Erste reguläre Arbeitswoche des 16. Bundestages

In der Woche vom 12. bis 16. Dezember finden sich die 614 Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur letzten Sitzungswoche in diesem Jahr zusammen. Es ist zugleich die erste reguläre Sitzungswoche des 16. Bundestages, in der die inzwischen konstituierten 22 ständigen Ausschüsse tagen. Von Mittwoch an beschäftigen sich die Abgeordneten im Plenum mit rund 30 Gesetzentwürfen, darunter der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage.

Am Montag kommen zunächst die Fraktionsvorstände der Parteien zusammen. Am Dienstag ist die Fraktionssitzung zentraler Termin für die Abgeordneten. Am Mittwoch beginnt die 7. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages mit der Befragung der Bundesregierung. Die Parlamentarier beschäftigen sich im Plenum bis Freitag in insgesamt 3 Sitzungen mit rund 30 Gesetzentwürfen.

Zusätzlich zu den Beratungen der Gesetzentwürfe setzt das Parlament am Donnerstag verschiedene Gremien ein, die zum Teil gesetzlich vorgeschriebene Funktionen erfüllen. Darunter ist das Parlamentarische Kontrollgremium, das von der Bundesregierung über die Tätigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes informiert wird. Auch die deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sollen bestimmt werden.