Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres sollen die Europäische Energie- und Versorgungssicherheit, der Kampf gegen den Klimawandel sowie die Frage der Migration und einer europäischen Verteidigungspolitik im Mittelpunkt stehen. Der Vorsitzende des französischen Europaausschusses Pierre Lequillier, UMP, kündigte dies auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Dezember in Paris an. Lequillier leitete die Sitzung gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Zum bevorstehenden Ratifizierungsprozesses des Vertrages von Lissabon erklärte Lequillier: "Natürlich muss man das Inkrafttreten nicht nur begleiten, sondern auch mit Leben erfüllen."

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut darüber, dass der Vertrag in Frankreich bereits im Februar durch das Parlament ratifiziert werden soll und verwies darauf, dass gerade die technischen Voraussetzungen für das Inkrafttreten wichtig seien.

Mehr Zusammenarbeit bei Migrationsfragen gewünscht

Die französischen Sozialdemokraten regten an, die Innen- und Justizpolitik während der französischen EU-Ratspräsidentschaft weiter zu entwickeln. Sie betonten die besondere französische Verantwortung bei der kommenden Triopräsidentschaft mit Schweden und Tschechien von Juli bis Dezember 2008. Vor allem in Fragen der Migration müsse man stärker zusammenarbeiten.

Standpunkte der Oppositionsfraktionen

Nach Meinung der Fraktion DIE LINKE. ist die Krise der EU mit den Verträgen von Lissabon nicht überwunden. Die Fraktion werde das Vertragswerk ablehnen. Vielmehr wolle man eine europäische Volksabstimmung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte die Hoffnung, dass die französische Ratspräsidentschaft Europa in zentralen Fragen "ein Stück voranbringen" werde und erklärte, dass es gerade in Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin großer Handlungsbedarf bestehe. Die FDP hatte zuvor hinsichtlich der Diskussion der deutschen und der französischen Abgeordneten über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt, dass es "immer schwieriger werde, sie zu begründen und am Leben zu erhalten.