Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist vollbracht - eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Diese fällt naturgemäß unterschiedlich aus. Während die Sprecher der Großen Koalition die Erfolge in eher prachtvollen Farben malen, sieht die Opposition mehr Schatten als Licht. Dies wurde am 12. ...

Der Bundestag hat am 12. September der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste des Libanon mit großer Mehrheit zugestimmt. Verglichen mit den Diskussionen vor einem Jahr fiel diesmal die Debatte erstaunlich unspektakulär aus. Eine überwältigende Mehrheit - 441 Abgeordnete - stimmte für ...

Das weit verbreitete Mantra lautet: Die Bahn soll teilweise privatisiert werden. Nur wie? Derzeit streiten Bund und Länder, Bahn und Abgeordnete, die Koalitionsparteien untereinander und intern über die Modalitäten für eine Beteiligung privater Investoren an der bisher in Bundeseigentum stehenden ...

Der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat auf der internationalen politischen Bühne einen furiosen Start hingelegt. Dem wortgewandten und schier omnipräsenten Staatschef ist es in kurzer Zeit gelungen, Frankreich wieder zum Akteur der Weltpolitik zu machen. Die Jahre der politischen ...

Einleitung Schon seit längerem war die französische Innenpolitik auf die Präsidentschaftswahlen am 22. April und 6. Mai sowie die Wahlen zur Nationalversammlung am 10. und 17. Juni 2007 ausgerichtet. Die Erfolge der Sozialisten bei den Kantonal-, Regional- und Europawahlen des Jahres 2004 ließen ...

Einleitung Über zwei Jahre lang war Frankreich, wichtiger Gründerstaat der EWG/EG/EU und traditioneller Ideengeber und (Mit-) Initiator aller integrationspolitischer Fortschritte, in Europa kaum wahrzunehmen. Denn am 29. Mai 2005, als 54,8 Prozent der Franzosen (bei nahezu siebzigprozentiger ...

Einleitung Bruch mit der Vergangenheit und Neuanfang waren die dominierenden Schlagworte in Nicolas Sarkozys Wahlkampf. Der neue französische Staatspräsident, ehemaliger Chef der Volksbewegungsunion UMP (Union pour un mouvement populaire), will die Stagnation beenden, welche die französische ...

Einleitung "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne"! Die geradezu innige Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem frisch gekürten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor dem Berliner Kanzleramt am 16. Mai 2007 kann auch für die seit über 40 Jahren als eng und intensiv geltenden ...

Einleitung Keine zwei Jahre nach den bislang schwersten Vorstadtunruhen hat Frankreich einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Schon seit dem Jahr 2002 befand sich das politische System des Landes in einer ernsten Krise, als jeder dritte Jungwähler - und besonders viele Bewohner der ...

Einleitung Seit den Unruhen in den französischen Vorstädten im November 2005 geriet das republikanische Nationsmodell immer stärker in die Kritik. Es beruht auf dem Prinzip der rechtlichen Gleichstellung aller Franzosen, unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen ...