ÜBER SCHLIESSUNG VON AUSSENSTELLE FÜR KARTOGRAFIE BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) in- Über die Schließung der Außenstelle des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie in Leipzig will sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/77) informieren. Noch knapp drei Wochen vor dem Ende der Regierung Kohl habe der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügt, so die Fraktion, die Außenstelle des Bundesamtes zu schließen. Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollten die Außenstellen in Postdam, Berlin und Leipzig mit der Zentrale in Frankfurt am Main zusammengelegt werden. Dieser Entscheidung sei die "Auflage" des Bundesrechnungshofes vorausgegangen, das damalige Institut für angewandte Geodäsie aus Wirtschaftlichkeitsgründen an einem Ort zu konzentrieren und einen wesentlichen Teil der Stellen abzubauen. Um den Standort Frankfurt am Main zu rechtfertigen, sei dann ein Gutachten im Auftrag des BMI erstellt worden, in dem diese Lösung als die ökonomisch günstigere Variante dargestellt worden sei. Grundlagen dieses Ergebnisses waren nach Ansicht der Abgeordneten unter anderem unverhältnismäßige Büromietpreise in Frankfurt am Main und ein überhöht angegebener Kaufpreis für die Immobilie in Leipzig. Durch die Schließung der Außenstelle in Leipzig würden rund 100 Arbeitsplätze wegfallen.
Vor diesem Hintergrund möchte die Oppositionsfraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet, daß der ehemalige Bundesinnenminister Kanther "zwei Wochen nach Abwahl der alten Regierungskoalition" die Schließung der Außenstelle verfügte. Ob die Regierung die Absicht hat, wirtschaftlich zu prüfen, inwieweit die derzeitigen Standorte des Bundesamtes beibehalten werden können, ist ebenfalls von
Interesse.
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