Zwei Milliarden Euro für Krippenplätze
Der Bundestag hat in dieser Woche die Novelle des Naturschutzgesetzes und ein Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro für den Ausbau der Kleinkindbetreuung beschlossen. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das auf Postdienstleistungen ausgeweitet werden soll, war Anlass für eine kontroverse Debatte am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007, zur Beschäftigungspolitik.
In einer aktuellen Stunde am Mittwoch diskutierten die
Parlamentarier auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. die "Haltung der
Bundesregierung zu den von den Stromkonzernen angekündigten
massiven Strompreiserhöhungen“.
Debatte über Mindestlohn für Briefzusteller
In der Debatte um die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ( 16/6735) auf die Postbranche sagte der Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering: "Dumpinglöhne und Lohndumping widersprechen den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft". Das Gesetz ist Grundlage für einen Mindestlohn, der allgemeinverbindlich erklärt werden kann. So sollen auch ausländische Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern, die sie zur Arbeit nach Deutschland entsenden, den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion CDU/CSU, Laurenz Meyer, sagte, der Mindestlohn werde missbraucht, um mittelständische Konkurrenten der Deutschen Post wegzudrücken. Guido Westerwelle, FDP-Fraktionsvorsitzender, warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn das Monopol der Deutschen Post AG zu zementieren und die Konkurrenz auszuschalten. Der Reformkurs werde damit zu Grabe getragen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. nannte es einen Skandal, dass in dem Tarifvertrag unterschiedliche Mindestlöhne für den Osten und Westen Deutschlands geplant seien. Jedoch betonte er, ein gesetzlicher Mindestlohn sei dringend notwendig, um Lohndumping zu beenden, und forderte einen Mindestlohn von 8,44 Euro. Brigitte Pothmer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. nannte das Verhalten des Koalitionspartner CDU/CSU gegenüber der SPD einen Taschenspielertrick, um sich aus der gemeinsamen Vereinbarung zu winden.
Der Bundestagüberwies den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit uns Soziales. Das Gesetz soll am 9. November 2007 verabschiedet werden und zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.
Bisher galt das Entsendegesetz nur für das Baugewerbe und
die Gebäudereiniger, nun soll es auf Briefdienstleistungen
ausgeweitet werden. Ab 2008 werden die Postmärkte
liberalisiert, Unternehmen können dann in Deutschland
Briefdienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer einsetzen, die
nicht durch tarifliche Arbeitsbedingungen geschützt werden.
Mit der Aufnahme der Postbranche in das Gesetz können
Tarifabschlüsse für allgemeinverbindlich erklärt
werden.
Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau
Die Zahl der Betreuungsplätze in Kinderkrippen oder bei
Tagesmüttern soll auf rund 750.000 verdreifacht werden. Dazu
beschloss der Bundestag ebenfalls am Donnerstag ein
Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro (
16/6596). Die Länder können das Geld
ab 2008 abrufen, um entsprechende Einrichtungen neu zu bauen, zu
renovieren oder besser auszustatten. Das Gesetz sieht auch vor, die
Betriebsausgaben der Kindertagesstätten zu
bezuschussen.
Neues Naturschutzgesetz
Am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007, verabschiedete der Bundestag
die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (
16/5100). Mit dem Gesetz wird eine Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Anfang 2006 hatte der
Gerichtshof die Bundesregierung aufgefordert, das
Bundesnaturschutzgesetz zu ändern, weil es gegen die
Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie zur Erhaltung der
natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) verstoße. Das neue
Naturschutzgesetz regelt die
Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte in und
auch außerhalb von Schutzgebieten und erweitert den
Artenschutz.
Kommunales Ausländerwahlrecht
Die Abgeordneten befassten sich unter anderem auch mit einem
kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten,
das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einführen
wollen. Nach dem Gesetzentwurf (
16/6628) sollen die Ausländer in Kreisen
und Gemeinden wahlberechtigt und wählbar sein. Dazu
müsste das Grundgesetz geändert werden. Mit dem
Gesetzentwurf befasst sich nun der Innenausschuss.
Eine Million Euro für deutsche Popmusik
Thema einer weiteren Debatte am Mittwoch war die
Kulturwirtschaft und ihre Bedeutung für Wachstum und
Beschäftigung. Besondere Bedeutung messen die Abgeordneten der
populären Musik aus Deutschland bei. Der Bundestag stimmt dem
Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu, mit einer Million
Euro in diesem und im kommenden Jahr deutsche Pop-Musiker zu
fördern.
1200 Berufssoldaten in den Vorruhestand
Der Bundestag stimmte am Mittwoch zudem einer
Vorruhestandsregelung für Berufssoldaten zu. Das Gesetz (
16/6123) der Bundesregierung sieht vor, in den
Jahren 2007 bis 2011 bis zu 1.200 Berufssoldaten in den vorzeitigen
Ruhestand versetzen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, wenn
für sie keine passende Stelle vorhanden ist. Das haben CDU,
CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005
vereinbart. Mit dem Gesetz soll der personelle Überhang von
bis zu 4.200 Berufssoldaten in der Bundeswehr verkleinert werden.
Die Frühpensionierung wird den Verteidigungshaushalt 2007
voraussichtlich mit 2,7 Millionen Euro, in den Jahren 2008 bis 2018
mit insgesamt 107,2 Millionen Euro belasten.
Verkürzte Sitzungswoche
Wegen des SPD-Parteitages fanden in dieser Sitzungswoche nur zwei Plenarsitzungen statt. Die Sitzung am Freitag fällt aus.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes (Drucksache 16/6123)
- Beschlussempfehlung und Bericht zu Personalanpassungsgesetz (Drucksache 16/6727)
- Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (Drucksache 16/6596)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 16/5100)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Drucksache 16/6735)
- Fragen für die Fragestunde (Drucksache 16/6743)