EU-Reformvertrag: Steinmeier optimistisch

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zuversichtlich über die Erfolgaussichten für die geplante Verabschiedung des EU-Reformvertrages geäußert. "Meine Erwartungen sind durchaus positiv, durchaus optimistisch", erklärte Steinmeier in einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestages am Donnerstag.

Steinmeier hält an Zeitplan fest

Mit Blick auf die zurückliegende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sagte er: "Wir haben versucht, das Mandat so umfassend zu formulieren, dass es vorgezeichnet wird." Er sehe bei strittigen Fragen, so Steinmeier, "Bewegungsspielraum". Er glaube, dass der Reformvertrag, wie im Zeitplan vorgesehen, beim informellen Rat der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober in Lissabon verabschiedet werden könne. "Meine Wertung ist, nichts ist einfach, aber das, was offen ist, ist lösbar", so Steinmeier.

Vorarbeit war gut - Details müssen geklärt werden

Der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hob nochmals die Rolle der deutschen Ratspräsidentschaft für die Vorbereitung des Reformvertrages hervor: "Das ist schlechter als das, was wir wollten. Aber das, was wir bekommen werden, ist besser als (der Vertrag von) Nizza." Auch die SPD lobte die deutsche Vorarbeit, gab aber zu bedenken: "Der Teufel steckt im Detail." Politik lebe nicht nur von Texten, sondern auch von Symbolik, erklärte ihr Vertreter. Für die Opposition wollte die FDP-Fraktion von Außenminister Steinmeier wissen, wann entsprechend der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag das Einvernehmen hergestellt werde. Auch Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich hier Klarheit: "Wir brauchen eine grundsätzliche Regelung, wie die Einvernehmensregelung geschehen soll", forderte ihr Vertreter. Die Linke wollte wissen, warum eine Volksabstimmung vermieden werden soll und äußerte Bedenken, dass der Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.