Angesichts der Vielfalt von Interessen und Gesichtspunkten ist es doch geradezu zwingend, dass ein solches Gesetz, das komplexe Gesichtspunkte berücksichtigen muss - in der unterschiedlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen; ich habe davon gesprochen -, niemals die Erwartungen einer Seite zu hundert Prozent erfüllen kann. Wer das glaubt, ist nicht in der Lage, in der pluralistischen Demokratie zu verantwortlichen gesetzgeberischen Regelungen zu kommen.
Die beiden Kirchen haben anerkannt, dass es eine deutliche Verbesserung ist. Die beiden Kirchen wie alle gesellschaftlichen Gruppen erkennen an,
dass diese Bundesregierung große Anstrengungen unternimmt, um Integrationsdefizite in unserer Gesellschaft zu bekämpfen; dies betrifft auch und im Besonderen das Verhältnis zu den Muslimen, die in Deutschland leben. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg.
Im Übrigen, Frau Kollegin Dagdelen, über die Menschen, die in den Meeren vor den Küsten Europas ertrinken, habe ich gesprochen. Vielleicht haben Sie nicht zugehört. Ich habe mit großem Nachdruck und großer Klarheit dazu gesagt - auch am Dienstag in der Konferenz der Innenminister -: Wenn ein Mensch aus welchen Gründen auch immer in Seenot ist, gibt es - niemand in Europa ist anderer Meinung - keinen Grund, zu sagen: Um Gottes willen, da wollen wir lieber nicht hinschauen. Wer gerettet werden kann, muss gerettet werden. Aber gerade damit nicht so viele ertrinken, müssen wir die kriminellen Menschenhändler, die diese Opfer auf das Meer bringen und deren Leben gefährden, noch erfolgreicher bekämpfen. Das ist gemeinsame europäische Politik. Es ist keine fruchtbare politische Debatte, wenn Sie, nachdem ich das gesagt habe, wider besseres Wissen Ihre Vorwürfe wiederholen.
Herr Kollege Winkler, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie anderer Meinung sind. Vielmehr habe ich gesagt: Die Tonart, in der Sie dieses Problem behandeln, wird dem Anliegen, das friedliche, tolerante Zusammenleben von Menschen - 20 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund - zu fördern, nicht gerecht. Denn nur dem, der mit der Vielfalt der Interessen und der Ängste, die die Menschen haben, verantwortlich umgeht, wird Integration gelingen. Daher sollten Sie Ihre Sprache noch einmal überprüfen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich gemeint.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Zum Abschluss dieser Debatte hat jetzt das Wort der Kollege Sebastian Edathy für die SPD-Fraktion.
Sebastian Edathy (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter Redner in der Debatte zu sprechen, gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es uns allen ganz gut täte, wenn wir bei der Diskussion über ausländerrechtliche Fragen, aber auch über Fragen der Integrationspolitik ein Stück weit verbale Abrüstung betreiben würden, weil das der Versachlichung dienen würde.
Wir sind mit der heutigen Beschlussfassung über den vorliegenden Gesetzentwurf nicht am Ende der Debatte über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Ausländerrechts angelangt. Schon gar nicht sind wir am Ende der Debatte über die Notwendigkeit, die Integrationsmaßnahmen weiterzuentwickeln und sie künftig effektiver und besser zu gestalten.
Ich möchte einige Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfs hervorheben und dazu die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion pointiert zum Ausdruck bringen:
Die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zu, weil er erstmals eine gesetzliche Bleiberechtsregelung enthält, von der viele Menschen werden profitieren können, die sich in einer misslichen Situation befinden: Sie leben schon lange in Deutschland, können aber nicht abgeschoben werden. Über ihnen und ihren Familien schwebt das Damoklesschwert, das Land möglicherweise innerhalb weniger Wochen oder Monate verlassen zu müssen.
Das ist zum einen unter humanitären Gesichtspunkten eine unerträgliche Situation, zum anderen ist es eine Situation, die auch volkswirtschaftlich alles andere als vernünftig ist. Obwohl diese Menschen es könnten, haben wir sie bisher nicht in die Lage versetzt, selbst für sich zu sorgen und sich in Deutschland eine Lebensperspektive aufzubauen. Mit dieser Bleiberechtsregelung ändern wir das.
Gleichwohl sage ich Ihnen voraus, dass wir in wenigen Jahren erneut über dieses Thema werden reden müssen,
weil es in den Verhandlungen zwischen SPD und Union nicht gelungen ist, eine dauerhafte Regelung für die Menschen zu schaffen, die schon einige Jahre in Deutschland leben und künftig in die Kettenduldung ?hineinwachsen“ werden. Diese Menschen haben aufgrund der Stichtagsregelung kein Bleiberecht. Für diese Menschen haben wir allerdings das Recht geschaffen, ab dem fünften Aufenthaltsjahr in Deutschland arbeiten zu dürfen.
Als Sozialdemokrat sage ich aber: Wenn wir diesen Menschen nach vier Aufenthaltsjahren die Erlaubnis geben, hier zu arbeiten, wenn sie also gut genug sind, hier arbeiten zu dürfen, dann müssten sie, wenn sie nicht abgeschoben werden können, auch gut genug sein, ein Bleiberecht zu erhalten. Wir werden uns dafür einsetzen.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Einbürgerung. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Hürden, die genommen werden müssen, bevor eine Einbürgerung stattfinden kann, schon jetzt alles andere als niedrig sind. Nun kommt eine weitere Hürde hinzu: Künftig soll, möglicherweise in Form eines Einbürgerungstests, ein Nachweis von Kenntnissen über die deutsche Gesellschaft und Rechtsordnung erfolgen. Das kann man grundsätzlich befürworten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden allerdings sehr genau darauf achten, wie diese Regelung ausgestaltet wird. In Deutschland gibt es nicht zu viele Einbürgerungen, sondern zu wenige.
Als Demokratinnen und Demokraten wollen wir, dass die Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, keine Bürger zweiter Klasse sind, sondern zur Einbürgerung eingeladen werden.
Als ich jünger war - daran kann ich mich noch gut erinnern -, gab es bei Kindergeburtstagen ein Spiel, das sich ?Wurstspringen“ nannte. Es bestand darin, dass in der Regel im Garten eine Leine gespannt wurde, an der Würste befestigt wurden. Diese Leine wurde von den Erwachsenen gehalten, und die Kinder mussten springen und nach den Würsten greifen. Immer dann, wenn sie sie fast erreicht haben, wurde die Leine etwas höher gehalten. Bei Kindergeburtstagen ist ?Wurstspringen“ ja ganz lustig. Die SPD wird aber darauf achten, dass wir in Deutschland kein ?Wurstspringen“ mit Ausländern veranstalten.
Ich möchte deutlich sagen: Wir erwarten vom Integrationsgipfel unter anderem, dass eine Kampagne gestartet wird, in deren Rahmen die Menschen, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, aufgerufen und einladen werden, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken bzw. das Klima erzeugen, als sei Einbürgerung unerwünscht. Einbürgerung ist erwünscht. Seitens der SPD gilt das auf jeden Fall.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen - in dieser Hinsicht bin ich mit der Regelung, die wir gefunden haben, nicht zufrieden -: Einen rechtlichen Zustand, von dem wir eigentlich wissen müssten, dass er veränderungswürdig ist, verändern wir durch dieses Gesetz nicht. Dabei geht es um die Frage: Wollen wir an der Frist von sechs Monaten festhalten, innerhalb derer ein Mensch, der ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, dann, wenn er vorübergehend im Ausland lebt, hierher zurückkehren muss, wenn er sein Aufenthaltsrecht nicht verlieren möchte?
Da wir in Deutschland lange über die Bekämpfung von Zwangsehen diskutiert haben, weise ich darauf hin: Wenn wir dieses Thema ernst nehmen, können wir Frauen, die ins Ausland verschleppt, möglicherweise im Urlaub zwangsverheiratet und beispielsweise von ihren Schwiegereltern festgehalten werden und daher länger als sechs Monate nicht in Deutschland sind, doch nicht einfach sagen: Da hast du Pech gehabt, jetzt musst du bei dieser Familie bleiben.
Diese Frauen brauchen ein Rückkehrrecht. Dieses Thema muss wieder auf die Tagesordnung.
- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, Frau Dagdelen. Ich habe sowieso nur noch eine Minute und 45 Sekunden Redezeit.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Möchten Sie der Kollegin Dagdelen zu einer Zwischenfrage und sich noch zu etwas mehr Redezeit verhelfen?
Sebastian Edathy (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Dagdelen, bitte schön.
Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Lieber Kollege Edathy, es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier versuchen, die Kolleginnen und Kollegen Ihrer eigenen Fraktion davon zu überzeugen, diesem Gesetzentwurf, der hier eigentlich von jeder Seite kritisiert wird - auch Sie stimmen, wie Ihre Kritik zeigt, mit mir offensichtlich überein -, zuzustimmen.
Sie sprechen davon, dass Sie Einbürgerung befürworten und dass die SPD-Fraktion findet, dass zu wenig Menschen eingebürgert werden. Wie kommt es dann, dass in Berlin, wo Rot-Rot regiert, in einer Kampagne dafür geworben wird, sich, weil das einfacher sei, vor Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes einbürgern zu lassen, in Nordrhein-Westfalen hingegen der sogenannte Integrationsminister Laschet von der CDU erklärt, man solle das lieber nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes machen? Sollen sich die Leute jetzt vorher einbürgern lassen oder nachher? Stimmen Sie mit mir überein, dass dieser Gesetzentwurf eine Verschlechterung der jetzigen Rechtslage des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit sich bringt?
Ein weiterer Punkt betrifft die Beendigung des Aufenthaltsrechts, wenn sich jemand länger als sechs Monate im Ausland aufhält. Stimmen Sie mir zu, dass die Regelung, die Sie gerade gefordert haben - dass man, wenn man verschleppt oder zwangsverheiratet worden ist, auch nach mehr als sechs Monaten im Ausland nach Deutschland zurückkehren darf -, in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten ist?
Sebastian Edathy (SPD):
Dass es so sein müsste, habe ich gesagt. Eine solche Regelung steht aber nicht in dem Gesetzentwurf; das ist richtig.
Frau Dagdelen, ich will zu dem, was Sie mich gefragt haben, einige Ausführungen machen. Gerade die SPD-Bundestagsfraktion hat keinen Belehrungsbedarf, was Fragen des Einbürgerungsrechtes betrifft.
Wir haben in der ersten rot-grünen Wahlperiode gemeinsam mit der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht auf ein modernes Niveau gehoben und dabei mentale Blockaden - die bei Teilen unseres aktuellen Koalitionspartners leider noch bestehen - beiseite schieben können.
Als zweiten Punkt haben Sie das Rückkehrrecht angesprochen. Wir verschärfen die geltende gesetzliche Regelung nicht, verbessern sie aber auch nicht, was die Frist von sechs Monaten betrifft. Ich finde das bedauerlich; das will ich in aller Offenheit sagen. Denn wenn man es mit dem Schutz von Frauen, die Opfer von Zwangsverheiratungen geworden sind, ernst meint, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU,
dann muss man sich auch überlegen, wie man damit umgeht, wenn sie ins Ausland verschleppt werden.
Deswegen hoffe ich, dass Sie im Prozess der Entideologisierung Ihrer ausländerrechtlichen Positionen weitere Fortschritte machen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Außerdem haben es die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in der Hand, für andere Mehrheitsverhältnisse zu sorgen; in der Demokratie ist so etwas ja nicht unüblich.
Ein weiterer Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist der Ehegattennachzug. Ich glaube, dass niemand in diesem Haus ernsthaft wird bestreiten können, dass es wünschenswert ist, wenn Menschen, die nach Deutschland zuwandern, möglichst gute Integrationsvoraussetzungen aufweisen. Das gilt auch für den Ehegattennachzug. Ich halte es allerdings verfassungsrechtlich und inhaltlich für durchaus nicht unproblematisch, wenn wir den Erwerb von Sprachkenntnissen vor einem Ehegattennachzug für obligatorisch erklären. Wir geraten nämlich in Konflikt mit Art. 6 des Grundgesetzes.
Außerdem haben wir den verpflichtenden Integrations- und Sprachkurs erst vor wenigen Jahren eingeführt.
Hinzu kommt ein Punkt, der das Ganze verschärft: Diese Regelung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diskriminierend zu sein. Denn die Voraussetzung des Spracherwerbs soll nicht für alle gelten, sondern nur für Menschen aus bestimmten Ländern: Die Japanerin wird auch dann kommen dürfen, wenn sie kein Deutsch kann, die Inderin hingegen nicht. Die Australierin wird trotzdem kommen dürfen, die Türkin hingegen nicht. Ich bin sehr gespannt darauf, wie dies in Karlsruhe beurteilt wird, und wäre nicht traurig, wenn diese Regelung gekippt wird, um das deutlich zu sagen.
Uns liegt heute ein Kompromissgesetzentwurf vor, der nicht unproblematisch ist. Die SPD-Fraktion stimmt mit großer Mehrheit zu, weil wir ansonsten keine Bleiberechtsregelung erreichen könnten und weil wir den Menschen, die davon betroffen sein werden, eine Perspektive aufzeigen und eine Antwort geben müssen.
Wir tun uns mit der Zustimmung heute schwer, wir leisten sie aber - auch in der Erwartung, dass durch die weiteren integrationspolitischen Schritte Fortschritte erzielt werden. Wir erwarten hier auch, dass sich die Bundeskanzlerin engagiert. Vom Integrationsgipfel dürfen nicht nur schöne Fernsehbilder, sondern muss mehr ausgehen. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, wie wir ihn als SPD fordern?
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen. Auf Wunsch eines einzelnen Geschäftsführers will ich hier ausdrücklich sagen, dass wir vier namentliche Abstimmungen vor der nächsten Debatte durchführen werden, die durch einfache Abstimmungen unterbrochen werden.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5621, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/5065 und 16/5527 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir jetzt zuerst abstimmen werden. Zu den zwei Änderungsanträgen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf ist namentliche Abstimmung verlangt.
Wir kommen zur Abstimmung über die zwei Änderungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Bitte achten Sie bei der Stimmabgabe sorgfältig darauf, dass die Stimmkarten Ihren eigenen Namen tragen.
Zunächst stimmen wir namentlich über den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5632 ab. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind jetzt alle Urnen besetzt? - Das sieht so aus. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5633. Auch hier wurde namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze wieder einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir bei der Abstimmung über den zweiten Änderungsantrag sind. Falls jemand während der Gespräche durcheinander gekommen sein sollte: Wir sind jetzt bei der zweiten namentlichen Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Weil relativ wenige Schriftführerinnen und Schriftführer anwesend sind, wird darum gebeten, dass sich diejenigen, die noch verfügbar sind, in den Auszählungsraum begeben.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen wird Ihnen vor der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf bekanntgegeben.
Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort. Weil es sich dabei um einfache Abstimmungen handelt, bitte ich Sie, sich zu Ihrem Platz zu begeben, damit wir den Überblick über das Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und Kollegen behalten.
Wir werden jetzt über zehn Änderungsanträge der FDP-Fraktion abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5622? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die Opposition und Gegenstimmen aus der Koalition.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5623? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt mit dem gleichen Stimmergebnis wie vorher.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5624? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit dem gleichen Stimmverhältnis.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 16/5625. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt mit dem gleichen Ergebnis.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 16/5626. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen Stimmen der CDU/CSU und der SPD und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5627? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die Opposition und Gegenstimmen der Koalition.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5628? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 16/5629. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt mit dem gleichen Ergebnis wie vorher.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5630? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt mit dem gleichen Ergebnis wie der vorherige.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5631? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt.
Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen, müssen wir auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen warten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir unmittelbar im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt eine weitere namentliche Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Sudan durchführen werden.
Ich unterbreche die Sitzung.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache 16/5632: Abgegebene Stimmen 576. Mit Ja haben gestimmt 150, mit Nein haben gestimmt 426, Enthaltungen keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Änderungsantrag auf Drucksache 16/5633: Abgegebene Stimmen 565. Mit Ja haben gestimmt 97, mit Nein haben gestimmt 418, Enthaltungen 50. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben dem Gesetzentwurf Abgeordnete der Koalition. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Opposition. Es gab einige Enthaltungen bei der SPD-Fraktion.
- Es gab auch Gegenstimmen bei der SPD-Fraktion. Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen; ich trage es hiermit nach.
Bevor wir zur dritten Beratung und Schlussabstimmung kommen, teile ich Ihnen mit, dass eine sehr große Zahl von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Die Linke hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer wiederum, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist noch jemand anwesend, der noch keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Jetzt ist wieder der Zeitpunkt erreicht, an dem ich Sie bitten muss, sich auf Ihre Plätze zu begeben, damit wir den Überblick behalten. Das gilt wiederum besonders für Pulks, die sich direkt vor dem Präsidium gebildet haben. Es handelt sich wahrscheinlich nicht um eine angemeldete Demonstration. Auch vor der Regierungsbank steht es sich offensichtlich gut. Ich kann so zumindest die Kollegen der FDP nicht sehen, was sehr schade ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5634. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. Dafür haben die Abgeordneten der Fraktion Die Linke gestimmt, dagegen die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP. Die Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen haben sich enthalten.
Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5621, den Gesetzentwurf der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3198 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen, dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD. Enthalten haben sich die FDP und die Linke. Damit entfällt die dritte Beratung.
Tagesordnungspunkt 14 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/5621 fort. Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2092 mit dem Titel ?Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der Linken gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.
Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der FDP auf Drucksache 16/4609 mit dem Titel ?Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbstständige ändern - Integration maßgeblich verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Die Enthaltungen! - Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4739 mit dem Titel ?Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen ebenfalls angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5621 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1204 mit dem Titel ?Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Unter Nr. 7 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4487 mit dem Titel ?Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken bei Enthaltung der FDP angenommen.
Unter Nr. 8 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4907 mit dem Titel ?Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von der Linken und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.
Unter Nr. 9 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5108 mit dem Titel ?Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher ?Nützlichkeit“ als Grundprinzipien der Migrationspolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 10 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5621 die Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5103 mit dem Titel ?Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Linken und der FDP angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 11 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5621 die Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5116 mit dem Titel ?Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Diese Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bei Enthaltung durch die Linke ebenfalls angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 c. Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel ?Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1704, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/940 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP und der Linken angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 d. Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel ?Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4828, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3340 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch Koalition und Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung durch die FDP angenommen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 14 a zurück und gebe Ihnen bekannt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union auf den Drucksachen 16/5065, 16/5527 und 16/5621, das die Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelt haben: Abgegeben worden sind 573 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 398 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 170 Abgeordnete, und es haben sich fünf Abgeordnete enthalten.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 k sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:
17. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
- Drucksache 16/5334 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
- Drucksache 16/5336 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
- Drucksache 16/5389 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
- Drucksache 16/5525 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
- Drucksache 16/5617 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Bremen
- Drucksache 16/5580 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. April 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
- Drucksache 16/5577 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Heike Hänsel, Michael Leutert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Das Menschenrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken - Fluchtgründe vermeiden
- Drucksache 16/3913 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
(f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur
- Drucksache 16/4489 -
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Reinke, Dr. Lothar Bisky, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
- Drucksache 16/5140 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien (f)
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach EU-Kompromiss sicherstellen
- Drucksache 16/5424 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien
ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Martina Krogmann, Hans-Joachim Fuchtel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dr. Rainer Wend, Dr. h. c. Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern
- Drucksache 16/5602 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock aussetzen - Würdigung der Toten in unmittelbarer Reichstagsnähe
- Drucksache 16/5593 -
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen, wobei die Vorlage auf Drucksache 16/5140 - das ist Tagesordnungspunkt 17 j - federführend im Ausschuss für Kultur und Medien behandelt werden soll. - Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 m auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 18 a:
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004
- Drucksachen 16/5436, 16/5655 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Marina Schuster
Monika Knoche
Kerstin Müller (Köln)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 16/5656 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Alexander Bonde
Ich mache darauf aufmerksam, dass es hierzu einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke gibt, über den wir nach der namentlichen Abstimmung abstimmen werden.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5655, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 16/5436 anzunehmen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5618 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Sudan. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Die Enthaltungen! - Damit ist dieser Antrag abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen aus dem Rest des Hauses.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 18 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
- Drucksache 16/4381 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
- Drucksache 16/5313 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Detlef Dzembritzki
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller (Köln)
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5313, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4381 zuzustimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 c:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
- Drucksache 16/4716 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
- Drucksache 16/5438 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Lothar Mark
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller (Köln)
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5438, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4716 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Der Gesetzentwurf ist ohne Gegenstimmen angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.
Tagesordnungspunkt 18 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)
- Drucksache 16/2858 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
- Drucksache 16/5544 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Lange (Backnang)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5544, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/2858 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis wie zuvor angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 e:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
- Drucksache 16/4970 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
- Drucksache 16/5648 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Sascha Raabe
Hellmut Königshaus
Heike Hänsel
Ute Koczy
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 16/5649 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert
Iris Hoffmann (Wismar)
Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Alexander Bonde
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5648, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4970 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung ohne Gegenstimmen angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der FDP und der Linken.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis wie vorher angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 f:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 16/5386 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 16/5650 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding (Heidelberg)
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5650, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5386 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 g:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
- Drucksache 16/5388 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 16/5652 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding (Heidelberg)
Dr. Gerhard Schick
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5652, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5388 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Die Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und der Linken ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung durch Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 18 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 226 zu Petitionen
- Drucksache 16/5430 -
Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 227 zu Petitionen
- Drucksache 16/5431 -
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 228 zu Petitionen
- Drucksache 16/5432 -
Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 229 zu Petitionen
- Drucksache 16/5433 -
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung des ganzen Hauses und Enthaltung durch die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 230 zu Petitionen
- Drucksache 16/5434 -
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung des ganzen Hauses und Enthaltung der Linken angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 231 zu Petitionen
- Drucksache 16/5435 -
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung durch Koalition und FDP ohne Gegenstimmen bei Enthaltung durch Bündnis 90/Die Grünen und die Linke angenommen.
[Der folgende Berichtsteil - und damit der gesamte Stenografische Bericht der 103. Sitzung - wird morgen,
Freitag, den 15. Juni 2007,
an dieser Stelle veröffentlicht.]
