1. Untersuchungsausschuss eingesetzt

Der Bundestag hat am Freitag, dem 7. April den 1. Untersuchungsausschuss der jetzigen Legislaturperiode eingesetzt.

Die Mitglieder des Ausschusses werden Vorgänge im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus untersuchen.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwaltschaft (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) gemacht wurden. Ferner soll der Ausschuss aufzeigen, wie die politische Leitung und Aufsicht gewährleitstet wurde.

Der detaillierte Untersuchungsauftrag und die Liste der Antragssteller kann auf Drucksache 16/990 eingesehen werden.