Infrastruktur für europaweite Mobiliät

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ob als Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger oder als Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel, als Bauherr oder als Mieter — jeder hat in irgendeiner Weise mit den Themen dieses Ausschusses zu tun. Und entsprechend viele Bereiche haben die Fachpolitiker im Auge zu behalten. Straßen, Schienen, Wasserwege und Flugverkehr sind wichtige Voraussetzungen für die Mobilität von Menschen und Gütern sowie für die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen. Zudem ist Deutschland ein Zentrum für weltweite Logistik. Bauwesen und Stadtentwicklung haben großen Einfluss auf das persönliche Umfeld der Menschen.

Der Ausschuss beschäftigt sich nicht nur mit dem Ausbau und der Erhaltung wichtiger Verkehrsverbindungen, sondern auch mit der Frage, wie die Finanzierung der Verkehrswege verstetigt und auf eine breitere Basis gestellt werden kann. Mehr privates Kapital für den Bau von Verkehrswegen mobilisieren — dafür lautet das einschlägige Kürzel PPP, und das steht für die Partnerschaft von öffentlichem und privatem Sektor („public private partnership“). Ein wichtiges Anliegen ist es auch, Planung und Bau von Infrastruktur zu beschleunigen. Und besondere Aufmerksamkeit gilt den grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten, die das Zusammenwachsen Europas vorantreiben. Doch nicht nur gute Verkehrswege sind eine Voraussetzung für Mobilität in Europa, sondern auch eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und eine weitere Öffnung der Verkehrsmärkte in Europa.

Auf der Tagesordnung vieler Sitzungen steht die Entwicklung der Bahn. Die Aspekte eines Börsenganges der Bahn werden im Ausschuss sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Neben verkehrs-, finanz- und haushaltspolitischen, volkswirtschaftlichen und ordnungspolitischen Aspekten muss dabei auch die im Grundgesetz festegelegte Aufgabe der Daseinsvorsorge für den Bereich des Schienenverkehrs berücksichtigt werden. Doch nicht nur die Zukunft der Bahn beschäftigt den Ausschuss intensiv, sondern auch die zahlreichen aktuellen Fragen des Eisenbahnwesens, die viele Nutzer der Bahn im Alltag bewegen.

Ein weiteres Schwerpunktthema beim Straßenverkehr ist die Verkehrssicherheit. Im Bereich des wachsenden Luftverkehrs geht es unter anderem um die Flughafeninfrastruktur und die Zukunft der Flugsicherung. Wichtige Themen sind weiterhin die Stärkung der maritimen Wirtschaft und die Förderung der Binnenschifffahrt, einem umweltfreundlichen Verkehrsträger, welcher ein hohes Verkehrsaufkommen bewältigt. Dazu gehören auch Ausbau und Unterhaltung der Binnenwasserstraßen, wie zum Beispiel Rhein, Main, Donau und Elbe. Auch die Förderung des Fahrradverkehrs gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Bei den Stadtentwicklungsthemen steht die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels und des Wandels der Wirtschaftsstruktur für die Entwicklung von Städten und Gemeinden im Vordergrund. Neben der Fortsetzung des Stadtumbaus Ost nimmt dabei auch die Bedeutung des Stadtumbaus West immer mehr zu. Themen sind hier unter anderem die Verminderung des Wohnungsleerstandes, die Verringerung des Flächenverbrauchs und die Nutzung innerstädtischer Brachen, der städtebauliche Denkmalschutz sowie die Beschleunigung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte.

Im Laufe der Jahre ist die Zuständigkeit des Ausschusses immer umfangreicher geworden. Zunächst wurden die Ausschüsse für Verkehr und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zusammengeführt, dann folgte die Ergänzung um die Aufgabe „Aufbau Ost“. Ein Querschnittsprojekt, das vom Verkehrsministerium koordiniert wird, aber auch alle anderen Ressorts angeht. Die Förderung der neuen Länder ist eine gesamtstaatliche Herausforderung.

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Statement:

„Als Land in der Mitte Europas sind wir durch die Auswirkungen der EU-Osterweiterung in Sachen Mobilität besonders gefordert. Der Verkehr wird nach den Prognosen um bis zu 64 Prozent zunehmen. Deshalb haben wir uns mit Erfolg bemüht, die Mittel für Verkehrsinfrastruktur um jeweils eine Milliarde pro Jahr aufzustocken. So können wir auch den Neubau von Strecken vorantreiben.“
Klaus W. Lippold (CDU/CSU)