GRUNDSÄTZLICHE REFORMEN BEI LOMÉ-ABKOMMEN NÖTIG
Bonn: (hib) en- Bei der anstehenden Reform des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP), dem sogenannten Lomé-Abkommen, sind grundsätzliche Reformen notwendig. Darin stimmte der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) am Mittwoch vormittag mit der Bundesregierung überein. Die Regierung berichtete dem Ausschuß über den Entwicklungsministerrat am 30. November, bei dem unter anderem dieses Abkommen und Krisenprävention thematisiert wurden. Auf Nachfrage der Abgeordneten erklärte die Regierungsvertreterin, die Chancen für eine solche Reform stiegen um so mehr, je stärker sich das deutsche Ministerium in der Europäischen Union durchsetzen könne. Dazu sei es notwendig, daß das Parlament der Regierung den Rücken stärke. Sie habe jedoch die Hoffnung, daß echte Reformen kommen, zumal die Fachministerin sich "mit Verve" dafür einsetze. Im übrigen habe es bereits in der alten Legislaturperiode einen interfraktionellen Antrag zum Lomé-Abkommen gegeben, der deutlich mache, daß Opposition und Koaliltion in diesem Punkt an einem Strang zögen. Fest stehe, so die Bundesregierung, bei dem neuen Abkommen dürften koloniale Beziehungen nicht mehr ausschlaggebend sein und es müsse Pläne und Hilfen für spezielle Regionen geben. Noch gebe es aber nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch zwischen der EU und den AKP-Staaten unterschiedliche Auffassungen über die Reformen. Während die Europäische Union "grundlegend Neues" im Geiste der bisherigen guten Beziehungen anstrebe, seien die AKP-Staaten bestrebt, den jetzigen Status zu halten. Ein Zeitdruck entstehe, da das alte Abkommen zum 29. Februar 2000 auslaufe.
Mit den Bemühungen der EU im Bereich der Krisenprävention zeigte sich der Ausschuß nicht zufrieden. Es reiche nicht aus, daß auf EU-Ebene eine bessere Information der Beteiligten untereinander angestrebt werde und ein Handbuch zur Krisenprävention erstellt werde. Bündnis 90/Die Grünen betonte, vor allem für die operative Krisenprävention sei dies zu wenig. Auch die SPD meldete Bedenken an. Krisenprävention helfe auch eine Zivilgesellschaft aufzubauen. Ein solches Handbuch könne in diesem Falle dann lediglich eine Art Curriculum sein. Dies gehe aber nur, wenn die Länder des Südens daran beteiligt würden. Die CDU/CSU äußerte die Befürchtung, ein solches Handbuch habe lediglich eine "Alibifunktion" und sei im Falle einer Krise wenig hilfreich.
Die Bundesregierung fügte erklärend hinzu, ein Handbuch liefere sicherlich nicht alle Antworten auf das Problem. Im übrigen seien weitere finanzielle Mittel für eine operative Bewältigung von Krisen notwendig. Da es aber eine Fülle von Ursachen für Krisen gebe, sei ein Handbuch, an dem verschiedene Experten unterschiedlicher Länder arbeiteten, auf jeden Fall sinnvoll.
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