131. Sitzung
Berlin, Freitag, den 30. November 2007
Beginn: 9.00 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich zum letzten Tag unserer Haushaltsberatungen.
Bevor wir die abschließenden Debatten zum Entwurf des Bundeshaushalts für das nächste Jahr fortsetzen, möchte ich Sie über eine Vereinbarung im Ältestenrat unterrichten. Der Ältestenrat ist übereingekommen, die langjährige parlamentarische Praxis, bei einzelnen Tagesordnungspunkten die Reden zu Protokoll zu geben, mehr als bislang zu formalisieren. Das Thema ist allen bestens vertraut und hängt kausal mit den ausufernden Tagesordnungen insbesondere donnerstags bis spät in den Abend zusammen.
Nach dieser Vereinbarung sollen künftig in der Plenartagesordnung die Punkte kenntlich gemacht werden, für die vorab im Ältestenrat vereinbart wurde, die Aussprache zu Protokoll zu nehmen. Eine Aussprache findet abweichend von einer solchen Vereinbarung dann statt, wenn sie bis 18 Uhr des Vortages von einer Fraktion oder von 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Jede Fraktion kann im Regelfall einen Redebeitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll geben - das gilt naturgemäß für die Tagesordnungspunkte, für die dieses Verfahren vorgesehen ist -; der Umfang je Fraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallenden Redezeiten bei einer Debatte von 30 Minuten orientieren. Die Beiträge sollen dem Sitzungsvorstand spätestens bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes vorliegen.
Die neue Verfahrensweise wollen wir mit Beginn des kommenden Jahres im Hinblick auf eine eventuelle Änderung der Geschäftsordnung erproben. Wir werden sehen, wie das funktioniert und ob es gegenüber der bisherigen Übung einen spürbaren Fortschritt darstellt. Wenn das der Fall ist, dann werden wir die gerade vorgetragenen Regelungen in die Geschäftsordnung einfügen.
Die Ausschüsse werden darüber hinaus gebeten, das Instrument der erweiterten öffentlichen Ausschussberatungen des § 69 a der Geschäftsordnung intensiver zu nutzen.
Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Der Ältestenrat hat im Übrigen vereinbart, in der nächsten Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung durchzuführen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich sehe Erleichterung auf der Regierungsbank und Einvernehmen im Plenum. Dann ist das so beschlossen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt II - fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008
(Haushaltsgesetz 2008)
- Drucksachen 16/6000, 16/6002 -
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung
Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
- Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Steffen Kampeter
Carsten Schneider (Erfurt)
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt II.18:
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Drucksachen 16/6409, 16/6423 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Klaus-Peter Willsch
Volker Kröning
Ulrike Flach
Roland Claus
Anna Lührmann
Zum Einzelplan 09 liegen je ein Änderungsantrag der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.
Rainer Brüderle (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat jetzt fast eine Woche lang ihre Politik und ihren Haushaltsentwurf im Parlament gefeiert. Aber die schwarz-roten Festspieltage sind vorbei; die Götterdämmerung ist angebrochen.
Dass die Kassenlage beim Bundesfinanzminister und bei den Sozialversicherungen derzeit vergleichsweise günstig ist, liegt am Aufschwung. Das liegt an der Weltkonjunktur, an der Restrukturierung unserer Wirtschaft und an vernünftigen Abschlüssen der Tarifvertragsparteien. Es geht Deutschland aber nur gut, wenn es auch der Wirtschaft gut geht. Dann sinkt die Arbeitslosigkeit. Das belegen die gestern veröffentlichten Zahlen zum Arbeitsmarkt eindrucksvoll.
Wichtigste politische Aufgabe ist es jetzt, den Aufschwung zu verstetigen und für schlechtere Zeiten vorzusorgen.
Wenn die schwarz-rote Koalition ihre historische Chance der großen Mehrheit - sie hat eine Mehrheit von 73 Prozent im Deutschen Bundestag - nicht nutzt, kann es passieren, dass das Vertrauen der Deutschen in die Politik dauerhaft beschädigt wird. Sie laufen Gefahr, Ihren Amtseid zu brechen.
Sie müssen sich dem Wohl des deutschen Volkes widmen und seinen Nutzen mehren. Ihre Stillstandspolitik wendet aber nicht Schaden von unserem Land ab.
Für das kommende Jahr gelten moderate, reduzierte Wachstumsperspektiven. Das liegt an der Finanzmarktkrise, an dem hohen Ölpreis, dem schwachen Dollar und an den Risiken draußen in der Welt. Eine Inflationsrate von 3 Prozent wie in diesem Monat ist ein Alarmsignal. Zwei Effekte drohen: Inflation ist immer unsozial, weil die Kleinen enteignet werden; die Cleveren, die Windigen kommen durch. Auch der Konsumklimaindex sinkt deutlich.
Auch wissen wir nicht, wie stark die Auswirkungen der Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten sind. Nicht nur bei der Industriebank IKB, sondern auch bei anderen Banken tun sich neue Probleme auf. Es war schon immer fragwürdig, dass die staatliche Förderbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sich an einer privaten Geschäftsbank beteiligt hat.
Das rächt sich heute. Im Wirtschaftsministerium scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass dies falsch war und ist. Im Finanzministerium braucht man wahrscheinlich noch etwas Weiterbildung.
Muss es denn immer eine Krise geben, bis man den Marktkräften den Spielraum gibt, den sie brauchen? Besser wäre es, die Wachstumskräfte, bevor die Krise kommt, bevor Schwierigkeiten da sind, zu stärken. Wenn wir wieder in einem Abschwung sind, die Arbeitslosigkeit zunimmt, sich die Arbeitslosenzahlen wieder erhöhen, ist es zu spät. Wir wollen mehr Wachstum und mehr Wohlstand für alle.
Bei der Politik der Bundesregierung droht ein Abschwung für alle, wie es Herr Jörges im Stern dieser Woche durchaus zutreffend formuliert hat. Durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird unsere Wirtschaft nicht gestärkt. Im Gegenteil: Sie wird geschwächt. Verlängerte Arbeitslosengeldzahlungen, staatlich initiierte Mindestlöhne für Briefträger, Abschottung gegen Staatsfonds, eine mangelnde Öffnung der Finanzmärkte, eine intransparente Unternehmensbesteuerung, ein Hin und Her bei der Erbschaftsteuer - das ist die Realität, wie wir sie erleben, ja erleiden müssen. Stärkt das das Wachstum? Schafft das Arbeitsplätze? Hilft das den Menschen? Nein, das hilft den Menschen nicht. Dies schafft keine Arbeitsplätze und stärkt auch nicht das Wachstum. Es lassen sich noch viele Beispiele dieser verfehlten Politik anführen.
Das ist der Standort Deutschland, wie er derzeit von Ihnen geprägt wird. Es reicht doch nicht aus, mehr in Bildung und Forschung zu investieren - so wichtig das ist -, wenn eine Erfindung anschließend wegen schlechter Standortbedingungen nicht in Deutschland, sondern draußen in der Welt, an anderen Standorten produziert wird. Wir wollen die Arbeitsplätze hier in Deutschland haben.
Bei der Steinkohlenförderung ist nach Jahrzehnten endlich ein Ende absehbar. Das dauert viel zu lange und ist viel zu teuer; aber ein Ende ist zumindest erkennbar. Wir hoffen, dass Sie nicht doch noch in letzter Minute von den Exit-Klauseln, den Ausstiegsklauseln, Gebrauch machen.
Bei der Energiepolitik gibt es Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Das Wirtschaftsministerium ist eher für die großen Stromkonzerne, das Umweltministerium für die Abspaltung der Netze. Klarheit besteht in der Energiepolitik nicht. Man weiß nicht, was die Bundesregierung will.
Die jetzt offensichtlich getroffene Vereinbarung zum Postmindestlohn ist nichts anderes als die Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln.
Mit marktwirtschaftlicher Erneuerung und Öffnung hat diese Vereinbarung absolut nichts zu tun. Ich habe noch die Reden der Kollegen von der CDU/CSU in der letzten Debatte zu diesem Thema im Ohr. Mindestlohn ist keine Lösung; das ist maximaler Unsinn. Mit dem Thema Mindesteinkommen muss man sich beschäftigen. Das Wort ?Ordnungspolitik“ sollte die Union so schnell nicht mehr in den Mund nehmen. Sie ist beim Mindestlohn voll umgefallen. Es kommt so, wie ich es vorhergesehen habe: Sie macht mit Hurra mit.
Bei den Staatsfonds hat man sich relativ schnell darauf geeinigt, dass man eingreifen will. Das ist ein Rückfall in Renationalisierung, das ist Abschottung. Das gilt sowohl für das Außenwirtschaftsgesetz als auch für andere Regelungen. Man sollte von einem minimalinvasiven Eingriff - so wird es im Ministerium genannt - die Finger lassen. ?Minimalinvasiv“ heißt auf Deutsch: kleines Loch, große Auswirkung. Das sollte man bedenken.
Die Bundeskanzlerin hat hier am Mittwoch gesagt, Deutschland müsse sich auch um die Sicherung seiner eigenen kritischen Infrastruktur - was immer eine kritische Infrastruktur ist - kümmern und eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes erarbeiten. Sie hat Frankreich als lobendes Beispiel erwähnt. In Frankreich werden aus nationalem Interesse sogar Joghurthersteller geschützt. Werden demnächst auch in Deutschland Joghurthersteller von Schutzmaßnahmen profitieren können? Das ist nun wirklich keine Öffnung in Richtung Zukunft, sondern ein Schritt zurück.
Die Europäische Kommission -
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Zeit.
Rainer Brüderle (FDP):
- der letzte Satz - hat zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, weil sie den Wettbewerb verletzt sieht. Ich nenne als Beispiele das Schornsteinfegergesetz, das Telekommunikationsgesetz und die Wettbewerbsverzerrung bei den Postdiensten. Hier sollten Sie Abhilfe schaffen. Wir brauchen Mut zum Markt und dürfen uns nicht einigeln, abschotten und an den warmen Kachelofen setzen. Das erhöht nur die Infektionsgefahr. Wir müssen die Immunsysteme stärken. Mehr Markt, mehr Wachstum, mehr Wohlstand - das ist der Weg.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Kurt Rossmanith für die CDU/CSU-Fraktion.
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU):
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich, dass Sie nach den drei Tagen, in denen wir intensiv diskutiert haben, heute zu dieser relativ frühen Stunde schon so munter sind.
Lieber Kollege Brüderle, ich glaube, die Götterdämmerung, die Sie hier an die Wand gemalt haben, ist bei Ihrer Fraktion eingetreten. Das, was Sie gesagt haben, ist in Teilen richtig, aber Sie haben leider Gottes den völlig falschen Umkehrschluss gezogen. Wir haben uns die Maxime gegeben: Sanieren, Reformieren, Investieren.
Genau deshalb können wir jetzt schon einen Erfolg einfahren.
Sie haben dargestellt, dass der gestiegene Ölpreis auch die Inflationsrate antreibt. Der Höhenflug des Euro bedrückt uns natürlich im Bereich des Exports, wo wir nach wie vor Weltspitze sind, sehr. Dennoch können wir heuer und auch im nächsten Jahr, wenn auch in etwas schwächerer Form, weiterhin auf Wirtschaftswachstum setzen. Der Ifo-Geschäftsklima-Index und auch die aktuellen Umfragen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft haben gezeigt, dass auch das kommende Jahr ein positives Wirtschaftsjahr, ein Wachstumsjahr sein wird. Das ist gut und auch richtig. Als ein ganz wesentlicher Punkt hat die Konsolidierung des Haushaltes dazu beigetragen. Ein weiterer wesentlicher und wichtiger Punkt ist die Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Das heißt, die Bundesregierung und die Koalition handeln an dieser Stelle entsprechend.
Wir haben im Haushaltsausschuss auch die Nettoneuverschuldung in diesem Entwurf gegenüber dem Ansatz um etwa 1 Milliarde Euro auf jetzt 11,9 Milliarden Euro abgesenkt.
Wir kommen damit dem Ziel, spätestens im Jahre 2011 - das betone ich ausdrücklich - einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu haben, wesentlich näher. Ich glaube, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, durch diese Wirtschaftspolitik, die wir umsetzen, zum Wachstumsmotor in Europa und deshalb auch ein anerkannter Partner in der Welt geworden sind.
Sie haben die Arbeitslosenquote angesprochen: Sie ist im November gegenüber dem Oktober noch einmal gesunken. Natürlich wissen wir, dass 3,4 Millionen Arbeitslose 3,4 Millionen Arbeitslose zu viel sind. Wir müssen weiter daran arbeiten, diese Quote zu senken. Sie wissen allerdings auch: Wir haben mit 40,4 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordstand an Erwerbstätigen. Wir haben in der Zwischenzeit 27,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mittlerweile wird in der Wirtschaft schon wieder davon gesprochen, dass Fachkräfte fehlen. 400 000 Fachkräfte fehlen uns derzeit in der Wirtschaft.
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat also den zentralen Auftrag, getragen von der Koalition, erfüllt. Das zeigen auch die Zahlen im Einzelplan.
Wir haben den Plafond in Höhe von 6,2 Milliarden Euro, der von der Bundesregierung im Entwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgesehen war, im Haushaltsausschuss - das legen wir heute mit der Bitte um Zustimmung dem gesamten Parlament vor - um rund 155 Millionen Euro erhöht. Wir haben das nicht gemacht, weil wir das Geld nur so rausschmeißen wollen. Wir müssen und wollen durch einen entsprechenden Mitteleinsatz etwas für die Stärkung der Wirtschaftskraft tun. Deshalb heißt es auch: Konsolidieren und Investieren. Diese 155 Millionen Euro sind für investive, nicht für konsumtive Ausgaben in diesem Bereich.
Innovation und Technologie: 2,14 Milliarden Euro; das ist etwa ein Drittel des gesamten Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft. Das Entscheidende ist - Sie sind darauf eingegangen, Kollege Brüderle -: Es ist das erste Mal, dass der Ansatz für die Steinkohle nicht der höchste im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist; der Mittelansatz für Innovation und Technologie ist höher. Das ist der richtige Weg.
Mittelstandsförderung. Wir sind für alle Industrie- und Wirtschaftsbereiche, aber wir alle wissen natürlich, dass bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Mittelstand das Herzstück, der Motor für wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und -kraft ist. Deshalb haben wir die Mittel hierfür entsprechend angepasst. Das heißt, es werden 630 Millionen Euro wiederum für investive Ausgaben in diesem Bereich zur Verfügung gestellt.
Der Hochtechnologiestrategie der Bundesregierung bzw. der, wie es auf Deutsch heißt, Hightechstrategie kommt eine Schlüsselrolle zu. Kernstück ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand - ZIM abgekürzt; bei uns muss man ja alles abkürzen -, für das 246 Millionen Euro eingesetzt werden. Das bringt Beschäftigungspotenzial.
Positive Entwicklungen sind auch bei der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu verzeichnen. Dazu will ich einen Satz sagen. Wir haben lange miteinander gerungen, weil wir wussten, dass für die 50 Millionen Euro, die hier zusätzlich angesetzt werden sollten, nicht einfach durch Kürzung in anderen Bereichen ein Ausgleich geschaffen werden konnte.
Die letztendliche Entscheidung, liebe Kollegin Flach, war pro. Die Länder, die anteilsmäßig den gleichen Betrag ansetzen müssen, konnten in den Jahren 2004 bis 2006 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe rund 6,1 Milliarden Euro an Bewilligungen erteilen, was ein Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 30 Milliarden Euro angestoßen hat. Dadurch wurden fast 100 000 Dauerarbeitsplätze geschaffen und knapp 215 000 Dauerarbeitsplätze gesichert.
Diese Leistung kann man nicht hoch genug einschätzen. Mit den 50 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe können Investitionen in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro angestoßen werden, die im Wesentlichen mittelständischen und kleinen Unternehmen zugute kommen.
Zur maritimen Wirtschaft wird sicherlich der Kollege Kröning noch etwas sagen. Auch hier geht es um eine Zukunftstechnologie; wir haben entsprechende Schwerpunkte gesetzt.
Die Außenwirtschaftsförderung ist ebenfalls ein Schwerpunkt.
Hier sind wir allerdings noch nicht am Ende. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns alle darin einig sind, dass eine Novellierung bzw. eine Fortentwicklung unserer außenwirtschaftlichen Instrumentarien notwendig ist.
Zwei Sätze zu dem Änderungsantrag der FDP, für den ich durchaus viel Sympathie habe. Es geht um die Streichung des Mittelansatzes im Titel für die deutsche Unterstützung der Abrüstungsprojekte in Russland. Da muss ich Ihnen allerdings sagen: Wir müssen vertragstreu bleiben. Deshalb kann man den Mittelansatz nicht einfach streichen. Wir haben uns im Juni 2002 bei dem G-8-Gipfeltreffen in Kananaskis in Kanada mit den anderen G-8-Staaten vertraglich dazu verpflichtet. Aber - das wissen Sie auch aus dem Berichterstattergespräch - wir haben die Bundesregierung aufgefordert, uns bis Mai kommenden Jahres, vor den Haushaltsberatungen 2009, darzulegen, wie hier eventuell eine Absenkung erfolgen kann. Die Abrüstung würde - das ist ein zweites Argument - deutschen Unternehmen übertragen. Das würde entsprechende Arbeitsplätze schaffen.
Auch zur Luftfahrtförderung wäre viel zu sagen, ebenso zur Steinkohle.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ja, das geht aber nicht mehr.
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU):
Ich sehe, dass das so ist, Herr Präsident.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Es tut mir in der Seele weh.
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU):
Den Änderungsantrag der Grünen müssen wir ablehnen. Lesen Sie ihn einmal selber durch! Ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Das ist völliger Unfug, weil wir das alles schon gemacht haben. Übrigens lag das Jahr 2005, auf das sich Ihr Antrag bezieht, noch in Ihrer Regierungsverantwortung; da waren Sie selber mit dabei. Daran sollten Sie sich vielleicht erinnern.
Abschließend darf ich mich bei allen sehr herzlich bedanken, die mitgewirkt haben: bei den Mitberichterstattern Volker Kröning, Klaus-Peter Willsch, Ulrike Flach, Kollegin Lührmann, Kollegen Claus; von der Bundesregierung bei dem Herrn Bundesminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch, weil das immer wieder vergessen wird, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsarbeitsgruppen der Fraktionen und natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses. Herzlichen Dank! Ich glaube, wir haben eine gute Bilanz im Haushaltsausschuss vorgelegt.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege!
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU):
Deshalb kann das ganze Haus dem Haushalt zustimmen.
Ich danke Ihnen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Es fehlte bedauerlicherweise der Dank an den amtierenden Präsidenten, der für den ausführlichen Dank so viel zusätzliche Redezeit eingeräumt hat.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion Die Linke.
Ulla Lötzer (DIE LINKE):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, die Zeiten des Feierns sind vorbei. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist nicht frei von Risiken. Es ist nicht zu übersehen, dass der Dollar fällt und Exporte teurer werden. Es ist nicht zu übersehen, dass die Krise in den USA noch nicht ausgestanden ist. Viele Käufe dort waren und sind Käufe auf Pump. Die USA werden nicht länger Wachstumslokomotive des Weltmarktes sein, was sie seit den 90er-Jahren waren. Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs und die Rohstoffpreise steigen. - So weit stimme ich mit Ihnen überein; aber, keine Angst, bei den Maßnahmen hört es auf.
Herr Glos, Sie haben in dieser Woche in der Berliner Zeitung gesagt:
Wir haben in unserer Wachstumsprognose die Risiken berücksichtigt.
Es geht aber nicht darum, die richtige Prognose zu stellen. Sie sind nicht der Buchhalter der Nation, sondern als Wirtschaftsminister gefragt.
Es geht auch nicht darum, Schwarzmalerei zu betreiben und eine Weltwirtschaftskrise an die Wand zu malen. Es geht um die simple Frage, ob Sie die Zeit des Aufschwungs nutzen, um den Binnenmarkt jetzt oder in Zukunft zu stärken und die Exportabhängigkeit zu reduzieren. Es geht schlichtweg um die Frage: Sichern Sie die Konjunktur gegen Risiken ab? Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Rossmanith, muss ich diese Frage mit Nein beantworten.
Schauen wir uns Ihr gefeiertes strategisches Dreieck an. Ein wichtiger Teil der Binnennachfrage sind die Investitionen. Der Kauf von Maschinen und der Bau von Gebäuden nehmen beim Wirtschaftswachstum eine Schlüsselstellung ein. Die verschiedenen Steuerreformen, die Lohnzurückhaltung und die Senkung der Lohnnebenkosten sollten Deutschland einen Investitionsboom bescheren. Doch davon ist die deutsche Wirtschaft weit entfernt. Das sind die Ergebnisse einer Analyse des Instituts für markroökonomische Forschung, die am Dienstag veröffentlicht wurden.
Trotz Aufschwungs und sprudelnder Gewinne fiel der Anteil der Nettoinvestitionen seit 1991 von 11 auf 4 Prozent zurück. Die USA und Großbritannien legten seit 1995 um 60 Prozent zu, Frankreich um 40 Prozent. Deutschland legte im gleichen Zeitraum um nur 7 Prozent zu. Die Zunahme im Jahr 2007 ändert an diesen Verhältnissen nichts.
Sie preisen Ihr Zukunftsprogramm für öffentliche Investitionen, obwohl Sie dabei erst recht eine schlechte Figur machen.
1970 wurden noch fast 5 Prozent der Wertschöpfung für öffentliche Investitionen ausgegeben. Auch mit der für 2008 vorgesehenen Steigerung kommen Sie bei weitem nicht an diesen Wert heran. In den Folgejahren werden Sie das erst recht nicht schaffen. Bis 2011 wollen Sie den Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt auf unter 1 Prozent senken.
Nach wie vor ist Deutschland Schlusslicht. Das Geld fehlt für die Daseinsvorsorge, für Infrastrukturmaßnahmen, im Bereich Bildung und Forschung, für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die geplanten Steuermehreinnahmen fehlen. Geld fehlt auch für die Sanierung des Haushalts. Deshalb fordern wir Sie zu einer Wende auf: Schaffen Sie Zukunftsinvestitionsprogramme auf europäischem Niveau! Das nutzt allen, auch dem sozialökologischen Umbau und der Wirtschaft.
Durch eine Steigerung des privaten Konsums wird die Binnennachfrage nicht gestärkt. Wie auch? Laut Ihrer Aussage haben angeblich 1 Million Menschen keine Angst mehr vor Arbeitslosigkeit. Das ist eine Luftnummer. Airbus-Chef Enders holte letzte Woche die Beschäftigten zusammen und sagte, dass der Dollarverfall Airbus 100 Millionen Dollar koste, das sei lebensbedrohlich. Ob mehr als die geplanten 10 000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, sagte er noch nicht. - Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den Dollarraum sei der sicherste Weg, behaupten andere. Und Sie behaupten, die Menschen hätten keine Angst mehr vor Arbeitslosigkeit? Ja, es gibt einen Zuwachs bei der Beschäftigung. Er resultiert aber aus Leiharbeits- und befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die von Unsicherheit geprägt sind. Aber Unsicherheit macht den Menschen Angst. Wenn Sie ihnen diese Angst nehmen wollen, müssen Sie zumindest die Leiharbeit und die Möglichkeiten befristeter Beschäftigung begrenzen.
Die private Nachfrage ist nach wie vor von Konsumflaute geprägt. Trotz Konjunktur und zusätzlicher Beschäftigung weist der Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzminus aus. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wurden die Reallöhne auf einen Tiefpunkt gesenkt. In Frankreich erhalten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einen Zuschlag von 10 Prozent als Risikoprämie. Hier verdienen sie 20 bis 50 Prozent weniger als Beschäftigte in der Stammbelegschaft.
Durch die Inflation haben Hartz-IV-Bezieher seit 2003 7,5 Prozent ihres Einkommens eingebüßt. Das sind 26 Euro im Monat - angesichts dieser Grundsicherung ist das ein großer Batzen -, die für Essen, für lebensnotwendige Anschaffungen und für Weihnachtsgeschenke für die Kinder fehlen. Ihre Verweigerung der Einführung von Mindestlöhnen für alle, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, und Ihre Verweigerung der Anhebung der Grundsicherung für Hartz-IV-Bezieher machen Sie zu einer Regierung der Hungerlöhne und der Armut, nicht des Aufschwungs und der Teilhabe.
Es ist nicht nur eine Frage der Teilhabegerechtigkeit, auch eine wirtschaftspolitische Wende zur Stärkung der Binnennachfrage macht die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen von mindestens 8,44 Euro und eine Anhebung der Grundsicherung auf 435 Euro dringend notwendig. Sie machen eine Wirtschaftspolitik, die nach wie vor darauf setzt, mit anderen Ländern im Dumping zu konkurrieren, um ihnen Exportmarktanteile abzujagen. Wir wollen eine Wende in der Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt stärkt, die Teilhabe der meisten Menschen am Aufschwung sichert und damit den Aufschwung gegen Risiken absichert.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Kröning, SPD-Fraktion.
Volker Kröning (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Haushaltsberatungen, die vom Frühsommer bis zum Spätherbst dauern, kann man kaum noch etwas Neues sagen.
Außerdem drohen Haushaltsberatungen nach meinem Gefühl immer mehr zu denaturieren. Sind sie noch Haushaltsberatungen, oder sind sie nicht von Anfang bis Ende mehr fachpolitische Beratungen? Aus diesem Grund will ich mich ähnlich wie Kollege Rossmanith auf unseren Job konzentrieren, den wir nämlich als Berichterstatter zu erledigen haben, weil es sich gegenüber dem Steuerzahler einfach nicht gehört, Haushaltspolitik bloß hinter verschlossenen Türen zu machen.
Jedes Ministerium gibt nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Text und eine Tabelle heraus, so auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Abgesehen von einigen Bewertungen, über die man geteilter Meinung sein kann, liefert das Ministerium die entscheidenden Fakten. Sie finden sich - das sei auch den Zuhörerinnen und Zuhörern gesagt - im Internet. Was der Haushaltsausschuss zu dem Einzelplan 09 - so heißt der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie - beschlossen hat, liegt Ihnen in den Drucksachen 16/6409 und 16/6423 vor und ist damit zu Protokoll gegeben.
Ich will im Wesentlichen Folgendes festhalten:
Mit 6,2 Milliarden Euro Baransätzen für 2008 und 2,4 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen, über die im kommenden Jahr für die folgenden Jahre verfügt werden kann, steht das Ministerium mit seinen Behörden an sechster Stelle der 14 Ressorthaushalte. Dazu gehört - das muss klargestellt werden - eine stattliche Anzahl hoch profilierter Ämter, Anstalten und Agenturen, von denen im Parlament sehr wenig die Rede ist, die aber im Land eine sehr große Bedeutung haben.
Was uns die Fachpolitiker der Koalition für den Haushalt mitgegeben haben, ist in unseren Vorschlägen berücksichtigt, und zwar im Wesentlichen bei der Gemeinschaftsaufgabe ?Regionale Wirtschaftsstruktur“. Davon war schon die Rede.
Es muss allerdings etwas Wasser in den Wein getan werden. Denn die globale Minderausgabe ist von 50 auf 75 Millionen Euro erhöht worden. Das Ressort muss im laufenden Haushaltsjahr also nach eigenen Vorstellungen einsparen, das heißt Prioritäten setzen.
Wir haben für mehr Transparenz und Effizienz bei Innovationen und Mittelstand gesorgt; davon war im Zusammenhang mit dem sogenannten ZIM schon die Rede. Dem Ministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachabteilung und der Haushaltsabteilung gilt Dank, dass sie zur Schaffung von mehr Transparenz und mehr Effizienz beigetragen haben. Das neue stärker als bisher technologisch ausgerichtete Mittelstandsprogramm, genannt ZIM, unterlegt zum ersten Mal die Berechtigung der Ressortbezeichnung Wirtschaft und Technologie; dazu möchte ich das Haus beglückwünschen.
Weiter ausgebaut wird die technologische Kompetenz besonders in folgenden Feldern: der Luft- und Raumfahrt, der maritimen Wirtschaft, der Informations- und Kommunikationstechnik und nicht zuletzt der Energie. Hier haben wir es in fast allen Fällen mit wichtigen Schnittstellen zwischen diesem Ministerium und anderen Ministerien zu tun. Ich nenne, ohne auf Einzelheiten einzugehen, beispielhaft das Verkehrsministerium und das Umweltministerium.
Im Haushaltsausschuss fällt uns auf, dass die Wirksamkeit der Haushaltspolitik und des Haushaltsvollzugs aus einer Hand an Bedeutung gewinnt. Ich will deshalb nicht anstehen, zu sagen, dass die Parlamentarischen Staatssekretäre, die sozusagen die Verbindungsleute zwischen dem Haus, dem Minister, dem Parlament und seinen Ausschüssen sind, einen sehr guten Job machen.
Außenwirtschaft bleibt ein Schwerpunkt des Ministeriums; darin sind sich der Minister, der tüchtig reist und dabei wichtige Kontakte knüpft, die Fachpolitiker und wir Haushälter einig. Welche Resonanz dies in der deutschen Wirtschaft hat, ist erst kürzlich beim Außenwirtschaftstag in Bremen deutlich geworden, der nach Auskunft der Industrie- und Handelskammern der erfolgreichste Außenwirtschaftstag seit Menschengedenken war. Es ist erstmals ein Länderschwerpunkt gesetzt worden, und der König von Jordanien hat teilgenommen. Auch sein anschließender Besuch bei der Bundeskanzlerin in Berlin in einer außenpolitisch durchaus wichtigen Zeit hat dies unterstrichen.
Aufgabenkritik und Personalentwicklung sind in diesem Jahr im Haushaltsausschuss mehr als früher ein Beratungsschwerpunkt gewesen. Herr Kollege Rossmanith, ich freue mich, dass dieses Thema in diesem Ressort ernst genommen wird. So konnte dem Bundeskartellamt, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Bundesnetzagentur und der Bundesagentur für Außenwirtschaft, genannt bfai, dabei geholfen werden, ihre wachsenden Aufgaben besser als bisher zu erfüllen. Was das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur betrifft, so ist dies für den Kampf gegen überzogene Energiepreise besonders wichtig; ich glaube, das darf ich nicht nur für mich, sondern für uns alle sagen.
Die Zusammenführung von Invest in Germany und der Bundesagentur für Außenwirtschaft, die wir uns für 2008/2009 vorgenommen haben, begleiten wir weiterhin verantwortlich. Was die Personalverstärkung in diesem Bereich angeht - Aufgabenkritik soll nicht nur Einsparung, sondern auch Verstärkung heißen -, so kann Ihr Haus, Herr Minister, der Arbeitsgruppe der SPD, glaube ich, besonders dankbar sein.
Wie bedeutsam Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung sind, lässt sich an einem Beispiel ablesen, über das Sie wahrscheinlich alle überrascht sein werden, nämlich der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Diese Bundesanstalt ist kürzlich vom Wissenschaftsrat evaluiert worden. Wie Sie wissen, hat der Haushaltsausschuss vor Jahren den Anstoß gegeben, die Ressortforschung zu evaluieren. Das ist ein großräumiger und langwieriger Prozess. Der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist vom Wissenschaftsrat exzellente Arbeit attestiert worden; ich glaube, das verdient den Beifall des Parlaments.
Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ohne die Überwachung des Haushaltsollzuges unvollständig. Der Haushaltsausschuss hat keineswegs nur im zweiten Halbjahr zu tun, sondern auch im ersten Halbjahr. Darum erlauben Sie mir einige Hinweise auf Anstrengungen, die uns im neuen Jahr bevorstehen und über die wir beizeiten Rechenschaft ablegen wollen.
Wenn es darum geht, so genannte qualifizierte Sperren auch und nicht zuletzt im Einzelplan 09 aufzuheben, werden wir besonders auf den Vollzug des Haushalts achten. Es geht eben nicht nur um pauschale Ausgabenermächtigungen, sondern es geht auch um die Kontrolle darüber, dass das Steuergeld sinnvoll und mit einem guten Ergebnis angelegt wird.
Zwei Themen brennen uns besonders unter den Nägeln: Erstens beschäftigt uns das Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft sowie von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Hightech-Strategie zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu der wir uns auch im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet haben. Zweitens geht es uns ganz entscheidend um die Umsetzung der neuen Förderlinie ?Integrierte Technologieprojekte“ in der Luftfahrtforschung. Bei der Luftfahrtförderung machen nicht weiter wie bisher, sondern versuchen, stärker als bisher auch den Mittelstand über die Zulieferindustrie zu erreichen. Somit ist auch die Luftfahrtförderung nicht nur für große, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen durchaus ein Schwerpunkt.
Zu beiden Stichworten will ich dennoch auch ein kritisches Wort sagen. Nach den Weichenstellungen dieser Bundesregierung in Genshagen und Meseberg, aber auch der Vorgängerregierung für die F-und-E-Strategie ist es für mich fast unerträglich, dass nur Informationen über die Finanzbeiträge des Bundes im Vorgängerjahr pünktlich zu den Haushaltsberatungen für das nachfolgende Jahr vorliegen. Das geht so nicht weiter. Besonders die Beiträge der Länder müssen dem Bundesparlament genauso früh bekannt sein wie der Beitrag des Bundes. Von einer Ländergesamtheit kann nicht die Rede sein, wenn sie nicht auch bereit und in der Lage ist, ihre Ergebnisse zur FuE-Strategie aus dem Vorjahr zur Mitte des folgenden Jahres vorzulegen.
Man kann es auch anders ausdrücken: Es gibt keine einheitlichen, rechtzeitig verfügbaren verlässlichen Datengrundlagen für die Haushaltswirtschaft im Gesamtstaat; in einem großen Unternehmen ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir werden hier Abhilfe schaffen, und zwar nicht nur im Haushaltsausschuss. Herr Kollege Körper, der hier im Saal ist, wird das auch in der Bundesstaatskommission unterstützen. Es geht um sehr viel Steuergeld. Wenn die F-und-E-Strategie der Hauptpfad für nachhaltiges Wachstum ist, müssen wir auch in der Lage sein, den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Dauer einer Wahlperiode darüber Rechenschaft abzulegen.
Ein ebenso deutliches Wort möchte ich noch zur Aufstockung der Luftfahrtförderung sagen: Wir werden ihre Wirkung genau kontrollieren, und zwar unter den beiden Gesichtspunkten der Wertschöpfung in Deutschland und der Wertschöpfung in den einzelnen Regionen der Bundesrepublik an den Standorten von Airbus, den Standorten der Zulieferindustrie und gerade auch an den Standorten der Unternehmungen, die jetzt in Gesprächen mit Airbus zum Erwerb einzelner Werke sind. Dies interessiert uns bei dem neuen Produkt A350 genauso wie bei dem jetzt endlich an den Markt gehenden Produkt A380.
An die Adresse der PDS, der sogenannten Linken, sage ich: Das hochpolitische Unternehmen Airbus bzw. EADS, das nach unserem Dafürhalten privat geführt und verantwortet werden muss, wird unsere Aufmerksamkeit weiterhin brauchen und auch erhalten.
Neue Politikansätze wie die Kulturwirtschaft, die mehrere Ressorts - in diesem Falle sind es das Haus des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und das BMWT, wie ich gern anstelle des Kürzels BMWi sage - auszuführen haben, werden von den Kollegen Fachpolitikern begleitet werden. Was auf diesem Feld - ich möchte fast sagen: kreativ - im Sachhaushalt und im Personalhaushalt bewilligt worden ist - klein, aber oho -, werden wir uns dann beim Haushalt 2009 noch einmal ansehen.
Das Gleiche gilt für Probleme, die noch nicht gelöst sind. Damit meine ich auch die regionale Politik, die Strukturpolitik für Regionen und in den Regionen. So erfreulich es ist, dass wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erneut aufstocken konnten, so zweifelhaft sind doch die Verteilungswirkungen im gesamten Land, gerade dann, wenn Länder nicht in der Lage sind, zu kofinanzieren.
Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe kommen - das muss einmal klar ausgesprochen werden - im Verhältnis von 6 zu 1 dem Osten Deutschlands zugute. Bei aller Loyalität zum Aufbau Ost gestatte ich mir die Anmerkung: Wir müssen lernen, über regionale Strukturschwächen in ganz Deutschland nachzudenken, auch in Teilen großer Länder wie Nordrhein-Westfalen. Wir müssen aber auch über solche Effekte nachdenken wie die, dass Länder die Mittel wegen mangelnder Finanzkraft gar nicht abrufen können.
Und wir müssen sehen, dass andererseits Länder wie Bremen, die große Anstrengungen zur Stärkung ihrer Wirtschaftskraft unternehmen, diese Leistungen in der Finanzkraft nicht wiedererkennen.
Noch zwei übergreifende Bemerkungen zur Bundesverwaltung; dann möchte ich gerne wieder der Fachpolitik Raum geben. Aufgabenkritik und Personalentwicklung in den einzelnen Ressorts wie in der gesamten Bundesverwaltung, müssen und werden uns Haushälter weiter beschäftigen. Wir haben in diesem Jahr einen alle Einzelpläne übergreifenden Bericht erhalten, und wir haben beschlossen, der Bundesregierung den Auftrag für einen weiteren Bericht im nächsten Jahr zu geben. Unser Ziel ist es, die sattsam bekannte Rasenmähermethode durch mehr Aufgabenkritik und Aufgabenoptimierung abzulösen. Dass das eine wohltuende Wirkung entfaltet, hat sich gerade in diesem Jahr am Wirtschaftsministerium gezeigt.
Weit über die routinemäßige Ausgabenkontrolle und Ausgabensteuerung hinaus muss uns die Effizienz des staatlichen Aufgabenvollzugs interessieren, auch im bundesstaatlichen Verhältnis. Das Sondergutachten, das der Präsident des Bundesrechnungshofes kürzlich als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgelegt hat, liegt auch dem Haushaltsausschuss vor. Auf Nachfrage eines Mitglieds der Bundesregierung, nämlich des Chefs des Bundeskanzleramtes, in der Kommission hat der Bundesrechnungshof inzwischen auch die Wirkungen von mehr Aufgabenkritik und Aufgabenoptimierung im bundesstaatlichen Verhältnis quantifiziert: Die Wirkungen belaufen sich auf zweistellige Milliardenbeträge. Das dürfen wir nicht ignorieren, das dürfen wir nicht ausschlagen.
Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch den Bürokratieabbau und den Ansatz des Normenkontrollrates besonders gelobt. Ich bin überzeugt, dass auf dem Feld der Verwaltungsmodernisierung im Bundesstaat ein riesiges Potenzial liegt, das wir für neue Zwecke - sei es Haushaltskonsolidierung, sei es eine neue Verteilung im Bundesstaat oder auch für Steuer- und Abgabenentlastungen - verwenden können. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen dürfen wir diese Option nicht ignorieren, und schon gar nicht diese Koalition.
Ich bitte, den Einzelplan in der vorliegenden Fassung anzunehmen. Wir Koalitionäre gehen guten Gewissens in das neue Haushaltsjahr, in das neue Kalenderjahr, das uns Mögliche und vor allen Dingen das Nötige getan zu haben.
Vielen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Köhler hat unlängst gesagt, dass sich die Wirtschaftspolitik eben nicht auf den Lorbeeren der Konjunktur ausruhen darf. Auch der Sachverständigenrat hat angemahnt, dass wir weitere Reformen in diesem Land brauchen. Wir haben festgestellt, dass es diese in der Wirtschaftspolitik überhaupt nicht gibt. Deswegen besteht für die nächsten Jahre ein großes Risiko.
Herr Rossmanith, es ist richtig, zu betonen, dass der Mittelstand das Herzstück ist. Wenn man aber darüber nachdenkt, was vonseiten der Regierung in diesem Kontext insgesamt getan worden ist, dann muss man feststellen, dass die in den letzten Jahren beispielsweise im Bereich der neuen Energien und auch in der Medizintechnik entstandenen Arbeitsplätze deshalb entstanden sind, weil noch in der rot-grünen Zeit gute Rahmenbedingungen geschaffen worden sind. Diese guten Rahmenbedingungen haben gewirkt und zu 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen geführt, und das ist gut.
Sie aber versuchen, anstatt diese Entwicklung weiter zu befördern, mit einem Klein-Klein, Schwerpunkte zu formulieren. Sie haben Schwerpunkte aufgezählt, aufgrund deren ganz deutlich wurde, dass es in der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition eben keine Strategie und keine klare Linie gibt, die zeigt, dass etwas dahintersteckt, was die Leute mitreißt, wodurch man Lust bekommt, zu investieren, und dass es mit dem Land vorangeht. Sie verlieren sich stattdessen im Klein-Klein.
Das ist ein Problem für den Standort Deutschland, weil sich - das können wir sehen - andere Länder weiterentwickeln und es dort mittlerweile durchaus auch mehr Innovationen als in der Bundesrepublik gibt.
- Ich bitte Sie, der Spruch ?Sanieren, Reformieren und Investieren“ ist mittlerweile so was von abgedroschen, man kann es fast nicht mehr hören. Es wäre ja gut, wenn man diesen sogenannten Dreiklang inhaltlich füllen würde. Als Beschwörungsformel - das ist er bei Ihnen nur noch - stellt er aber keine gute Wirtschaftspolitik dar. Auch das ist ein Problem, vor dem wir stehen; denn eine Beschwörungsformel allein bedeutet eben nicht, dass man auch eine gute Politik macht.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt zu Recht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland 400 000 Fachkräfte zu wenig haben. Ich bin einmal gespannt, was der Minister zu dieser Situation sagt. Wir wissen natürlich, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen muss, dass hier mehr ausgebildet wird. In den verschiedenen Branchen der Wirtschaft müssen mehr Fachkräfte ausgebildet werden. Das ist klar. Die Rahmenbedingungen müssen aber auch gesetzt werden.
Wir brauchen nicht nur eine bessere und mehr Ausbildung in den verschiedenen Sektoren, sondern wir brauchen auch zusätzliche Zugangsmöglichkeiten, Herr Minister Glos. Ich hoffe, dass Sie auch einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die Zugangsmöglichkeiten für Hochqualifizierte aus aller Welt endlich zu verbessern, indem wir die Jahreseinkommensgrenze senken, um denjenigen mehr Chancen zu eröffnen, die in Deutschland letztendlich nicht nur arbeiten, sondern auch dafür stehen, dass in Deutschland weitere Arbeitsplätze entstehen können. Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen eine bessere Ausbildung hier, wir brauchen aber auch bessere Zugangsmöglichkeiten.
Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Man darf in diesem Bereich nicht nur ?Hü!“ sagen, sondern man muss auch ?Hott!“ sagen und das irgendwie zusammenführen, damit das Ganze einen Sinn macht.
- Ich habe gesagt, man muss es zusammenführen. Wenn man es zusammenführt, dann fährt man gerade, lieber Herr Kollege Rossmanith.
Wir haben in dieser Woche auch gehört, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Innovationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu der des Auslandes als schwierig bezeichnet hat. Das heißt, die Innovationsfähigkeit geht zurück. Aus diesem Grund meinen wir, dass hier die Investitionen gesteigert werden müssen, mit denen das Ziel einer ökologischer Modernisierung verfolgt wird, die wir in der Bundesrepublik Deutschland dringend brauchen. Hier entstehen die Arbeitsplätze, hier geht etwas voran.
Man darf also nicht einfach nur Industrieunternehmen subventionieren. Ich schaue einmal meine Bayern hier an.
Für den Transrapid stehen 925 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Sie sagen: Das ist eine super Industriepolitik. Ich kann nur sagen: Das ist sie nicht.
Ich finde es äußerst problematisch, wenn die SPD oder die CSU hier die Industrieförderung abnickt und gleichzeitig in Bayern mit einem Volksbegehren gegen den Transrapid vorgeht. Das ist Doppelzüngigkeit, und zwar von beiden großen Fraktionen. Das muss man deutlich sagen.
Man kann nicht das Volksbegehren in Bayern unterschreiben und gleichzeitig hier die Mittel für den Transrapid in den Haushalt einstellen.
Die Investitionsunsicherheit muss beseitigt werden. Die Binnenkonjunktur muss gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir weiter reformieren, um voranzukommen. Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise geht. Wir wollen nicht, dass die betriebene Politik als Investitionsrisiko bezeichnet wird.
Herr Glos, bitte seien Sie kein Investitionsrisiko! Achten Sie darauf, dass es bei den Investitionen vorangeht! Treten Sie nicht auf die Bremse! Machen Sie eine Politik, die für die Zukunft unseres Landes gut ist und die sich nicht im Klein-Klein verliert!
Danke schön.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich die Angriffe der Frau Kollegin Scheel auf die SPD in Bayern mit Nachdruck zurückweisen.
Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, erst recht nicht Wirtschaftspolitik. Sie muss den Menschen dienen. Wir freuen uns, dass unsere Wirtschaftspolitik auch dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nun auf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren ist.
Mich freut ganz besonders, dass es aufgrund der besseren Wirtschaftslage gelungen ist, mehr jungen Leuten einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Dafür möchte ich mich bei der Wirtschaft ganz herzlich bedanken. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Oktober 2007 um 9,4 Prozent im Vergleich zu Oktober 2006 gestiegen. Ich meine, das ist ein großartiger Erfolg.
Ich verstehe die Opposition. Sie haben es bei den Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause nicht leicht. Aber ich kann Sie beruhigen: Wir sind ein Stück weit mit uns selber befasst, um uns zu koordinieren. Insofern machen wir manchmal Opposition in der Koalition, weil wir sogar das besser können als Sie.
Auch wenn es immer geleugnet wird: Der Aufschwung ist inzwischen bei den Menschen angekommen. Die Reallöhne werden steigen genauso wie die Zahl der Arbeitsplätze. Beides schafft Nachfrage und stützt Wachstum. Daran wird sich nichts ändern. Es wird beklagt - das ging durch die Zeitungen -, dass wir vorübergehend leider einen - wie ich meine: nur kurzfristig wirkenden - stärkeren Preisanstieg von 3 Prozent zu verzeichnen haben. Das wird sich wieder normalisieren, insbesondere im nächsten Jahr, wenn der Basiseffekt der Mehrwertsteuererhöhung, die einen Preisanstieg um 1 Prozent bedingt hat, wegfällt. Dann werden wir wieder zu einer Preissteigerungsrate kommen, die leichter verkraftbar ist. Die momentane Entwicklung ist auf einen statistischen Effekt zurückzuführen.
Hinzu kommt, dass die gefühlte Preissteigerung höher ist, insbesondere bei Nahrungsmitteln - allerdings betrifft das nur einzelne Produkte -, obwohl diese von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen sind. Die Menschen fühlen die Preissteigerung besonders stark bei den Energiepreisen. Die Öl- und Gaspreise sind hoch. Wir werden in der nächsten Woche im Kabinett ein Energiepaket verabschieden - das werden wir dann in den Bundestag einbringen -, das uns längerfristig von Energieimporten unabhängiger machen soll und das die Energieeffizienz verbessern soll. Aber machen wir uns nichts vor: All das ist natürlich nicht umsonst oder zum Nulltarif zu haben.
Die Weltwirtschaft birgt natürlich Risiken, die auch uns betreffen. Das will ich in keiner Weise bagatellisieren. Die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten sind aber nicht allein der amerikanischen Hypothekenbankkrise geschuldet. Auch die IKB in Deutschland steckt in einer Krise. Davon ist unsere Förderbank, die KfW, als Haupteignerin betroffen. Bei den Geschäften der IKB gab es sträflichen Leichtsinn. Wir werden das alles genau zu untersuchen haben. Wir haben heute eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Ich kann nur sagen: Bevor man die modernen Finanzinstrumente anwendet, muss man deren Wirkung genau kennen. Ich hoffe, dass die großen deutschen Geschäftsbanken und Landesbanken die Wirkungen genau gekannt haben, bevor sie solche Produkte angeboten haben.
Zu den Risiken will ich sagen: Die hohen Energiepreise, insbesondere der steigende Ölpreis, der sich allerdings in dieser Woche wieder etwas abgeflacht hat, sind ein latentes Dauerrisiko für unseren Aufschwung.
Zurück zu der Krise, die von den USA ausgeht: Sie geht mit einem sinkenden Dollar einher. Wir haben eine starke Aufwertung des Euro zu verkraften. Ich bin für stabile Währungen; es ist gut, wenn der Wert unserer Währung steigt. Aber wenn das zu rasch geschieht, dann gibt es Befürchtungen, dass der Export darunter leidet. Deswegen kann ich unseren Freunden in den Vereinigten Staaten nur sagen: Es bringt auf die Dauer nicht einmal der amerikanischen Volkswirtschaft etwas, wenn man den Dollarkurs zu sehr absacken lässt. Wenn der Boom nicht durch die notwendigen strukturellen Anpassungsmaßnahmen der US-Wirtschaft begleitet und das Erreichte nur durch die schwache Währung hervorgerufen wird, dann hat man letztlich mit Zitronen gehandelt.
Der Euro bleibt eine Erfolgsgeschichte. Währungsrelationen müssen sich im Zeitablauf immer wieder anpassen können. Doch das, was im Moment abläuft, hat, wie gesagt, mit langsamer Wertkorrektur nichts zu tun. Wir müssen das alles einkalkulieren, wenn wir Wachstumsprognosen abgeben. Ich glaube, dass wir mit den 2 Prozent, die wir für das nächste Jahr angekündigt haben, immer noch auf der sicheren Seite sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Risiken für die Konjunktur gibt es nur eine Lehre: Statt den Reformkurs rückwärts abzuwickeln, brauchen wir weiterhin eine breite Schneise für Wachstum. Wir können uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen.
Ich möchte keinen Rückbau, wie es so schön heißt, wenn man in die Straßen Stolperschwellen einbaut. Ich möchte keine Stolperschwellen auf dem Weg zu mehr Wachstum in Deutschland. Mit dem Aufschwung ist es so wie mit einer wertvollen Kristallvase: Wenn man sie fallen lässt, dann ist sie kaputt. Es wäre mühevoll, den Aufschwung wieder in Gang zu bringen.
Wir haben die Mahnungen des Sachverständigenrats, der uns berät und dessen Ratschläge wir ernst nehmen sollen - Frau Scheel, die Mitglieder des Sachverständigenrats sind immer noch dieselben, die in Zeiten einer anderen Regierung berufen worden sind; ich habe sie beibehalten, und insofern haben wir da eine Kontinuität -, ernster genommen, als das bei der Vorgängerregierung der Fall war.
Jedenfalls ermutigt uns der Sachverständigenrat in seinem neuen Gutachten, das den Titel ?Das Erreichte nicht verspielen“ trägt, an den richtigen Reformen, die gemacht worden sind, festzuhalten.
Ich meine, dass es ganz wichtig ist, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung jetzt auf 3,3 Prozent abgesenkt worden ist. Das war von der Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit her tragbar. Ich weise die Behauptung zurück, dass Müntefering nur zugestimmt habe, um seinen Nachfolger Scholz nicht in Versuchung zu führen, zu viele Maßnahmen mit den Überschüssen zu finanzieren. Die Senkung ist von den Zahlen her gedeckt. Aber was bedeutet das - da bin ich wieder bei den Verbrauchern - für die Kaufkraft im Land? Diese Absenkung gegenüber 2006 bedeutet, dass 11,5 Milliarden Euro weniger an Arbeitskosten für die Betriebe anfallen und 11,5 Milliarden Euro mehr netto direkt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung stehen und deren Kaufkraft stärken.
Ich meine, dass man oft einfach darüber hinweggeht. Ich finde, man muss auch das hier nennen.
Die Arbeitskräfte und der Arbeitsmarkt sind angesprochen worden. Wir brauchen weiterhin einen Niedriglohnbereich.
Das gehört nach wie vor auf unsere Agenda. Mein Haus hat dazu ein entsprechendes Modell vorgelegt. Das hat vor allen Dingen den Vorteil, dass es vernünftige Arbeitsanreize setzt, Sprungstellen im Einkommensverlauf vermeidet und Mitnahmeeffekte weitgehend ausschließt. Vor allem lässt es sich einfach in das Hartz-IV-System integrieren. Ich glaube, wir müssen um diese Dinge miteinander ringen.
Um die Konjunktur zu stützen, brauchen wir auch weiterhin Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb halte ich es für falsch, die Zeitarbeit zu beenden oder so zu regeln, dass sie uninteressant wird, ohne auf der anderen Seite die Arbeitsgesetzgebung flexibel zu gestalten.
Ein Letztes: Die Aufgaben meines Hauses sind sehr vielfältig. Wenn ich sie alle schildern sollte, brauchte ich meine Redezeit allein dafür. Wir werden weiterhin sehr intensiv über die Energiepolitik diskutieren müssen, und zwar nicht nur wegen der hohen Preise, sondern auch wegen der Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz ergreifen. Das muss so geschehen, dass diese Maßnahmen weiterhin Beschäftigung bringen, zum Beispiel für das Handwerk in der energetischen Gebäudesanierung. Das muss aber auch so geschehen, dass es für die Verbraucher bezahlbar bleibt. Wir haben die großen Energiekonzerne so hart angefasst, wie es noch nie eine Regierung getan hat. Herr Brüderle, insofern lagen Sie vollkommen daneben, als Sie mich als Paten der großen Energiekonzerne geziehen haben. Ich war bis jetzt die größte Enttäuschung der großen Energiekonzerne, weil noch niemand ein so hartes Kartellrecht auf den Weg gebracht hat. Ich bedanke mich dafür, dass es beschlossen worden ist, damit wir denen besser auf die Finger schauen können.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage beantworten?
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Herr Präsident, ich habe das gehört. - Ich kann nur wiederholt sagen: Energiekonzerne, lasst, was die angekündigten Preiserhöhungen anbelangt, die die Kirche im Dorf. Das muss nicht so sein.
Herr Präsident, ich habe Ihre Mahnung ernst genommen. Ich bedanke mich herzlich auch bei all denen, die geholfen haben, dass der Einzelplan 09 rund geworden ist.
Danke schön.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nicht immer, wenn der Präsident den Versuch unternimmt, zu Wort zu kommen, will er auf das unverzügliche Ende der Rede drängen. Manchmal will er Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben, die die Redezeit verlängert.
Nun hat das Wort die Kollegin Ulrike Flach von der FDP-Fraktion.
Ulrike Flach (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, natürlich freut sich auch die FDP über eine boomende Wirtschaft, nur sehen wir natürlich an vielen Stellen, dass die Weltwirtschaft Ihnen ganz kräftig unter die Arme gegriffen hat.
Wir sehen aber auch das, was Sie etwas bagatellisierend sagten, nämlich dass die Inflation in diesem Land dazu beitragen wird, dass die Menschen eine ganze Reihe von Misserfolgen haben werden. Diese wischen Sie gern einfach vom Tisch.
Wenn Sie sagen, die Reallöhne seien gestiegen, dann müssen Sie gleichzeitig sagen, dass die Inflation diese Reallöhne in den letzten zwei Jahren aufgefressen hat.
Sie haben genau das nicht getan, was Sie eben am Schluss Ihrer Rede versuchten, den Energieunternehmen in die Tasche zu legen. Sie hätten zum Beispiel mit uns gemeinsam - übrigens auch mit Herrn Meister - dafür streiten können, dass die Stromsteuer gesenkt wird.
Wir haben gestern mit Herrn Gabriel lange darüber diskutiert. An dieser Stelle haben Sie sich sozusagen in die Büsche des Wirtschaftsministeriums zurückgezogen. Gesiegt hat die SPD, nicht die CDU. Das ist nicht im Sinne dieses Wirtschaftstandortes.
Lassen Sie mich etwas zur KfW sagen. Sie haben eben zu Recht gesagt, dass wir hier in Zukunft aufpassen müssen. Es wäre uns nur viel lieber gewesen, wenn Sie schon jetzt aufgepasst hätten. Herr Steinbrück ist hier an allererster Stelle zu nennen. Sie wissen, dass Sie Herrn Steinbrück in der Aufsicht im nächsten Jahr sozusagen begleitend ablösen werden. Ich rechne damit, dass die Sache dann besser wird. Es ist ein Skandal, was bei der KfW abläuft. Es ist gerade vor dem Hintergrund ein Skandal, dass dies eine Bank ist, die sich besonders für die Mittelstandsförderung einsetzen müsste.
Herr Glos, Sie haben schon in der letzten Debatte vollmundig gesagt, es gehe diesem Land gut. Schon damals haben Sie Bezug darauf genommen, was mit diesem Haushalt abläuft. Sie haben gesagt: Alles, was auf Pump finanziert wird, lehne ich natürlich ab. - Damit sind wir bei dem Thema des heutigen Tages. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man nicht neue Aufgaben schaffen kann, die bei nachlassender Konjunktur zurückschlagen. Aber genau das - eine nachlassende Konjunktur - werden wir in den nächsten Monaten zu erwarten haben.
Sie sind angesichts dessen eben nicht als Sparminister vorangegangen; vielmehr haben Sie und diese Bundesregierung - trotz Steuermehreinnahmen in den letzten zwei Jahren in Höhe von 50 Milliarden Euro - jedes Jahr neue Schulden gemacht: Der ?ordnungspolitische Priester“ Glos hat seit 2005 dazu beigetragen, dass wir eine Neuverschuldung von 54 Milliarden Euro haben. Unter ?ordnungspolitischem Gewissen dieser Regierung“ verstehe ich etwas anderes.
Übrigens waren Sie auch im Hinblick auf Ihr eigenes Ministerium nicht gerade ein Sparminister. Ich teile die Bedenken des Kollegen Kröning, was die Gemeinschaftsaufgabe - 50 Millionen Euro plus! - angeht. Ich weiß, dass auch Kollege Rossmanith das sehr kritisch sieht. Ich vermute, dass Frau Bulmahn wegen dieser Angelegenheit eine schlaflose Nacht gehabt hat; denn ein Plus bei der Gemeinschaftsaufgabe bedeutet zwangsläufig ein Minus bei der globalen Minderausgabe. Davon betroffen sind natürlich genau diejenigen Titel, die Sie mit Ihrer Hightech-Strategie besonders fördern wollen. Sie reißen sozusagen mit dem Hinterteil das ein, was Sie mit den Händen angeblich aufgebauen.
Das Thema Forschungsförderung hat uns in den letzten zwölf Monaten intensiv beschäftigt. Herr Glos, Sie haben gemeinsam mit Frau Schavan viel Geld in die Hand genommen; aber Sie kommen an dem Fakt einfach nicht vorbei, dass 8 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1 Million Euro laut der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren eben keine Forschungsgelder erhalten haben, während jedes dritte Großunternehmen in den letzten fünf Jahren solche Gelder bekommen hat. Das heißt, an Ihrer Förderstrategie ist ganz offensichtlich etwas falsch.
Wenn Sie im Hinblick auf den Osten extrapolieren, dann werden Sie natürlich feststellen - das wird Ihnen jeden Tag in den Medien gesagt -, dass die von Ihnen bisher eingesetzten Mittel dort nicht so angekommen sind, wie Sie sich das vorstellen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat letzte Woche noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen - auch Sie selbst haben es gesagt -, dass wir diese Lücke in absehbarer Zeit nicht werden schließen können.
Unter dem Strich gilt: Dieses Ministerium ist nach wie vor ein Subventionsministerium. Es ist offensichtlich nicht in der Lage, die Förderprogramme erfolgreich, effizient und Arbeitsplätze schaffend umzusetzen, wie es eigentlich der Fall sein sollte.
Herr Glos - hören Sie mir ausnahmsweise einmal zu! -, Sie sind außerdem für einen sehr traditionellen Bereich zuständig, nämlich für den der Luft- und Raumfahrt. Wir haben in diesen Tagen in unseren Reihen so manche sorgenvolle Gesichter gesehen. Ich glaube, dass wir das Thema Airbus noch lange nicht abschließend behandelt haben. Denken Sie daran, dass Herr Enders darauf hingewiesen hat, dass er hier eine lebensbedrohende Situation sieht. Es geht auch dabei um Arbeitsplätze; da stimme ich dem Kollegen Kröning völlig zu.
- Lieber Kurt, du gibst mir das Stichwort:
Zum Abschluss möchte ich auf den Aspekt Mond eingehen. Ich will diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen und darauf hinweisen, dass Sie dabei sind, viel Geld in die Hand zu nehmen, um sozusagen auf den Mond zu fliegen:
?Peterchens Mondfahrt“ mit einer Sonde, lieber Kurt, die man eigentlich nicht brauchte, weil man sehr gut die anderer Länder benutzen könnte. Ich empfehle den Haushältern der Großen Koalition, sich zu überlegen, ob wir uns wirklich hinaus zum Mond, an den Mond heran, um den Mond herum bewegen sollten, während andere Länder dort oben Instrumente haben, an deren Nutzung man sich beteiligen könnte. Das sparte Kosten. Ich empfehle uns allen gemeinsam, im nächsten Jahr endlich einmal gemeinsam über eine Raumfahrtstrategie zu reden; denn dieses Land hat noch keine. Diese Gespräche würden belegen, dass wir für Ihre Pläne viele Gelder ausgeben müssten.
Herr Glos, Sie sind an dieser Stelle gefordert, nicht nur Geld für Technologie auszugeben, sondern auch eine Strategie zu entwickeln und vernünftig zu planen. Da bin ich ganz bei Herrn Kröning: Wir wollen gute Ergebnisse; aber wir wollen auch, dass vorher gut überlegt und diskutiert wird. Ich hoffe, das wird in den nächsten zwölf Monaten endlich der Fall sein.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Der Kollege Dr. Rainer Wend ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Dr. Rainer Wend (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal die Aufführung des Kollegen Brüderle und der Kollegin Lötzer erlebt, wer die beste Kassandra geben, wer das grausigste Katastrophenszenario über uns Land legen kann. Gehen Sie beide doch einmal in einen Wettbewerb um konstruktive Vorschläge für die Verbesserung der Situation.
Davon hätte unser Land mehr als von ständig wiederholten Katastrophenszenarien.
Auf einen Punkt muss ich eingehen, Herr Kollege Brüderle, weil Sie wieder das Thema IKB und KfW angesprochen und der KfW ihre Beteiligung an der IKB vorgeworfen haben. Wie war denn die Historie? Nachdem sich die Allianz aus dem Eigentümerkreis verabschiedet hat, lag die Wirtschaft doch auf Knien, dass die Beteiligung nicht ins Ausland gehen, sondern an der Mittelstandsbank hier in Deutschland gehalten werden möge, und die KfW wurde gebeten, sich daran zu beteiligen. Sie hat es getan; dann kann man sie aber heute nicht dafür kritisieren, dass sie es damals getan hat. Vielmehr sollte man dankbar sein, dass sie damals als Gesellschafterin in die IKB hineingegangen ist.
Dass bei der IKB die Dinge falsch gelaufen sind, weiß man, und insofern muss auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das betrifft nicht nur die IKB. Das Gerücht, dass es vor allen Dingen öffentliche Banken seien, ist tatsächlich ein Gerücht, weil die privaten Banken mindestens in derselben Weise wie die öffentlichen Banken in die Subprime-Krise verwickelt sind. Die Ideologie sollte zurückstehen, und man sollte sehen, was man tun kann, um mit dieser Problematik fertig zu werden.
Gerade die FDP muss sich fragen lassen, weil Sie Jahr um Jahr die Liberalisierung der Finanzmärkte gepredigt haben: Sollte es Ihnen denn nicht zu denken geben, was jetzt passiert ist? Sollten Sie denn nicht mit uns sagen: ?Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Kontrolle und nicht mehr Liberalisierung auf den Finanzmärkten“? Vor dieser Frage stehen wir doch.
Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Haushalt entwickelt sich positiv. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1993. Wir haben stabiles Wirtschaftswachstum. Das ist gut; jedoch sagen uns die Sachverständigen: Ruht euch nicht darauf aus, sondern macht weiter. - Darin hat Kollegin Scheel recht: Wir müssen weitermachen. Wer glaubt, wir hätten in den letzten fünf Jahren, in denen wir viel Gutes erreicht haben - Steuerreform Hans Eichel, Arbeitsmarktreformen Rot-Grün, Steuerreform Peer Steinbrück, Haushaltskonsolidierung Peer Steinbrück, alles gute Sachen, die wir auf den Weg gebracht haben -, genügend getan, und das sei es gewesen, der täuscht sich. Es ist ein dauernder Prozess von Reformen, mit denen wir unser Land wettbewerbsfähig halten müssen.
Zwei Dinge will ich nennen, die wir als Große Koalition vor uns haben und schaffen müssen. Das eine ist die Erbschaftsteuerreform. Wir sind auf gutem Wege und wollen dem Mittelstand helfen,
Eigenkapital zu halten und Beschäftigung zu sichern.
Zum anderen wünsche ich mir, dass wir im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen besser werden. Meine Damen und Herren, dort liegt Beschäftigungspotenzial brach; diese Tätigkeiten werden zurzeit in Schwarzarbeit oder in Improvisation geleistet.
Dort können wir etwas tun, indem wir Haushalte wie andere Arbeitgeber behandeln und erklären, dass die Aufwendungen umfänglich steuerlich geltend gemacht werden kann.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoppe?
Dr. Rainer Wend (SPD):
Ja, selbstverständlich.
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Kollege Wend, erlauben Sie mir, eine Sache anzusprechen, die im Haushaltsverfahren geschehen ist. Ich möchte gern wissen, wie Sie dazu stehen.
Im Haushaltsverfahren ist der Etat des Wirtschaftsministeriums um einen völlig neuen Haushaltstitel ergänzt worden, nur, um ein höchst umstrittenes Projekt der Entwicklungshilfe im weitesten Sinne zu realisieren.
Ich spreche hierbei von dem Stadtbahnprojekt in Ho-Chi-Minh-Stadt.
Dagegen hat sich das Entwicklungshilfeministerium mit Händen und Füßen gewehrt, weil es hierbei nicht um die Realisierung eines U-Bahn-Projektes, sondern darum geht,
dass Siemens und nicht ein anderer Anbieter den Zuschlag bekommt. Im Haushaltsverfahren ist dieses Projekt dann in den Etat des Wirtschaftsministeriums ausgelagert worden.
Ich frage Sie als Fachpolitiker, wie Sie zu diesem Vorgang stehen.
Dr. Rainer Wend (SPD):
Wir haben das gut gemacht. Ich unterstütze es,
weil das Außenwirtschaftsförderung ist, für die wir Sozialdemokraten immer in besonderer Weise gestanden haben. Es ist also eine gute Maßnahme. - Vielen Dank für diese Frage.
In dem Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen können wir besser werden und Beschäftigung schaffen. Die Reformen müssen also weitergehen, um unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig zu halten.
Es gibt aber auch eine andere Seite, und da bitte ich, nach Frankreich zu schauen, wo in den Vorstädten Autos brennen. Warum geschieht das? Das sind selbstverständlich Verbrechen, denen aber zugrunde liegt, dass sich ein zunehmender Teil der französischen Gesellschaft ausgegrenzt fühlt und sich nicht mehr mit dieser Gesellschaft identifiziert. In diesem Zusammenhang müssen wir uns fragen, ob nicht auch in Deutschland Tendenzen vorhanden sind, die eine fehlende Identifikation begründen können.
Wenn einerseits Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 3, 4 oder 5 Euro nach Hause gehen und andererseits die Manager von Unternehmen Millionärsgehälter kassieren, dann ist das ein Missverhältnis in unserer Gesellschaft. Mit einer solchen Gesellschaft kann man sich auf Dauer nicht mehr identifizieren. Wir müssen etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun.
Was können wir tun? Die Mindestlöhne sind ein Schritt. Wir freuen uns sehr, dass es gestern im Postbereich zu einer Verständigung gekommen ist. Herzlichen Glückwunsch an alle, die daran beteiligt waren! Das ist ein großartiger Erfolg.
Es ist ein Anfang. Es muss aber auch in weiteren Branchen vorangehen. Wir müssen umsetzen, was wir uns bis Ende März in der Koalition vorgenommen haben, nämlich auch im Bewachungsgewerbe und in der Zeitarbeit zu Mindestlöhnen zu kommen.
Herr Pofalla, der Generalsekretär der CDU, hat gesagt: Der Postmindestlohn war ein großer Erfolg für die CDU. - Wir gönnen ihm für die nächsten Monate noch viele weitere Erfolge im Mindestlohnbereich in vielen Branchen.
Er hat uns an seiner Seite.
Wachstum und Beschäftigung sichern und soziale Gerechtigkeit sind für ein modernes Land zwei Seiten einer Medaille. Die Große Koalition wird daran weiter arbeiten.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.
Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Wend, wenn Sie sich beschweren, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 5 Euro nach Hause gehen, während die Chefs der großen Unternehmen Millionen kassieren, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie das noch gesetzlich absichern. Insofern ist es eine Unverschämtheit, wenn Sie das hier anprangern.
Die Regierung spricht von einem Aufschwung für alle. Aber wer sind alle? Einer profitiert in jedem Fall davon: Porsche-Chef Wiedeking erhält dieses Jahr eine Vergütung von rund 50 Millionen Euro. Millionen Menschen sind dagegen froh, wenn sie ihr Einkommen halten können. Das betrifft nicht nur Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner, sondern auch viele kleine Selbstständige. An dieser Stelle macht die Regierung nichts. Mir scheint, die Regierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Es droht ein Absturz der Konjunktur.
Damit es nicht wieder heißt, die Linke übe sich in Schwarzmalerei, führe ich hier Otto Kentzler, den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks an. Er sagte diese Woche, ihm werde angst und bange, wenn er sich die jüngsten Zahlen anschaut. Ich zitiere:
In einigen Gewerken bricht der Umsatz regelrecht ein - bei Sanitär, Heizung und Klima sogar um 20 Prozent. Beim privaten Wohnungsbau sieht es ähnlich aus. Die öffentliche Hand investiert zu wenig in Tief- und Straßenbau und das Kfz-Handwerk kommt nicht auf die Beine. Da braut sich Unheil zusammen.
Lieber Kollege Glos, ich frage Sie: Warum hält die Bundesregierung stur an ihrem Sanierungskurs fest? Ist es nicht notwendig, die Staatsausgaben zu erhöhen, um die Binnennachfrage zu stärken?
Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Die Große Koalition ist nun zwei Jahre im Amt. In dieser Zeit hat sie Politik gegen die Mehrheit des Volkes gemacht. Dazu gehört auch die Mehrzahl der 3,4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land. Die Hälfte davon sind Einmannbetriebe, die sich kaum über Wasser halten können. Für die kleinen Handwerker vor Ort tut die Regierung nichts.
Ein Beispiel ist das Thema Breitband. Mehr als 2 000 Gemeinden haben immer noch keinen schnellen Internetanschluss. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel fehlt jedem vierten Gewerbegebiet ein schneller Anschluss. Vieles wird heute aber online erledigt. Ohne einen schnellen Zugang zum Netz hat man schlechte Geschäftsverbindungen zur Bank, zum Kunden, zum Auftraggeber bis hin zum Finanzamt.
Ohne modernen Internetanschluss werden diese Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung einfach abgekoppelt.
Thema Fördermittel. Herr Rossmanith hat es angesprochen und erklärt, wie wichtig die GA ist. In den strukturschwachen Regionen Deutschlands sind dieses Jahr dreimal mehr Gelder beantragt worden, als bewilligt werden können. Die Zielgruppe ist hier der Mittelstand.
Was macht die Regierung? Erst kürzt sie den Haushaltstitel um 100 Millionen Euro. Dann stockt sie die Gelder wieder um 50 Millionen Euro auf, weil die Länder und Kommunen Druck gemacht haben. Schließlich feiern Sie dies als Erfolg, wohl wissend, dass mehr Mittel gebraucht werden. Die Linke fordert, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe, wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen, in der Höhe des Jahres 2006 weiterzufinanzieren. Da haben wir sogar Herrn Tiefensee an unserer Seite.
Thema Zahlungsmoral. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Aufschwung. Dennoch stapeln sich bei jedem zehnten Betrieb unbezahlte Rechnungen in einem Ausmaß, dass die Existenz dieser Betriebe bedroht ist. Die Verursacher sind oft große Unternehmen, die ihre wirtschaftlich starke Position ausspielen. Die Linke fordert einen Handwerkerhilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Kleinunternehmen. Die Regierung lehnt dies ab.
Ein Wort noch zur Postliberalisierung. Die Teilliberalisierung hat bei uns zu einem beispiellosen Sozialdumping geführt. Ich möchte gar nicht daran denken, was ab Januar passieren wird, wenn die Regierung den Postmarkt völlig freigibt. Bereits vor einem Jahr gab es 10 000 Briefträger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die so wenig verdient haben, dass sie ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken mussten. Der Staat übernimmt hier einen Teil des Lohnes. Im Januar waren es 8,5 Milliarden Euro für 1 Million Menschen.
Ich komme zum Schluss.
Ihre Politik belastet nicht nur die Menschen, sie belastet auch den Haushalt. Da macht die Linke nicht mit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Kollegin Anna Lührmann hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über eine Branche sprechen, deren Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland von 67 000 in 1998 auf 231 000 in 2006 gestiegen ist, eine Branche, deren Volumen am Weltmarkt sich von 30 Milliarden Euro in 2000 auf 60 Milliarden Euro in 2007 verdoppelt hat. Die Prognose ist: Es geht in den nächsten Jahren so weiter. Ich möchte über eine Branche in Deutschland sprechen, die sehr exportintensiv ist. Es gibt je nach Sparte Exportquoten zwischen 35 und 80 Prozent. Sie werden sich schon denken können, über welche Branche ich spreche: über die der erneuerbaren Energien. Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir nicht nur den Anteil an klimafreundlichem Strom deutlich erhöht. Nebenbei sind auch ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig und eine ganze Menge Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Das ist nachhaltige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik.
Was macht der Wirtschaftsminister? Was macht Herr Glos? Man könnte doch eigentlich davon ausgehen, dass sich der Wirtschaftsminister mit einer solch erfolgreichen Entwicklung schmückt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich will drei Überschriften aus den letzten Monaten aus Tickermeldungen und Zeitungen zitieren; es gäbe noch deutlich mehr zur Auswahl. Die AP schrieb: ?Glos geht auf Distanz zu Gabriels Klima-Plänen“. Im Handelsblatt stand: ?Glos lehnt EU-Emissionsvorgaben ab“. In der Berliner Zeitung stand: ?Glos bremst den Ausbau umweltfreundlicher Kraftwerke“.
Herr Glos, damit verpassen Sie einen wichtigen Zukunftstrend und vernachlässigen einen relevanten Teil der deutschen Wirtschaft. Herr Glos, Sie sollten sich Fossil-Wirtschaftsminister nennen. Dann weiß gleich jeder, wie Sie in Deutschland Ihren Job verstehen.
Vor allem bei der Unterstützung des Exportes erneuerbarer Energien, also deutscher Spitzentechnologie, schlafen Sie.
Die Welt schreibt am 23. Oktober 2007:
Die Deutsche Bank erwartet von der Bundesregierung Unterstützung beim weiteren Ausbau der Windenergie …
Und dies vor allem beim Export.
Herr Glos, das ist Ihr Job und nicht, permanent im Kabinett auf die Klimabremse zu treten. Wir Grüne haben deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Exportinitiative Erneuerbare Energien gefordert, damit diese Erfolgsstory weitergehen kann.
Als Fossil-Wirtschaftsminister kümmern Sie sich aber lieber um die weitere Förderung der Steinkohle. Damit komme ich auf den faulen Steinkohlekompromiss zu sprechen.
Erstens haben Sie einen Ausstieg eventuell für 2018 vereinbart. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, schon 2012 sozialverträglich auszusteigen. NRW will ja schon 2014 aussteigen. Durch einen früheren Ausstieg könnten allein bis 2018 8,4 Milliarden Euro eingespart werden.
Das ist eine stolze Summe. Damit könnte man eine ganze Menge zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern.
Ein zweites Thema sind die Weltmarktpreise. Herr Rossmanith, Sie haben das Thema in Ihrer Rede vorhin ja ganz kurz angesprochen. Da Sie jetzt immer dazwischen rufen, will ich Ihnen noch einmal erklären, was unter Rot-Grün vereinbart wurde. Auf Druck der Grünen wurde vereinbart,
dass steigende Weltmarktpreise automatisch zu weniger Subventionen führen.
Ich will das kurz erläutern. Der für die Subventionen zugrunde gelegte Preis liegt bei 40 Euro pro Tonne, der Preis für Kohle aus Drittländern liegt nun aber bei 63 Euro pro Tonne. Das ist eine Differenz von 23 Euro pro Tonne. Es ist doch logisch, dass mehr Erlöse zu weniger Absatzbeihilfen führen müssen.
Herr Glos, Sie haben die Vereinbarung im Haushalt des letzten Jahres zumindest teilweise umgesetzt: Wegen der steigenden Weltmarktpreise haben Sie weniger Subventionen gezahlt. Mit dem Kohlekompromiss wurde diese sinnvolle Regelung einfach aufgehoben. Dadurch verzichten Sie allein in diesem Haushalt auf 711 Millionen Euro. Herr Glos, Sie haben sich von Ihrem Vorgänger Werner Müller über den Tisch ziehen lassen. Das können wir hier nicht durchgehen lassen.
- Herr Kampeter, wo Sie schon die ganze Zeit dazwischen rufen, sage ich Ihnen: Sie haben noch die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Sie können gleich einfach unserem Antrag zustimmen, in dem wir ganz klare Regelungen aufzeigen. Es geht um 711 Millionen Euro für den Bundeshaushalt.
Drittens ist an diesem faulen Steinkohlekompromiss zu kritisieren, dass Sie für den Bund schlecht verhandelt haben. Wie ich bereits gesagt habe, steigt Nordrhein-Westfalen schon 2014 aus. Für die verbleibenden vier Jahre übernimmt der Bund einfach die Subventionszahlungen. Wir haben es ja. Außerdem haben Sie ohne Not große Haftungsrisiken für den Bund übernommen. Das wäre auch nicht notwendig gewesen.
An einer Stelle sind wir noch relativ zufrieden, Herr Kampeter. Sie haben im Haushaltsausschuss auf unsere Kritik reagiert. Der Bundesrechnungshof darf jetzt zumindest prüfen, was in der Zukunft bei der Steinkohle passiert.
Aber noch aus einem anderen Grund ist dieser Kompromiss insgesamt schlecht zu bewerten: Sie haben nämlich eine Sprechklausel, eine Gesprächsklausel, eingeführt. So soll 2018 noch einmal darüber geredet werden, ob es auch wirklich beim Ausstieg aus der Steinkohle bleibt.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin, bis zum Jahr 2012 gibt es noch weitere Gelegenheiten, das zu erläutern, aber heute nicht mehr.
Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das werde ich sicherlich auch tun, Herr Präsident. - Noch ein Hinweis zum Schluss: Werner Müller hat ganz klar gesagt, er gehe davon aus, dass ab 2012 weiter subventioniert wird. Damit ist ganz klar, Herr Glos: Sie werfen den fossilen Energieträgern die Kohle hinterher. Bei den Zukunftstechnologien pennen Sie allerdings. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie alle, unserem Antrag heute zuzustimmen.
Vielen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält der Kollege Laurenz Meyer, CDU/CSU.
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Ausgangslage im Herbst 2007 ist hier vielfach erwähnt worden, auch wenn ein Teil der Oppositionsfraktionen sie immer noch nicht wahrnimmt. Dabei scheint es sich schlicht um Wirklichkeitsverweigerung zu handeln.
Anders lässt sich das angesichts der Zahlen am Arbeitsmarkt und der innerhalb von zwei Jahren veränderten Verschuldungssituation nicht erklären.
Herr Brüderle, es wäre schön gewesen, wenn Sie in Rheinland-Pfalz jemals ähnliche Tendenzen nur ansatzweise zu vertreten gehabt hätten. Aber das müssen Sie schon mit sich selber ausmachen. Vermutlich haben Sie einfach die Rede, die Sie vor zwei Jahren gehalten haben, noch einmal aus dem Computer abgerufen und per Zufallsgenerator die Sätze in anderer Reihenfolge ausspucken lassen, sodass Sie die alte Rede jetzt wieder vortragen konnten.
Ich möchte zu einigen ganz konkreten Punkten, die wir vor der Brust haben, Stellung nehmen und weniger zu dem, was Sie zur Vergangenheit gesagt haben.
Die derzeitige Arbeitsmarktlage - das haben einige Kollegen in der vollen Schärfe noch nicht erkannt - ist natürlich zu wesentlichen Teilen darauf zurückzuführen, dass damals die rot-grüne Koalition gemeinsam mit uns wichtige Veränderungen vorgenommen hat - auch im Bereich der Zeitarbeit. Ich sage hier klipp und klar, dass wir die Erfolge, die hier zu verzeichnen sind, nicht gefährden werden. Bei Menschen in Zeitarbeit gibt es eine ganz klare Entwicklung: Zunächst fand bei ihnen kein Übergang in feste Beschäftigungsverhältnisse statt, aber seit Frühsommer dieses Jahres übernehmen Firmen diese Menschen in starkem Maße. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Wir werden alles tun, um diesen Kamineffekt zu fördern und ihn nicht zu stören.
Ich habe den Eindruck - ich sage das aus Sicht eines Wirtschaftspolitikers -, dass wir uns ein klein wenig zu viel - manche sogar ausschließlich - mit der Lage der Transferempfänger in Deutschland beschäftigen und dass wir bei den Themen ein bisschen zu kurz springen,
die etwas mit den Arbeitnehmern zu tun haben, deren Einkommen direkt oberhalb des Einkommens eines Transferempfängers liegt. Ich sage hier klipp und klar, dass wir als Unionsfraktion diese Gruppe ganz stark in den Blick nehmen. Angefangen haben wir schon mit der Veränderung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Wir müssen nun alles tun, damit in dieser guten Lage Folgendes zum Tragen kommt: Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Das ist unsere klare Philosophie.
Die muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, beim Stichwort ?haushaltsnahe Dienstleistungen“ usw. zum Ausdruck gebracht werden.
Lassen Sie mich an der Stelle ein ganz klares Wort zum Thema ?Mindestlöhne bei der Post“ sagen.
Die Situation ist aufgrund der Gesetzeslage und formal völlig eindeutig. Die Koalition kann den Tarifvertrag beschließen; nach der Rechtslage müsste sie ihn sogar beschließen.
Die Frage ist schlicht und ergreifend, welche Schlüsse wir für die Zukunft daraus ziehen. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das Verhalten der Post - ich meine nicht die Arbeitnehmer, ich meine auch nicht Verdi - ist nur dadurch zu erklären, dass das Unternehmen die ganze Zeit über versucht hat, mit dem System ?Mindestlöhne und Entsendegesetz“ Wettbewerbspolitik zu betreiben.
Diesen Punkt müssen wir im Auge behalten; denn für das, was ein paar Zehntausend Arbeitnehmer jetzt an sozialer Sicherung zusätzlich haben - das begrüßen wir -, trägt letztlich der Verbraucher die Last.
Er hat wegen mangelnden Wettbewerbs nämlich mehr zu zahlen. Was die weiteren Branchen angeht, wo wir ja nicht auf der Basis des Postgesetzes argumentieren müssen, wo wir nicht zehn Jahre an eine bestimmte Situation gebunden sind, müssen wir im Auge haben, ob das nicht von den großen Arbeitgebern, von den großen Unternehmen in ähnlicher Art und Weise versucht werden wird.
Wir haben eine ganze Reihe von Punkten vor der Brust, an denen wir noch hart arbeiten müssen. Ich nenne das Stichwort Wagniskapital. Hier müssen wir zum Beispiel noch nacharbeiten, Herr Finanzminister. Ich verstehe Rechnungen des Finanzministeriums, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, nach denen hier Steuerausfälle zu verzeichnen sein werden.
Steuerausfälle kommen doch gar nicht zustande. Steuerausfälle kommen doch überhaupt nur in den Fällen zustande, in denen es um ein ertragreiches Unternehmen geht. Das zahlt aber hinterher Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Diese Beträge, die da hereinkommen, müssen mit den Aufwendungen verrechnet werden. Ich sage Ihnen: Die Rechnung geht immer positiv aus. Das führt nicht zu einer Mehrbelastung für den Staat, sondern zu Mehreinnahmen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Meyer, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke beantworten.
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):
Bitte.
Otto Fricke (FDP):
Herr Kollege Meyer, Sie versuchen sich ja jetzt hier so ein bisschen als das letzte ordnungspolitische Feigenblatt der CDUler darzustellen, die noch glauben, zu wissen, wie Marktwirtschaft funktioniert. Das nehme ich Ihnen auch gerne ab. Sie haben beim Thema Mindestlohn hier schön ausgeführt, wie Sie der SPD nachgegeben haben. Sie haben aber nicht - da würde ich mich freuen, wenn Sie das jetzt hier coram publico tun - erklärt, dass Sie mit Ihrer Fraktion, mit der CDU/CSU, keine weiteren Mindestlohnvereinbarungen in dieser Legislaturperiode mitmachen. Können Sie mir diese beruhigende Auskunft geben?
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):
Nein.
Die will ich auch nicht geben; das sage ich Ihnen ganz klar. Wir haben uns vorgenommen, in den Branchen, in denen sozialunverträgliche Zustände herrschen oder nach Öffnung der Arbeitsmärkte drohen könnten, für Untergrenzen zu sorgen, die eine soziale Absicherung garantieren.
Das ist unser Vorhaben. Dabei wissen wir ganz genau, dass das ordnungspolitisch gesehen immer ein Ritt auf der Rasierklinge ist. Wir haben diese Gesetzeslage aber schon in der Vergangenheit, übrigens zusammen mit der FDP, geschaffen. Auch das Postgesetz, auf das sich diese Regelung bezieht, ist damals von einer Regierung aus Union und FDP beschlossen worden.
Die SPD, damals in der Opposition, hat daran mitgewirkt. Das war also ein Gemeinschaftswerk, das uns heute bindet. Aber unser Vorhaben, da, wo es notwendig ist, für soziale Mindestabsicherung zu sorgen, ist klar.
Löhne von 3 oder 4 Euro wollen wir nicht vertreten. Deshalb wollen wir hier Regelungen einziehen.
Wir wollen allerdings gleichzeitig den Wettbewerb in den Branchen erhalten. Deshalb werden wir dem Anliegen großer Arbeitgeber, die auf diese Weise die Konkurrenz der kleinen und mittleren Unternehmen ausschalten wollen, nicht Folge leisten.
Meine Damen und Herren, wir haben das Thema Erbschaftsteuer und das Thema Mitarbeiterbeteiligung vor der Brust. Hier gibt es positive Signale. Herr Minister Steinbrück - gestern haben wir zu diesem Thema zusammengesessen -, eine kleine Anmerkung: Achten Sie doch bitte darauf, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle nicht konterkariert werden, indem in den Regelungen zur Erbschaftsteuer zum Beispiel selbst Sachleistungen mit zu den beschlossenen 70 Prozent gezählt werden. So könnte es passieren, dass keine Gewinnbeteiligung mehr zustande kommt, weil man fürchtet, darauf hinterher Erbschaftsteuer zahlen zu müssen.
Wir haben das Thema mehr Transparenz bei Unternehmensbeteiligungen vor der Brust. Herr Brüderle, hier habe ich eine ganz klare - noch stärker als meine Fraktion - ordnungspolitische Sichtweise. Ich will nicht, dass der deutsche Staat sich an Unternehmen beteiligt, um politisch tätig zu werden. Wenn ich das aber nicht will, dann kann ich doch erst recht nicht dafür sein, dass sich der russische Staat oder der chinesische Staat an unseren Unternehmen beteiligt und politisch Einfluss nimmt!
Deshalb bitte ich Sie, Ihre ordnungspolitischen Grundsätze an dieser Stelle einmal zu überdenken.
Dass man hier für Mindestbedingungen und mehr Transparenz sorgt, halte ich für völlig richtig und notwendig.
Den Vorschlag zum Thema Energie und CO2, der jetzt auf dem Tisch liegt, von dem wir aber noch nicht den Eindruck haben, dass das alles bis in die letzte Verwinkelung durchdacht ist, werden wir im Parlament noch im Einzelnen durchzugehen und zu prüfen haben, ob er in sich stringent ist und vor allen Dingen einem genügt: die angestrebten und festgelegten Ziele so effizient wie eben möglich zu erreichen und die Belastungen für die Verbraucher in Grenzen zu halten, sodass die Programme in der Zukunft überhaupt noch mitgetragen werden.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, den Bereich Forschung und Entwicklung. Ich sage klipp und klar: Wir haben da viel erreicht. Herr Brüderle, Sie haben das Innovationsklima angesprochen, übrigens negativ, was ich überhaupt nicht verstehe. Schauen Sie sich die Zahlen zur Stimmungslage an: Am Ende der Regierungszeit der rot-grünen Koalition haben 40 Prozent der Unternehmen in Deutschland gesagt, in Deutschland herrsche ein Klima, das Innovationen, Forschung und Entwicklung möglich macht. Diese Zahl ist innerhalb von zwei Jahren auf 80 Prozent gestiegen. Das sind keine statistischen Zufälligkeiten, sondern Erfolge im Bereich Forschung und Entwicklung,
und zwar von allen gemeinsam: von Frau Dr. Schavan, Michael Glos und anderen, die das zu vertreten haben.
Deshalb sage ich auch ganz klar, dass die Umsetzung von Projekten wie Transrapid und Galileo - Leuchttürme für unsere Forschung und Entwicklung! -
von uns möglich gemacht werden muss, um zu zeigen: Wir entwickeln nicht nur in Deutschland, wir forschen nicht nur in Deutschland, sondern wir sind auch bereit zur Umsetzung. Gewisse Leuchttürme braucht man in dem Zusammenhang allemal, um diese Politik auch in den Augen der Menschen sichtbar zu machen. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.
Kriterium für die Unionsfraktion ist auch in der Großen Koalition: Es ist besser, mit 40 oder 50 Prozent in die richtige Richtung zu gehen, als es anderen zu überlassen, mit 100 Prozent in die falsche Richtung zu gehen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist die Kollegin Andrea Wicklein, SPD-Fraktion.
Andrea Wicklein (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Wirtschaft und Technologie setzt deutliche Schwerpunkte für Ostdeutschland. Der Aufwuchs bei den Förderprogrammen kann sich in jeder Hinsicht sehen lassen. Gerade jetzt, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, lautet unsere Botschaft: Wir fördern weiter Investitionen, wir fördern die Forschung im Mittelstand, wir fördern Existenzgründungen und Forschungsnetzwerke und wir fördern die Markteinführung von Produkten. Dafür gibt es gute Gründe. Wir müssen erreichen, dass Ostdeutschland nach und nach auf eigenen Füßen stehen kann. Bis zum Auslaufen der EU-Förderperiode im Jahr 2013 und des Solidarpaktes im Jahr 2019 bleibt nicht mehr viel Zeit. Diese Zeit müssen wir nutzen, um die ostdeutschen Regionen nach vorne zu bringen, damit die Menschen Arbeit haben und von ihrer Arbeit leben können.
Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation in den ostdeutschen Ländern anschauen, wird zweierlei klar:
Einerseits nehmen sie eindeutig am Aufschwung teil. Daran besteht kein Zweifel. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll. Das verarbeitende Gewerbe verzeichnet hohe Zuwachsraten. Der Export entwickelt sich positiv. Die Situation im Baugewerbe hat sich verbessert, was gut für die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist. Im November 2007 lag die Arbeitslosigkeit im Osten zwar immer noch bei 13 Prozent, 2005 waren es aber noch 19 Prozent.
Andererseits ist aber auch klar, dass die Schere zwischen Ost und West sich mittelfristig nur schließen lässt, wenn der Osten beim Wachstum die Nase vorn hat. Die Voraussetzungen dafür sind aber immer noch schwer zu erfüllen. Nach wie vor hat die ostdeutsche Wirtschaft strukturelle Nachteile, die sich nicht von heute auf morgen beheben lassen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt im Osten bei knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Einwohner im Westen. Es gibt zu wenig Großbetriebe und zu wenig Unternehmenszentralen. Während im Westen jeder fünfte Beschäftigte in einem Großbetrieb arbeitet, ist es im Osten nicht einmal jeder zehnte. Dagegen hat Ostdeutschland deutlich mehr Klein- und Kleinstbetriebe. Diese haben vor allem bei Investitionen und im Bereich Forschung und Entwicklung Schwierigkeiten. Auf 10 000 Erwerbstätige kommen im Osten 46 FuE-Beschäftigte. Im Westen sind es fast doppelt so viele.
Der Haushalt 2008 des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie setzt genau hierfür die richtigen Schwerpunkte. Wir führen die Investitions- und Innovationsförderung fort und konzentrieren uns dabei auf Wachstumsbranchen. Wir setzen den Hebel bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen an und stärken sowohl die Industrieforschung als auch einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Wir unterstützen innovative Netzwerke und Forschungskooperationen.
Was heißt das konkret? Die Förderung innovativer Wachstumsträger, Inno-Watt, wird um rund 5 Millionen auf 107 Millionen Euro erhöht.
Im Förderwettbewerb ?Netzwerkmanagement-Ost“, NEMO, wird ebenfalls nochmals zugelegt. Die Fördersumme steigt auf fast 9 Millionen Euro. Die Fördersumme für die Forschungszusammenarbeit erhöhen wir um 34 Millionen Euro auf 209 Millionen Euro.
Ich bin vor allem sehr froh - das wurde hier schon mehrfach gesagt -, dass wir im Haushalt bei der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eine Kürzung verhindern konnten. Heute beschließen wir, dass Investitionen in strukturschwachen Regionen in Ost und West weiterhin mit insgesamt 650 Millionen Euro vom Bund gefördert werden.
Auf diese Gemeinschaftsaufgabe sollte künftig ein Schwerpunkt gelegt werden, weil sie wesentlich effizienter und zielgenauer ist als andere Förderinstrumente. Hier wird nicht mit der Gießkanne gefördert, sondern nach Indikatoren, die von der EU zertifiziert sind. Ostdeutschland ist leider nach wie vor in Gänze Ziel-1-Gebiet. Deshalb fließen auch die meisten Fördermittel der GA nach Ostdeutschland. Wir haben dadurch mit dieser GA seit 1991 960 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 1,5 Millionen gesichert und mit unserer Bundesförderung Investitionen in Höhe von 192 Milliarden Euro angestoßen. Ich glaube, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Es gibt zweifelsohne viele Erfolge in der Aufbauarbeit, aber es ist noch viel zu tun. Wir brauchen eine stärkere Dynamik. Das setzt neue Technologien und neue Produkte voraus und erfordert hoch motivierte, qualifizierte Fachkräfte. Die anhaltende Abwanderung von Fachkräften aus Ostdeutschland droht von daher zur Wachstumsbremse zu werden. Deshalb ist in Ostdeutschland der Mindestlohn ein wichtiges Thema. Wir haben dort im Vergleich zu den westlichen Bundesländern nach wie vor Lohnunterschiede von 20 bis sogar 40 Prozent. Das führt dazu, dass die guten Fachkräfte gehen. Das kann der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland nicht lange durchhalten.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin.
Andrea Wicklein (SPD):
Herr Präsident, ich bin sofort am Ende meiner Rede.
Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie leistet die Regierungskoalition einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung Ost. Wir haben die entscheidenden Programme fortgeführt und ausgebaut. Die Rahmenbedingungen stimmen. Sie bilden die Voraussetzung dafür, dass wir noch mehr Arbeitsplätze und damit Perspektiven für die Menschen in Ostdeutschland schaffen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Ganz herzlichen Dank.
Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen. Also kommen wir sofort zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2008 in der Ausschussfassung.
Auch hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7333? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7334? - Wer stimmt dagegen? - Das war die gleiche Mehrheit.
- Aha. Dieser Änderungsantrag ist also mit einer anderen Mehrheit als der vorherigen abgelehnt.
- Zumindest für die FDP; denn sonst hätten Sie diesen Zwischenruf nicht gemacht. Das halten wir gerne im Protokoll fest.
Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 2008 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Haushaltsgesetz 2008 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 auf den Drucksachen 16/6001 und 16/6002. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6426, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
[Der folgende Berichtsteil - und damit der gesamte Stenografische Bericht der 131. Sitzung - wird am
Montag, den 3. Dezember 2007,
an dieser Stelle veröffentlicht.]
